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Die Verwendung der EU-Gelder steht immer wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Erst in dieser Woche wurde der SPD-Landtagsabgeordnete bei Gesprächen mit Landwirten wieder mit der Frage konfrontiert, wer eigentlich die Zuschüsse bekommt und warum diese Zahlen und die Empfänger nicht veröffentlicht werden.
Wenn es stimme, dass die großen, florierenden Agrarfabriken jene EU-Subventionen einstreichen, die ursprünglich dazu geschaffen wurden, den kleinen Bauern eine Existenz zu ermöglichen, laufe nach Meinung von Strobl etwas schief. Die Geheimniskrämerei schütze ein überholtes Subventionswesen, dessen Auswüchse auch den Bauern mehr schaden als nutzen würden. Mehr Transparenz sei längst überfällig. Deshalb hat sich Strobl jetzt an den EU-Kommissar Günther Verheugen, an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und an Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gewandt. Strobl fordert in seinem Brief eine Offenlegung der Zahlungen, sowohl hinsichtlich der Beträge als auch der Empfänger.
In den Genuss von Agrarsubventionen kämen nach Informationen von Strobl nicht nur Bauern, sondern fast alle Lebensmittelhersteller, die Butter und Milch zu Weltmarktpreisen bei den Landwirten einkaufen und die beim Export dann die Summe von der EU zurückfordern können, die der Weltmarktpreis über dem EU-Niveau liegt. Wie hoch die Zahlungen wirklich sind, wird in Deutschland wie ein Staatsgeheimnis gehütet: Dass Südzucker (2,2 Millionen) und Nordmilch (11,7 Millionen) sowie die Bonn Fleisch Ex- und Import-GmbH (12,8 Millionen) Geld bekommen, sei bekannt. Auch Nestle und der Optik-Konzern Fielmann ließen sich aber aus Brüssel subventionieren.
Wenn es um Geld gehe, sei auch Europas Adel nicht pingelig. Agrarsubventionen aus Brüssel, so könne man immer wieder lesen, seien auch den gekrönten Häusern stets willkommen, schließlich seien Könige und Grafen große landwirtschaftliche Unternehmer. 580.000 Euro zahle die Gemeinschaft deshalb Ihrer Majestät Elizabeth II. von England für die Bewirtschaftung ihrer Güter. Fürst Albert II. von Monaco durfte nach Zeitungsberichten 290.000 Euro an Eingängen aus Brüssel verbuchen. Und Fürstin Gloria von Thurn und Taxis? Angeblich sollen es etwa 400.000 Euro sein, aber genau wisse das niemand.
Längst hätten die meisten EU-Mitgliedsstaaten damit begonnen, jene zu nennen, die mit EU-Geldern Firmen gründen, Höfe betreiben oder Industrieansiedlungen schaffen. In Deutschland weigern sich die zuständigen Stellen: die Bundes- und Länderministerien. Oft werden die Gelder der Europäischen Union als eigene Gelder des betreffenden Bundeslandes ausgegeben.
Dabei finanziert die Europäische Union inzwischen schon Straßen, Freibäder und andere Einrichtungen. Ohne der EU ginge oft – auch in der Oberpfalz - nichts mehr.
Strobl fordert daher, dass die Länder verpflichtet werden, Zahlungen der EU nicht länger mehr als Staatsgeheimnis zu hüten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, was mit ihren Geldern geschehe und wer Zuschüsse bekomme. So könne auch einem Missbrauch vorgebeugt werden.
MdL Reinhold Strobl
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