SPD-Stadtratsfraktion und -Ortsverein besuchen Polizei, Rotes Kreuz und Feuerwehr

Sulzbach-Rosenberg. (phl) Roter Faden bei allen Gesprächen: Bei der Parksituation in der Altstadt besteht dringender Handlungsbedarf. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste kommen oft nicht mehr durch, weil Wege durch Autos blockiert sind. Die Orts-SPD will sich des Problems jetzt annehmen.

Wie immer zum neuen Jahr besuchte die SPD die Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenberg, das Rote Kreuz und die Feuerwehr in Rosenberg. Alle Institutionen sehen sich gut gerüstet. Neben Fraktionsvorsitzendem Michael Göth und mehreren Stadträten war auch MdL Reinhold Strobl dabei.

Ist und Soll ausgeglichen

Der Leiter der Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenberg Roland Renner hatte zwar weiterhin auch knappe Mittel im Bereich Personal und Finanzen zu bedauern. Jedoch sei man immer noch froh, für die Herzogstadt einen "Gleichstand bei Ist und Soll" garantieren zu können.

Dies belege auch die Aufklärungsquote, die im Zuständigkeitsbereich bei gut 65 Prozent liege und somit minimal über dem Durchschnitt des Präsidialbereichs. Die Kriminalität sei zwar laut vorläufigen Zahlen leicht gestiegen, man könne aber erfreulicherweise vor allem im Bereich Gewaltkriminalität einen weiteren Rückgang verzeichnen.

"Sorgen bereiten uns", so Renner, "vor allem die enorme Zunahme, was Vandalismusdelikte im Stadtgebiet anbelangt - also Schmierereien, Sachbeschädigungen etc. und die steigende Internetkriminalität."

Eskalation verhindert

Zum Infostand der NPD in der Innenstadt im Juli 2009 nannte SPD-Chef Michael Göth das damals vorbildliche Agieren der Polizei sowie der Gegenaktivisten als besonders erfreulich. Polizei und Bürger hätten beide ihren Beitrag geleistet, um eine Eskalation zu verhindern sowie ein Zeichen zu setzen. Auch MdL Reinhold Strobl hatte gute Nachrichten: Die wichtige energetische Sanierung des Gebäudes der PI Sulzbach-Rosenberg sei auf seinen Antrag hin in die Gänge gekommen und liege nun bei der obersten Baubehörde.

Ein großes Problem sehen SPD und Polizei in der derzeitigen Parksituation in Sulzbach-Rosenberg. Das wilde Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen habe dermaßen überhand genommen, dass es zu starken Beeinträchtigungen im Verkehr komme. Von Verkehrsbetrieben gäbe es massive Beschwerden.

Polizei und SPD befürworten eine rasche Lösung des Problems. Dies könne auch unter vorübergehend stärkerer Beteiligung der Polizei bewerkstelligt werden. Laut Vereinbarung mit der Stadt beanstandet die Polizei den ruhenden Verkehr ansonsten nur in Ausnahmefällen.

Auch die Vertreter des Roten Kreuzes wiesen darauf hin, dass es bei der derzeitigen Situation an vielen Stellen der Innenstadt nur noch schwer möglich sei, mit einem Rettungswagen oder gar einem Löschzug schnell vor Ort zu sein. Als Problemstelle wurde z.B. die Neutorgasse bezeichnet, die an manchen Stellen schlicht zu eng sei, wenn sie beparkt wird.

Mit ihrem neuen Standort haben sich die Helfer dort jedoch bestens arrangiert. Die Sorgen hier liegen eher auf bayerischer Ebene: Das Rote Kreuz befürchtet durch eine mögliche offene Ausschreibung des Rettungsdienstes in der Region ein Hereindrängen von privaten, internationalen Dienstleistern - vor allem großen Unternehmen.

Dies würde wohl dazu führen, dass der Billigste den Zuschlag bekommt und am Ende bei Qualität und Sicherheit gespart werde. Göth sicherte zu, entsprechende Handlungsspielräume der SPD zur Unterstützung des Roten Kreuzes zu prüfen.

Auch einen Wegfall des Zivildienstes oder auch nur die Verkürzung der Zeit auf sechs Monate sieht man hier problematisch. Zivis, die Krankenwagen fahren, bedürfen einer langen Anlernzeit und profitieren vor allem von der Erfahrung. Auch blieben hinterher meist jene Leute dem Roten Kreuz als ehrenamtliche Helfer erhalten. Ohne den Dienst jedoch kämen viele Menschen wohl nicht mehr auf die Idee, sich zu engagieren.

Feuerwehr mit Computer

Bei der Feuerwehr in Rosenberg gab es kaum etwas zu beklagen. Kommandant Jürgen Schloß betonte: „Wir sind sehr zufrieden mit dem, was uns gegeben und geboten wird.“ Lediglich kleinere Standardreparaturen am Gebäude selbst seien durchzuführen. Er betonte: die Unterstützung durch die Stadt sei vorbildlich.

Auf Frage von Michael Göth hin nahm Schloß zum Thema Einführung des Digitalfunks Stellung – ein nicht unumstrittenes Vorhaben, dass vor allem die Kommunen finanziell belasten werde. Schloß nannte den Digitalfunk eher störungsanfällig und zunächst eher ohne Vorteil gegenüber der analogen Variante. Eine sinnvolle Technik hingegen sei der neue Laptop, den die Feuerwehr Rosenberg erhalten habe. Mit diesem könne z.B. schnell festgestellt werden, was ein LKW geladen hat, falls die Kommunikation mit dem Fahrer nicht möglich ist oder kein auf Deutsch verfasstes Verzeichnis vorhanden ist – ein wertvoller Beitrag zur Sicherheit der Feuerwehrleute vor allem im Hinblick auf Gefahrguttransporte.