Die SPD-Landtagsfraktion beobachtet ebenso wie der Bayerische Städtetag mit großer Sorge die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die im Besitz der Bayerischen Landesbank ist. „Mieterschutz“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, „ist von jeher ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in Bayern. Deshalb sind wir im Landtag sehr aufmerksam, wenn es um die Sicherung und Stärkung der Rechte von Mietern geht, oder wenn es darauf ankommt, Ungerechtigkeiten frühzeitig zu begegnen.“ Die GBW AG ist mir ihren Tochtergesellschaften das größte Wohnungsunternehmen in Bayern mit nahezu 34.000 Wohnungen in vielen Städten Bayerns, u.a. in Amberg und Sulzbach-Rosenberg. Die GBW AG gehört zu 91 Prozent der Bayerischen Landesbank.
Die Bayerische Landesbank ist in den vergangenen Jahren in eine extreme finanzielle Schieflage geraten. MdL Reinhold Strobl: „Die Vorstände dieser Bank haben ohne Maß, Ziel und Verantwortung spekuliert. Hochriskante Anlagen und Immobilienzockereien vor allem in den USA, abgesegnet vom Landesbank-Aufsichtsrat und dessen Mitgliedern aus der CSU-Staatsregierung, haben dazu geführt, dass die bayerischen Steuerzahler die Landesbank mit mittlerweile 10 Mrd. Euro retten mussten. Die Folge ist aber auch, dass sich diese Landesbank zu ihrer Sanierung von etlichen ihrer Beteiligungen trennen muss. Problematisch allerdings ist, dass dabei auch Wohnungen der GBW betroffen sein können.
Bereits in einer von der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag angestrengten Debatte im Juli hat Finanzminister Fahrenschon (CSU) angekündigt, dass sich die Landesbank in den „nächsten Jahren auf ihre Kernaufgaben beschränken und ihre Geschäftstätigkeit einschränken soll.“ Im Zuge dieser Stabilisierungsmaßnahmen würden „die knapp 130 Beteiligungen der Bayerischen Landesbank auf den Prüfstand gestellt. Sie alle sind einzeln durchzuprüfen. Das gilt auch für die börsennotierte GBW AG.“ Damit besteht die Gefahr, dass die BayernLB offenbar mit Unterstützung der CSU-geführten Staatsregierung, die Mietwohnungen ihrer Tochter GBW verkaufen will, um ihre finanziellen Probleme zu bekämpfen. Strobl: „Was für die Rettung einer Bank, auch einer staatlichen Bank, hilfreich sein könnte, darf aber nicht zu Lasten der Menschen in 34.000 Mietwohnungen in Bayern - davon alleine über 1.000 in Amberg und Sulzbach-Rosenberg - gehen.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb, so Strobl, dass der Verkauf von GBW-Wohnungen an einen privaten Investor erst dann in Betracht gezogen werden darf, wenn Schutz und Rechte der Mieterinnen und Mieter gewahrt bleiben. Er weist darauf hin, dass für die Privatisierung von kommunalen Wohnungen es seit Jahren die Bedingung eines weit über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Mieterschutzes gibt: absoluter Kündigungsschutz, Mietpreiserhöhungen werden eingeschränkt (Bindung an den Mietspiegel auch bei Neuvermietungen), Sanierungen begründen keine automatisierte Mieterhöhung, Luxussanierungen werden ausgeschlossen. Eine Initiative, so informiert Reinhold Strobl weiter, hat die SPD-Fraktion bereits auf den Weg gebracht. Darin steht insbesondere die Forderung, dass ein GBW-Wohnungsverkauf ausschließlich an Unternehmen statthaft sein darf, die durch ihr Geschäftsverhalten soziale Verantwortung gegenüber Mieterinnen und Mietern über einen längeren Zeitraum unter Beweis stellen. Um jeden Preis will die SPD sicherstellen, dass GBW-Wohnungen dauerhaft als Mietwohnungen erhalten bleiben.
Die Liste der Wohnungen ist ab sofort auch in der Homepage des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl (www.reinhold-strobl.de) einsehbar.
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
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