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Kemnath a.Buchberg
Die regenerativen Energien im Stadtgebiet gezielt weiterzuentwickeln, ist ein Anliegen der drei Stadtratsfraktionen SPD, CWU und FWG. Dazu wollen sie bei gemeinsamen Treffen den weiteren notwendigen Aktivitäten mehr Nachdruck verleihen.
Die drei Fraktionsvorsitzenden Georg Dobmeier (SPD), Josef Werner (CWU) und Manfred Schlosser (FWG) luden nun ihre Fraktionen zu der Baustelle der Bürgerwindkraftanlage bei Döswitz ein um sich vor Ort ein Bild der praktischen Umsetzung zu machen.
Georg Dobmeier erinnerte daran, dass bereits im Jahre 2008 die SPD-Stadtratsfraktion beantragte, im Raum Schnaittenbach im Rahmen der Bauleitplanung Flächen für die Windkraft auszuweisen. Der Stadtrat beschloss daraufhin, den Flächennutzungsplan zu ändern und Konzentrationszonen für Windkraft zu entwickeln. Ziel sollte es sein, Windräder an geeigneten, konfliktarmen Standorten zu bündeln und nicht planlos die Landschaft mit einzelnen Windräder auf jeder Anhöhe zu „verspargeln“.
Am Beispiel Ursensollen/Wolfsfeld sehe man mittlerweile, dass es ohne solche eine Bauleitplanung nur sehr schwer sei, einen Windrad-Wildwuchs aufgrund der Privilegierung zu verhindern. Dobmeier bedankte sich hier ausdrücklich bei den Fraktionen der CWU und FW, die diesen vorausschauenden Antrag vorbehaltlos unterstützten. Im Jahr 2011 beantragte ebenfalls die SPD-Fraktion in Schnaittenbach eine Bürgerwindkraftanlage zu erstellen. Erfreut zeigten sich die Stadträte der drei Fraktionen nun über die Realisierung. Manfred Schlosser (FW) sah sich in seiner Haltung bestätigt, dass man bei Planungen von Windkraftanlagen im Bereich der Stadt aktiv mitwirken sollte. Dabei sollte das Ziel verfolgt werden, die Bürger an der Wertschöpfung teilhaben zu lassen und zu verhindern, dass sich fremde Investoren nur „die Rosinen“ herausholen. Die Bürger hätten in ihre eigene Kommune mehr Vertrauen als in Wind-Invest-Firmen. Das steigere die Akzeptanz von Windrädern.
3. Bürgermeister Alois Kumeth erachtete es als notwendig, dass man für die technische Abwicklung die Firma Voltgrün aus Regensburg und für die betriebswirtschaftliche Betreuung der Windkraftanlage die Firma Wust aus Nürnberg engagiert habe. Die Stadt wäre bei einer Investition von sechs Mio. Euro wohl überfordert. Spezialisten seien hier unabdingbar, meinte er. Erfreut zeigte er sich, dass Gemeindebürger das Erstzugriffsrecht auf die Anteile hatten. Von 5000 Euro bis hin zu sechsstelligen Summen sei alles vertreten gewesen, sodass 30 Prozent der Gesamtsumme leicht erreicht wurden.
Kein Verständnis zeigte Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl für die 22. Änderung des Regionalplans zum Thema „Windenergie“. Demnach sollten im Stadtgebiet mehrere Flächen ausgewiesen werden, die der Stadtrat aber in seinen Planungen negativ beurteilte. Die Ausweisung einer Windkraft-Fläche beispielsweise auf der Löwenhöhe würde sich verheerend auf die geplante Erweiterung der Wohnbebauung in Schnaittenbach im Ostfeld I und auf das im Süden der Stadt liegende Erholungsgebiet auswirken. Er zeigt sich deshalb erfreut, dass der Stadtrat die Änderung des Regionalplanes zum Thema „Windenergie“ in der vorliegenden Form ausdrücklich ablehnte, und forderte, dass im Regionalplan die erarbeiteten Konzentrationszonen der Stadt berücksichtigt werden. „Die Planungshoheit muss auch beim Thema „Erneuerbare Energien“ bei den Kommunen bleiben“, meinte er.
Für Stadtrat Josef Werner ist es selbstverständlich, dass die Stadt aus ihrer Pachteinnahme bei der Bürgerwindanlage der Ortschaft Döswitz für die Ortskasse 2000 Euro überlässt. Gleichzeitig habe die CWU beantragt, auch den umliegenden Dörfern Trichenricht und Götzendorf 1200 bzw. 800 Euro für Dorfverschönerungsmaßnahmen o.ä. zu überlassen. Dabei dankte er der SPD und den Freien Wählern für die Unterstützung. Werner informierte die Stadträte, dass er sich bei der Firma Bögl-Wiesner, welche bei Trichenricht eine weitere Windkraftanlage erstellt, ebenfalls für eine „monetäre Windabgabe“ für die angrenzenden Ortschaften stark gemacht habe und auf positive Resonanz gestoßen sei.
Alle drei Fraktionen werteten die Ergebnisse der sachbezogenen Zusammenarbeit von SPD, CWU und FWG als positiv. Man werde sich auch weiterhin bei verschiedenen Sachthemen abstimmen, da man es nur durch diese Zusammenarbeit schaffe, auf die Weichenstellungen und Vorbereitungen der Beschlüsse von Verwaltung und Bürgermeister Einfluss zu nehmen. Ziel aller drei Fraktionen sei es weiterhin, punktuell Akzente aus der Opposition heraus zu setzen, um alle in den Fraktionen vertretenen Bürgerinteressen zu berücksichtigen.
Zum Bild:
Den bereits begonnen Bau der Bürgerwindkraftanlage bei Döswitz besichtigten die drei Stadtratsfraktionen SPD, CWU und FWG. Von links: 3. Bgm. Alois Kumeth, Agnes Schlosser, MdL Reinhold Strobl, Uwe Bergmann, Manfred Schlosser, Gerald Dagner, Josef Werner und Georg Dobmeier.
Büro des
Landtagsabgeordneten
Reinhold Strobl, SPD
Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
Tel. 09622-703636
Fax 09622-703635
E-Mail: reinhold.strobl@bayernspd-landtag.de
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