Für sofortige Abschaffung der Studiengebühren
Eingangs stellte Markträtin Martha Girullis den Genossen die Gemeinde vor. Mit Besorgnis berichtete sie von der Schulsituation in der Marktgemeinde: die Grundschule in Hohenfels ist durch den Geburtenrückgang bedroht. Bereits jetzt muss eine jahrgangsübergreifende Klasse gebildet werden, weil die nötige Schülerzahl nicht erreicht werden konnte. Ebenso sei finanziell der Neubau des Rathauses zu schultern.
Der SPD Unterbezirksorsitzende Christian Beyer berichtete außerdem, dass das BRK Schulungszentrum in Hohenfels akut bedroht sei, nachdem es bislang nicht gelang, genügend Freiwillige als Ersatz der Zivildienstleistenden zu bekommen.
„Auch das wird Hohenfels schaden“ bedauerte Beyer.
Kreisvorsitzende Carolin Braun begrüßte den Vorstoß von Ministerpräsident Seehofer, die Studiengebühren zu überprüfen. „Die Einführung 2006 war ein Fehler, Bayern steht mittlerweile isoliert da, fast alle anderen Bundesländer haben eingesehen, dass man Bildung fördern muss, und nicht verteuern darf“, sagte Braun.
Studiengebühren stellen eine zusätzliche hohe Belastung für die Studenten dar und leisten damit dem Fachkräftemangel Vorschub.
Der hohe Überschuss an Studiengebühren beweise zudem, dass die Ausführungsbestimmungen schlampig und nicht zielführend seien. Der gesamte Kreisvorstand war sich einig, dass die Studiengebühren sofort abgeschafft werden müssten.
Des Weiteren beschäftigte der SPD Kreisvorstand sich mit der anstehenden Parteireform der Partei. Carolin Braun berichtete vom Treffen der Kreisvorsitzenden in Berlin und legte den Ortsvereinen ein Positionspapier vor, das in den nächsten Monaten im Landkreis in den Ortsvereinen diskutiert werden soll. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten vor allem für einen verstärkten Einfluss von Ehrenamtlichen Mitgliedern in der Partei aus. Deswegen soll der Parteirat unbedingt erhalten bleiben, und die Kreisvorsitzendenkonferenz fest in den Parteistatuten verankert werden. „Da hat man im überschaubaren Kreis die Möglichkeit, mit der Parteispitze Tacheles zu reden“, bestätigten Braun und Beyer das Gremium.
Alfred Kett, der frischgebackene 60 plus Vorsitzende, stellte die Ziele der Seniorenvereinigung der SPD vor. Gemeinsam wurde beschlossen, dass unmittelbar nach der Sommerpause von den Jusos um Andreas Gabler und Lukas Lebherz eine Internetschulung zum Thema „Facebook“ und andere soziale Netzwerke für die ältere Generation stattfinden soll.
Abschließend bedankte sich der Kreisvorstand bei Josef Schlierf und Gertrud Heßlinger für deren Bereitschaft, für kommunale Ämter zu kandidieren. Braun nannte das Ergebnis von Schlierf mit über 38 % „sehr respektabel“.
Sie fügte hinzu, dass es von den Kandidaten aller Parteien großen Einsatz und viel Kraft erfordere. Leider werde das zu wenig honoriert, und manches Mal würden auch persönliche Kampagnen gefahren, die jeglicher Grundlage entbehrten. Dies sei besonders bedauerlich, und schade dem Engagement aller Parteien.
Es wäre wünschenswert, wenn man allen Kandidaten mehr Respekt entgegen brächte.
