SPD Kreisverband Neumarkt beteiligt sich an der Aktion „Nichtraucherschutz“ zum Volksentscheid in Bayern am 4. Juli
Die Kreisvorsitzende Carolin Braun bedauerte zwar, dass dieser teuere Volksentscheid nötig wurde durch das inkonsequente Handeln der Regierungsparteien in Bayern: „Diese 13 Millionen Euro sind wahrhaft zum Fenster hinausgeworfen!“, sagte sie. Dennoch wolle man durch Infostände und Plakataktionen darauf hinweisen, wie wichtig konsequenter Nichtraucherschutz sei.
Der Lobbyismus auch in Bayern sei damit wirklich zum Gesundheitsrisiko geworden.
„Niemand will das Rauchen verbieten. Aber in öffentlichen Räumen müssen Nichtraucher konsequent geschützt werden! Zahlen belegen, dass bereits nach nur einem Jahr striktem Nichtraucherschutz die Zahlen der Herzinfarkte deutlich zurückgegangen seien,“ erläuterte Braun, und fand damit breite Zustimmung bei den Ortsvereinsvertretern.
Außerdem diskutierten die Genossen die Auswirkungen des „Sparpakets“ der Bundesregierung. Hier fand sich harte Kritik seitens der Sozialdemokraten.
„Eine Bankrotterklärung des Sozialstaates“ sei dies, sagte stv. Kreisvorsitzende Barbara Schierl, Berching. Hier werde bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt, und gleichzeitig weigere man sich, Vermögende stärker heran zu ziehen.
Die anwesenden Kreisräte waren entsetzt, dass man nun bei Hartz IV Beziehern „sparen“ wolle. Fraktionssprecher Helmut Himmler wurde deutlich: „Wenn die Rentenbeiträge hier eingespart werden, um den Staat zu entlasten, dann haben in einigen Jahren die Kommunen die Kosten bei der Grundsicherung im Alter zu leisten!“. Dies bezeichnete er als Skandal „erster Güte“.
Allgemein seien die Vorschläge der Unionsparteien, vor allem der FDP rundweg abzulehnen.
„Das ist eine rückwärts gewandte Politik zulasten der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Stattdessen, sollte, so erklärte Kreisvorsitzende Carolin Braun, endlich begonnen werden, die von der SPD vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer einzuführen, sowie die Vermögenssteuer.
