"Wir wollen gemeinsam Wahlkampf bis zum 27. September machen“ betonten SPD-Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler, Europakandidat Ismail Ertug, Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl und Bundestagskandidat Christian Beyer (von links)Ismail Ertug und Christian Beyer starten im Wahlkampf durch
Natürlich war auch die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Thema der Organisationskonferenz in Hirschau: „Angela Merkel duckt sich weg, Michael Glos verdrückt sich – die sozialdemokratischen Minister ziehen den Karren aus dem Dreck“ hieb Europakandidat Ismail Ertug im Hirschauer Josefshaus auf den politischen Gegner ein.
Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl kritisierte „… manche bekamen den Rachen nicht voll genug. Dass die Herren nun auch noch mit Millionen abgefunden werden ist nicht hinnehmbar, für keinen verständlich.“
Schon 1925 in ihrem Heidelberger habe sich die SPD für ein vereintes Europa ausgesprochen, so SPD-Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler. Noch vor acht Jahren sie die CSU dagegen gewesen, Tschechien in die Europäische Union als Mitglied aufzunehmen, erinnert er. Ein großartiges Projekt mit historischer Dimension sei ein vereinigtes Europa, in dem Bayern mit seiner Wirtschaftskraft einen wichtigen Part spiele, „aber deshalb tanzt Europa noch lange nicht nach der Pfeife der Bayerischen Staatsregierung.“
Unter Panikmache seien die von der CSU angekündigte Kriminalität und die Billiglöhner aus Tschechien abzulegen, „wo blieben sie?“. Zur Aussöhnung mit Tschechien sagte er: „Es ist eine Schande, dass noch kein Bayerischer Ministerpräsident Tschechien offiziell besuchte. Ein Problem der CSU-Staatsregierung, die sich Liebkind bei den Vertriebenenverbänden machen will.“ Ein geeinigtes Europa, „das nicht als für Salz auf der Breze und Gurkenkrümmung verantwortlich“ wahrgenommen werden, sondern als Instanz, die eine soziale Demokratie in den Mitgliedsländern installiere, sei das Ziel.
Dafür stehe Ismail Ertug, „der das Zeug dazu hat die nach Dr. Gerhard Schmid entstandene Lücke auszufüllen.“ Nicht zu verhehlen sei, dass die Lage für die SPD in Land und Bund nicht einfacher geworden sei: Neue Parteien seien entstanden, Grüne, Linke und Freie Wähler, „die so tun als hätten mit allem nichts zu tun, aber überall mitreden möchten.“
Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67 hätten Zweifel an der SPD-Politik genährt. Aber „die Beteiligung der SPD an der Regierung ist ein Wert an sich, weil bei den anderen alles zehnmal so schlimm geworden wäre.“
An das Wort Willy Brands „Nicht der Krieg sondern der Frieden ist der Vater aller Dinge“ erinnerte Europakandidat Ismail Ertug und betonte „Ohne Schröders Nein zur Teilnahme am Irak-Krieg kämen nun jeden Tag unsere Soldaten tot in Särgen zurück.“ Als symbolhaft für die Einigung Europas sehe er den Lückenschluss der A6, „für den Gerhard Schröder und Ludwig Stiegler stehen.“
Für ihn, wie für Bundestagskandidat Christian Beyer gehörten zu sozialer Marktwirtschaft Flächentarifvertrag, Kündigungsschutz und auch Mindestlohn. „Wir brauchen kein Europa der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, der niedrigsten sozialen Standards und der Atomenergiepolitik, wie es die Brüder von Union und FDP rechts der Mitte wollen,“ so Ertug, der sich für dezentrale Strukturen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Energie und ÖPNV aussprach.
Der Mindestlohn, so Christian Beyer, stehe sowohl für die Sicherheit der Sozialsysteme als auch „für ein Stück Menschenwürde – wer voll im Arbeitsleben steht darf nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.“ Die SPD habe für eine Bürgerversicherung, in die jeder einbezahlt, gestanden, erinnerte er. Horst Seehofer habe mit Ministerin Ulla Schmidt den Kompromiss Gesundheitsfond ausgehandelt, „und kaum ist er in Bayern, will er nichts mehr davon wissen.“
Bericht und Bilder: Hubert Söllner
