Eine kritische Analyse der Wahlen zum Bundestag, Landtag und in den Kommunen legten bei einem politischen Frühschoppen des DGB-Ortskartells Hirschau-Schnaittenbach im Gasthaus "Kellerhäusl" der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl und Gewerkschaftssekretär Albrecht Vornberger vor. Ortskartellvorsitzender Helmut Götz stellte bedauernd fest, dass die Parlamente nicht das seien, was sie eigentlich sein sollten – Spiegelbild der Gesellschaft - sondern dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterrepräsentiert sind.
„Obwohl die Beschäftigten und ihre Familien noch immer die größte Gruppe in der Gesellschaft sind, gelingt ihnen doch relativ selten der Einzug in die Parlamente“, erläuterte Vornberger. Dies sei auf der örtlichen Ebene, im Land und im Bund so. Bei den Kommunalwahlen, der „Politik vor der Haustüre“ sei es nur verhältnismäßig Wenigen gelungen, nicht nur bei ihrer Partei bzw. Wahlgruppierung aussichtsreich platziert zu werden, sondern auch tatsächlich in die Stadt- und Gemeinderäte gewählt zu werden. Bekanntheitsgrad und Beliebtheit seien oft deutlichere Wahlkriterien als politische Inhalte, für die Kandidaten stehen, führte Vornberger aus. So müsse man sich auch nicht wundern, dass Arbeitnehmerinteressen nicht in dem Maß in den Parlamenten behandelt werden, wie es notwendig sei.
In Bezug auf die vom DGB-Hirschau und DGB-Schnaittenbach vorgelegten Leitsätze zur Kommunalwahl mahnte der Gewerkschafter Vornberger an, dass mehr Transparenz bei der Planung und den Entscheidungen gegeben sein müssten. Parteipolitisches Gezänk und enges „Kirchtumdenken“ würden von vielen abgelehnt, referierte Vornberger. Stattdessen wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger, dass sie nicht nur über getroffene Entscheidungen informiert werden, sondern dass sie im Vorfeld in die Vorbereitungen einbezogen werden, wenn es sie betrifft.
Anhand von Statistiken wurde gemeinsam diskutiert, warum die Wahlmüdigkeit zunimmt, welche Parteien den höchsten Zuspruch bei welcher Altersklasse haben und wie sich das Wahlverhalten gemessen an Schulbildung, Berufsstand, Konfession und Gewerkschaftszugehörigkeit ausdrückt.
Kritisch, auch mit seiner eigenen Partei, ging der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl mit den letzten Wahlen um. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf Klarheit, nach der Wahl müsse noch das gelten, was man vor der Wahl als Versprechen abgegeben habe. Da jedoch niemand den Wahlausgang voraussagen könne und welche Partei mit welcher eine Koalition bilden könne, sei es sinnvoll, die eigenen Inhalte in den Vordergrund zu schieben und ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie man sich die Bewältigung der Probleme vorstelle.
Strobl ging in seinem Statement auch auf die bayerische Landespolitik ein. Als Schwerpunkte nannte er den Bereich der Bildungspolitik, noch immer sei Bayern im Schulsystem verbesserungswürdig. „Zu große Klassen, Unterrichtsausfall und nach wie vor zu wenig Lehrkräfte tragen nicht dazu bei, unseren Anspruch zu erfüllen, dass wir mehr in die Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder investieren wollen“, so der Landtagsabgeordnete.
Die Vorlaufkosten für den Transrapid, bei dem man nun endlich die Notbremse gezogen habe und die Milliarden, die bei der Landes-LB verspekuliert wurden, sind Zeichen dafür, dass man mit Steuergeldern auch sinnvoller umgehen kann, kritisierte Strobl. „Wenn man für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, wenn man der Jugend Ausbildungschancen und damit Perspektiven gibt und wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicher umgeht, dann bin ich mir sicher, dass auch die Beteiligung an Wahlen wieder ansteigen wird“, war sich der SPD-Politiker sicher.
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
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