Europa scheint – nach der griechischen Tragödie – nunmehr an den eigenen Widersprüchen zu zerbrechen. Zahlreiche Staaten der EU wollen nur eine geringe Anzahl der Flüchtenden aufnehmen und reagieren mit einer entsetzlichen Rohheit und menschenverachtenden Kälte.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir erleben derzeit in Europa ein Chaos ohnegleichen und erkennen, dass die politisch Verantwortlichen angesichts des scheinbar endlosen Zustroms an Flüchtlingen planlos, hektisch, widersprüchlich und durchaus auch aggressiv reagieren.
Europa scheint – nach der griechischen Tragödie – nunmehr an den eigenen Widersprüchen zu zerbrechen. Zahlreiche Staaten der EU wollen nur eine geringe Anzahl der Flüchtenden aufnehmen und reagieren mit einer entsetzlichen Rohheit und menschenverachtenden Kälte.
Demgegenüber nehmen Österreich, Schweden und Deutschland die vor Elend, Leid, Krieg und Tod davonlaufenden Menschen großzügig auf – das ist großartig und für humane und christliche Menschen zugleich selbstverständlich.
Es sind schließlich Menschen, die zu uns kommen und die kommen insbesondere aus den Ländern, denen die „westliche Wertegemeinschaft“ unter Führung der USA nur Chaos, Elend und Anarchie gebracht hat.
Die Flüchtlingsfrage spaltet auch unsere Gesellschaft und ist Ausdruck von Unbehagen und Ratlosigkeit – wir haben eine veritable Krise mit offenem Ausgang.
Manche heißen die nach wochenlanger Flucht ankommenden Familien „herzlich willkommen“ und andere zeichnen ein Katastrophenszenario mit Untergangsstimmung.
In der Bundesrepublik werden 2015 etwa 800.000 Asylbewerber erwartet, manche gehen inzwischen von etwa einer Million aus.
Die Bundeskanzlerin mitsamt der ministeriellen Entourage schleudert uns ein medienwirksames „Wir schaffen das!“ entgegen und damit ist deren Arbeit im Wesentlichen getan. Zugleich sind Landräte und Bürgermeister inzwischen in der verzweifelten Lage, dass die Reserven an Unterkunftsmöglichkeiten ausgeschöpft sind – sie müssen mit zahlreichen Ehrenamtlichen und den Mitarbeitern in den Behörden schließlich die schwierige Arbeit erledigen.
Das Problem in Deutschland und vor allem auch in Bayern ist, dass zu viele in zu kurzer Zeit kommen!
Situation im Landkreis Neumarkt
In den 19 Kommunen im Landkreis kommen wir mit der Situation sehr gut zurecht. Wir bringen die Flüchtlinge vorrangig dezentral in Wohnungen und Wohnhäusern unter – sie leben völlig konfliktfrei mit der einheimischen Bevölkerung. Bislang benötigen wir nur wenige der problematischen großen Flüchtlingsheime.
Es gibt auch keine Ausschreitungen oder Gewalttätigkeiten, was für eine zivilisierte und christlich fundierte Gesellschaft – nun ja – eine Selbstverständlichkeit ist. Das sollte auch so bleiben.
Am 22. September leben 868 Asylbewerber im Landkreis und 200 in der Aufnahmestelle Delphi. Diese 200 Personen bleiben aber nur übergangsweise und werden in andere Regionen verteilt.
Wie werden die Asylsuchenden verteilt?
Von den anzunehmenden 800.000 Asylsuchenden im Jahre 2015 werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ 15,3 Prozent dem Bundesland Bayern zugeteilt – das sind 122.400 Menschen.
Bayern hat für seine sieben Regierungsbezirke ebenfalls eine Verteilungsquote festgelegt. So hat unser Regierungsbezirk Oberpfalz 8,8 Prozent der „bayerischen Flüchtlinge“ aufzunehmen – 10.771 Menschen also.
