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Unterbezirk formiert sich neu

Veröffentlicht am 10.05.2009 in Unterbezirk

Wachwechsel an der Spitze des Unterbezirks der Sozialdemokraten: Beim Parteitag in Kastl wurde Christian Beyer, Diplom-Rechtspfleger aus Neukirchen bei Sulzbach-Rosenberg, ohne Gegenstimmen zum Vorsitzenden gewählt. „Wir müssen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität glaubwürdig und selbstbewusst vertreten. Die Unterschiede zu konservativer Politik deutlich machen, das sozialdemokratische Profil schärfen“ schrieb Beyer, auch 3. Bürgermeister seiner Heimatgemeinde und SPD-Bundestagskandidat, den Genossinnen und Genossen ins Stammbuch.

„In Sonntagsreden rügen Union und Liberale raffgierige Manager,“ so der amtierende Vorsitzende Uli Hübner in seinem Rückblick, „aber sie wollen am System nichts verändern, sprechen von sozialer Marktwirtschaft, setzen aber weiter auf Liberalisierung und Flexibilisierung – ziehen keine Konsequenzen.“ Der Glaube, dass die Wirtschaft keine Regeln brauche habe sich jedoch als Irrtum erwiesen. Der Weg aus der Krise mit Wachstum für alle brauche eine starke Sozialdemokratie: „Ein wichtiger Schritt auf dieser Etappe ist die Europawahl.“ Kreisverbände und Stadtverband seien in seiner Amtszeit zusammengewachsen, erinnerte er, Parteitage mit sozialen und wirtschaftlichen Themen und gegen Rechtsextremismus mit hätten stattgefunden, „…mit der neu eingeführten Verdienstmedaille des Unterbezirks machten wir die Leistungen verdienter Genossen deutlich.“
Sein Dank, so Hübner abschließend, gelte allen seinen Mitstreitern im Unterbezirksvorstand.

„Europa ist ein Projekt, das den Frieden sichert, und dafür will ich kämpfen“ betonte Ismail Ertug, der für die Sozialdemokraten als Kandidat für das Europäische Parlament antritt. Bereits im Heidelberger Programm von 1925 habe sich die SPD für ein vereintes Europa ausgesprochen, so Ertug und erinnerte: „Wo wäre Europa, wenn es einen Bundeskanzler Willy Brandt und seine Entspannungspolitik nicht gegeben hätte?“. Die weltweite Finanzkrise, ausgelöst durch einen ungezügelten Finanzmarkt, schlage auch in die Oberpfalz mit Entlassungen durch, so der Europa-Kandidat. „Da setzen nun ein ,Wild-Westerwelle‘ von der FDP und die Union auf soziale Marktwirtschaft, lehnen aber Mindestlöhne vehement ab.“ Er sei ein Verfechter dezentraler Strukturen im Bereich der Daseinsvorsorge, „die vor Orts besser geregelt und umgesetzt werden können,“ so Ertug, „wir brauchen aber ein vereintes soziales Europa um gemeinsam und einheitlich große Probleme zu lösen.“

Mit weiteren 200 Millionen Euro hätte sich Bayern am Konjunkturprogramm II des Bundes beteiligen müssen, rügte in seinem Grußwort MdL Reinhold Strobl, „aber der Freistaat hat sich ein Drittel davon selbst unter den Nagel gerissen.“ Zwar für sinnvolle Sachen, die jedoch das Land Bayern schon lange selbst mit eigenen Mitteln hätte erledigen müssen.

„Sauber nach oben gerechnet,“ kritisierte Bezirksrat Richard Gaßner ihre 43 Prozent auf 80 Prozent der Sitze im Hauptausschuss der Bayerischen Bezirke. Konstruktive Kritik vermisse er von den Umlagezahlern, den Oberbürgermeistern und Landräten, „da bei 26.6 Millionen Rücklagen des Bezirks denen 3,9 Millionen Schulden gegenüberstehen eine weitere Senkung der Bezirksumlage möglich gewesen wäre.“

Berichte ihrer Arbeitsgemeinschaften gaben für die Jungsozialisten Juliane Braun aus Dietfurt und für die AG 60-Plus Eduard Rast aus Amberg ab.

 

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