Mit einem großen Optimismus geht die bayerische SPD-Landtagsfraktion in das neue Jahr 2011. Bei ihrer Klausurtagung im Kloster Irsee verständigten sich die Genossen auf wichtige Eckpunkte ihrer Landtagsarbeit. MdL Reinhold Strobl, welcher nun schon öfters bei dieser Klausurtagung mit dabei war, berichtete uns über den Ablauf im Kloster Irsee, der Bildungsstätte des Bezirks Schwaben. Klausurtagungen, so Strobl, hätten einen großen Stellenwert im Jahresablauf der Fraktionsarbeit. Manche Fraktionen würden sich zu diesen Klausuren prominente Politiker oder Fachleute holen, um so auch ein möglichst großes Medieninteresse zu erzeugen.
Dabei werde übersehen, dass bei Klausurtagungen vor allem auch hart gearbeitet werde. Jenseits der Tagespolitik habe man dort die Gelegenheit, einmal ausreichend und ohne Zeitdruck politische Themen ausgiebig zu diskutieren und die Marschroute für die kommenden Monate festlegen zu können. Dass man dabei die Gelegenheit habe, sich mit den Kolleginnen und Kollegen auch einmal bei einem Glas Bier über andere Themen unterhalten zu können, sei nur nebenbei erwähnt. Bei der SPD habe der Fraktionsabend mit einem Kabarettprogramm inzwischen einen besonderen Ruhm erlangt. Würden dort doch sowohl Mitglieder der eigenen Fraktion als auch der politischen Konkurrenz auf die Schippe genommen.
Am Dienstag dieser Woche war der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Ulrich Kelber, zu Gast. Dieser kam kurz nach Strobl in den Bundestag: „Wir gehörten beide dem Umweltausschuss an. In diese gemeinsame Zeit fiel auch die Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welches sich inzwischen zum Exportschlager entwickelte.“ In über 50 Ländern gebe es heute auch entsprechende Gesetze. Die Energiepolitik nahm denn auch einen großen Stellenwert in Irsee ein. Strobl: „Wir wollen weg von der Atomenergie, weil sie in eine Sackgasse führt.“ Nirgends auf der Welt gebe es ein Endlager. Deshalb sei es wichtig, die regenerativen Energien zu fördern. Dabei sei für ihn selbst wichtig, dass diese neue Energiepolitik natürlich auch im Einklang mit der Umwelt stehen müsse.
Die SPD hält einen tariflichen Mindestlohn in der Leiharbeit sowie die gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit in der Leiharbeitsbranche für unverzichtbar. Noch in dieser Woche will die SPD deshalb einen Antrag im Landtag einbringen, in welchem die Staatsregierung aufgefordert wird, entsprechende Initiativen einzubringen. Hier ist man sich mit den Gewerkschaften einig. Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Jürgen Wechsler, welcher als Gast an der Tagung teilnahm, gab einige erschreckende Zahlen bekannt. So würden inzwischen etwa 54 % der unter 34-Jährigen nur noch in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt.
Hier, so Strobl, müsse unbedingt schnellstmöglich etwas geschehen hin in Richtung von besser abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen. Arbeitnehmer, so Strobl, seien zunächst Menschen und nicht irgendeine Ware, welche hin- und hergeschoben werden könne.
Ein weiterer wichtiger Punkt war, so berichtet der SPD-Abgeordnete auf der Heimfahrt von Irsee, die Vorbereitung einer Kampagne zur Einführung der Gemeinschaftsschule. Es zeige sich immer mehr, dass die Schulverbünde und die Mittelschule die Problematik der Schullandschaft in ländlichen Regionen nicht löse, sondern dazu führe, dass viele Gemeinden und Städte in Zukunft nur noch eine Grundschule hätten. Dass dies natürlich auch eine Auswirkung auf die Entwicklung einer Kommune habe, müssten eigentlich alle Kommunalpolitiker wissen.
Es sei wichtig, dass sich die ländlichen Regionen mehr zu Wort melden. Ansonsten gebe es einen Teufelskreis: Weniger Einwohner, weniger Vertreter in den Parlamenten, weniger Vertreter, weniger Berücksichtigung des ländlichen Raums.
Strobl, welcher dem Haushaltsausschuss des Landtages angehört, berichtete auch noch von der Diskussion über den vorgelegten Haushalt der Staatsregierung: „Keine Gemeinde bekäme ihren Haushalt genehmigt, wenn sie so mit dem Grundsatz von Wahrheit und Klarheit umgehen würde wie die Staatsregierung.“ Da würde in fast allen Bereichen gekürzt, vor allem auch bei den Beschäftigten – und auf der anderen Seite verkünde man ein Programm „Aufbruch Bayern“.
Wenn man sich den Haushalt dann genauer anschaue, stelle man fest, dass es trotz aller Beteuerungen dabei doch weniger Geld für Städtebauförderung und für die Staatsstraßen und sogar auch für den Betriebsdienst gebe. Angesichts des Zustands der Straßen sei dies verheerend. Dabei, so Strobl abschließend, werde auf Kosten künftiger Generationen gekürzt. Das Ganze habe mit Sparen überhaupt nichts zu tun, sondern sei eine unverantwortliche Politik.
MdL Reinhold Strobl
