MdL Kustners großspurige Ankündigung von einer Milliarde Euro für Ostbayern völlig ungesichert

„Propaganda der billigsten Sorte“ sind für MdL Reinhold Strobl (SPD) die Äußerungen seines Landtagskollegen Franz Kustner (CSU), der nach der Sitzung seiner Fraktion die angebliche Bereitstellung von insgesamt einer Milliarde Fördergelder für Ostbayern ankündigt.

„Hier hat Herr Kustner offensichtlich selbst nicht den Durchblick, was die Staatsregierung angeblich für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der ostbayerischen Grenzgebiete tut oder besser gesagt nicht tut“, meint Strobl.

Die Staatsregierung hatte laut Bericht der Staatskanzlei in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag (4.4.06) „die Eckpunkte für den Einsatz der EU-Strukturfördermittel ab 2007 im Freistaat beschlossen. Im Rahmen der EFRE-Förderung erhält der Freistaat von 2007 bis 2013 voraussichtlich insgesamt rund 436 Millionen Euro. Bei den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau hat der Europäische Rat am 7. Dezember 2005 außerdem eine Sonderzuweisung von 75 Millionen Euro für die bayerischen Grenzregionen beschlossen.“ Von einer Bereitstellung von Mitteln aus der eigenen Tasche ist dabei nicht die Rede. „Ob eine Kofinanzierung durch den Freistaat stattfindet, steht noch in den Sternen“, so Strobl, „Wahrscheinlich geht die Staatsregierung mal wieder davon aus, dass diese Mittel die Kommunen selbst aufbringen müssen.“

„Daraus hat Herr Kustner schon jetzt eine Milliarde für Ostbayern gemacht. Schön wär´s und dringend nötig allemal, aber ich glaube da hat der Abgeordnete die Rechnung ohne seine Partei gemacht. Dass mit der CSU außer Worthülsen und Sonntagsreden für unsere Region wenig passiert, ist trauriger Fakt. Die Äußerungen Kustners passen da ins Bild. Wieder einmal versucht die bayerische Staatsregierung die Verwendung von EU-Geldern als eigene Leistung zu verkaufen“, so Strobl. „Herr Kustner schmückt sich da mit fremden Federn und stellt Behauptungen auf, die mit der Realität wenig zu tun haben.“