Zukunft des Kapitalismus - Und wenn jetzt noch eine Krise käme?
Wie wird Politik im Kapitalismus aussehen, wenn die Krise vorbei sein wird und die Banken und Automobilfabriken wieder privatisiert sein werden? Diejenigen Politiker, die etwas zu sagen haben, mussten in den Monaten seit dem Zusammenbruch des Finanzsystems in Abgründe blicken, von denen sie nie gedacht hätten, dass es sie geben könnte. Die Erfahrungen dieser Zeit – immer neue Hiobsbotschaften, atemlose Hetze von Konferenz zu Konferenz, geheime Verhandlungen mit härtestgesottenen Hilfeerpressern, vertrauliche Briefings durch Beamte mit tief erschrockenen Augen, Pressetermine zum Heucheln von Zuversicht – werden sie nicht vergessen.
Groß geworden ist die heutige Politikergeneration in einer Epoche fast vollkommener Hegemonie des Kapitals und des Marktes. Zwei Jahrzehnte lang hat sie hören müssen, dass Wirtschaft, Politik und Gesellschaft am besten gedeihen, wenn Märkte und Unternehmen in Ruhe gelassen werden; dass die Politik für die Wirtschaft nicht die Lösung ist, sondern das Problem; dass es zu freien Märkten keine Alternative gibt. Die meisten haben das am Ende geglaubt und waren ganz froh darüber, für die Wirtschaft nicht mehr verantwortlich sein zu müssen. Während sie sich durch ihre Parteien nach oben arbeiteten, stiegen die Gehälter der Unternehmensvorstände ins Unabsehbare; zugleich nahm das Ansehen von Politik und Politikern immer weiter ab.
Manche suchten Zuflucht in eifriger Identifikation mit dem Aggressor: Wenn sie von Henkel und Konsorten als inkompetent gegeißelt wurden, hielten sie beeindruckt den Mund. Als dann die ersten Landesbanken unter der Last ihrer „toxischen Papiere“ zusammenbrachen, widersprachen sie nicht, wenn verbreitet wurde, dass dort eben keine richtigen Banker, sondern nur öffentlich-rechtliche Stümper am Werk gewesen seien. (…)
Alle, die denken können, wissen, dass alles, was jetzt ausgeteilt wird, wieder eingesammelt werden muss – und zum großen Teil von Leuten, die nichts oder vergleichsweise fast nichts bekommen haben. Die Politik, die ihr Geschwätz von gestern vergaß, hat sich nicht nur nicht aus eigenem Antrieb zum Narren gemacht, sondern sie wird es ein weiteres Mal tun müssen. Die Sanierung wird von vorn zu beginnen haben, auf einem höheren Schuldenstand denn je und mit strukturellen Defiziten, die alles Bisherige in den Schatten stellen. Diejenigen, die weiter nach vorne blicken, malen sich schon heute die Herkulestaten aus, die sie nach der Krise werden vollbringen müssen, nicht zuletzt auf besonderen Wunsch der wieder sicher im Sattel sitzenden Wirtschaftsklasse: Steuern erhöhen, wo Steuersenkungen versprochen wurden; Sozialbeiträge heraufsetzen, die man gerade mühsam gesenkt hatte; Frühverrentungen abschaffen, nachdem man sie soeben wieder eingeführt hat – und so weiter.
Dann aber wird die Rhetorik der Agenda-Jahre, desavouiert durch die Rhetorik und Praxis der Krisenbewältigung, unbrauchbar geworden sein. Aufrufe an den kleinen Mann und die kleine Frau, beim Sparen mitzuhelfen und Opfer zu bringen, werden hohl klingen angesichts der ungeheuren Summen, die der Staat in den Tresoren von verlotterten Organisationen wie der Hypo Real Estate zu versenken bereit war: Ein neues Programm zur Frühverrentung von Langzeitarbeitslosen kostet im Vergleich dazu so gut wie gar nichts. Niemand kann zweimal in denselben Fluss steigen. Die heute amtierende Politikergeneration könnte sich bei der Rettung ihrer Verächter in den Vorstandsbüros der Banken verbraucht haben; die nächste Rolle rückwärts, zu einer Konsolidierungsanstrengung, wird sie vielleicht schon ihren Nachfolgern überlassen müssen.
Quelle: FAZ
Anmerkung PK: Es ist schon eine merkwürdige Argumentation, das Versagen der Eliten in Politik und Wirtschaft zu beklagen und als „Lösung“ die nächste Agenda 20xx anzukündigen, aber bitte mit frischem unverbrauchten Personal, um damit weiter so wie bisher die große Masse der Bevölkerung für die verzockten Milliarden zur Kasse zu bitten.
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