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Mit einem starken Plädoyer für das Ziel einer gerechten und solidarischen Gesellschaft hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck den "Zukunftskonvent - Deutschland 2020" eröffnet. Über 3.500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diskutierten in Hannover über das neue Grundsatzprogramm.
"Wir wollen das soziale Deutschland", betonte Beck. In seiner Grundsatzrede sprach er sich für mehr soziale Gerechtigkeit aus. "Der wirtschaftliche Erfolg muss untrennbar verbunden sein mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft", sagte Beck am Samstag in Hannover.
Heute, so Beck, sei das sozialdemokratische Ziel einer gerechten und solidarisch handelnden Gesellschaft bedeutsamer denn je. Vor über 3.5000 Teilnehmerinnen aus ganz Deutschland sprach sich der SPD-Vorsitzende für den Erhalt und den Schutz der sozialen Marktwirtschaft aus. Das Soziale dürfe nicht verschwinden, betonte er.
"Wir wollen die soziale Marktwirtschaft schützen und erhalten", unterstrich der SPD-Vorsitzende. Deshalb werde sich das SPD-Grundsatzprogramm, dass im Oktober in Hamburg beschlossen werden soll, vom Mainstream unterscheiden, der die Ökonomie absolut setze. "Einen solchen Tanz um das goldene Kalb machen wir nicht mit." Notwendiger denn je sei es, dass Gerechtigkeit auch für künftige Generationen gelte. "Der Begriff der Nachhaltigkeit ist der Flaschenhals, durch den jede verantwortungsvolle Politik durch muss."
Eine solche Politik müsse stets sowohl die Chancen als auch die Risiken im Auge haben. Deshalb bleibe es etwa auch beim Nein zur Kernenergie.
Ziel sozialdemokratischer Politik sei eine Gesellschaft, in der die Arbeit nicht abgewertet werde. Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns zum Schutz vor "Hungerlöhnen" bleibe deshalb auf der Tagesordnung. "Wir wollen Arbeit für alle, aber gute Arbeit und nicht irgendwelche". Wer voll arbeite, müsse davon auch leben können. Zugleich warnte Beck den Koalitionspartner CDU/CSU davor, die Tarifautonomie oder den Kündigungsschutz auszuhöhlen. Die SPD wolle starke Gewerkschaften. Wo aber Tarifregelungen nicht wirkten, müsse der Staat für die soziale Absicherung der Menschen Sorge tragen. Die SPD stehe für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben, unabhängig ihrer sozialen Herkunft. Basis dafür sei die Bildungspolitik, die auf Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit setze.
Vorsorgender Sozialstaat: Soziale Notlagen vermeiden, große Lebensrisiken solidarisch absichern
Mit ihrem Leitbild des Vorsorgenden Sozialstaats verfolge die SPD das Ziel, sozial Notlagen zu vermeiden, unterstrich der Parteivorsitzende. Entschieden wandte er sich gegen die von CDU/CSU und FDP geplante Privatisierung persönlicher Lebensrisiken. Für die SPD sei klar, dass es für große Lebensrisiken auch in Zukunft eine solidarische Absicherung geben müsse.
Scharf kritisierte Beck die neu gegründete PDS-Nachfolgepartei. Die Deutsche Sozialdemokratie sei "das Original", die anderen schadeten der Linken und damit den Menschen in Deutschland. Mit Blick auf die Wurzeln in der SED-Diktatur forderte Beck die Partei "Die Linke" auf, ihr Verhältnis zu Freiheit und Gerechtigkeit zu klären. "Freiheit und Gerechtigkeit sind untrennbar", habe Willy Brandt gesagt. Dies habe Oskar Lafontaine nicht verstanden.
Als "beliebig und vollkommen auslegbar" bezeichnete Beck den CDU-Programmentwurf. Wenn CDU-Generalsekretär Pofalla nun erkläre, "Leipzig gilt weiter", dann könne man zurecht behaupten, dass der neoliberale und marktradikale Anspruch der Leipziger Beschlüsse auch in Zukunft gelten soll.
Auch in der Kulturpolitik würden die Differenzen zwischen SPD und CDU immer deutlicher. Sozialdemokratische Kulturpolitik müsse stets einen offenen, dynamischen Kulturbegriff vor Augen haben. Dies sei etwas völlig anderes, als "der Versuch, eine deutsche Leitkultur zu formulieren", sagte Beck mit Blick auf die Programmdiskussion in der CDU.
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