Die Regierung der Oberpfalz teilt diese Männer, Frauen und Kinder den Landkreisen und kreisfreien Städten der Oberpfalz zu. Der Landkreis Neumarkt erhält nach diesem Szenario 12 Prozent – also bis zu 1.292 Flüchtlinge, die angemessen und menschenwürdig unterzubringen bzw. zu versorgen sind und sofern 800.000 auch tatsächlich nach Deutschland kommen.
Neumarkt: 1.300 Asylbewerber in 2015 – das ist machbar
In Neumarkt wird die Thematik rational, professionell und menschlich bearbeitet und geregelt. Wir arbeiten bereits an Konzepten der Integration in den Arbeitsmarkt und somit in die Gesellschaft. Es werden nicht alle bei uns bleiben können und wollen. Wer die Absicht hat, in unserer Region Fuß zu fassen und „ein neues Leben in unserer Gesellschaft“ beginnen zu wollen, dem wollen wir auch helfen. Zahlreiche der heutigen Flüchtlinge werden Bürger unseres Staates werden, ihr Leben durch Arbeit finanzieren, Steuern zahlen, in die Sozial- und Rentenkassen einzahlen usw.
Unser Land und der Landkreis brauchen Zuwanderung
Verschiedene wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass unsere Gesellschaft und insbesondere die Wirtschaft pro Jahr rund 500.000 Zuwanderer braucht, um in Zukunft die Arbeitsplätze besetzen zu können sowie die sozialen Sicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) finanzieren zu können. In den kommenden zehn Jahren gehen nämlich die stärksten Nachkriegsjahrgänge in den Ruhestand.
Ängste und Unbehagen
Im reichen Deutschland ist der Reichtum
höchst ungerecht verteilt. Es gibt skandalös
viel Armut bei gleichzeitig obszönem Reichtum. Derzeit leben 1,67 Millionen Kinder unter 15 Jahren von der staatlichen Grundsicherung. Ein großer Teil unserer Mitbürger und Familien muss wahrlich kämpfen und rudern, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Gerade diese Bürger mussten in den letzten 20 Jahren all die neoliberal geprägten Reformen ertragen mit Kürzungen bei ihnen und beträchtlichen Steuerentlastungen für die Reichen und Wohlhabenden.
Daher ist nur zu verständlich, dass viele Mitbürger angesichts des Zustroms von so vielen Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz, die Rente, eine bezahlbare Wohnung, die Sozialleistungen sowie vor manchen Einschränkungen haben. Insbesondere ihnen muss die Politik die Ängste nehmen und Klarheit schaffen, dass ihnen keine Einschränkungen drohen.
Ausblick und Risiken
Unsere Gesellschaft mit 81 Millionen Einwohnern kann mit 800.000 Zuwanderern umgehen und die im Land lebenden Menschen trotz anderer Kultur und Religion auch integrieren.
Was passiert aber, wenn der Zustrom auch in den kommenden Jahren anhalten sollte?
Manche befürchten das!
Dann wäre auch Deutschland überfordert und in die anderen EU-Staaten sollten wir keine großen Hoffnungen setzen. Sie werden das großzügige deutsche Asylrecht gewiss nicht übernehmen.
Gescheite Menschen mit Überblick fürchten gar, dass sich die Flüchtlingskrise 2015 im 21. Jahrhundert noch häufig wiederholen wird. Die große syrische Wanderung des Jahres 2015 sei nicht nur eine einmalige Krise, sondern Vorbote.
Daher sind die Zeiten wohl für immer vorbei, in denen wir die Kriege, das Elend, die Ausbeutung, den Raub von Rohstoffen zu unserem Vorteil desinteressiert zur Kenntnis nehmen oder gar ignorieren konnten.
Wir in den westlichen Konsumgesellschaften werden den Menschen in Afrika und Syrien ein auskömmliches Leben ermöglichen müssen, ansonsten kommen die Probleme zu uns!!
Das wird Wohlstandsverzicht bei uns bedeuten. Für einen großen Teil unserer mitunter dekadenten Waren- und Konsumgesellschaft ist das kein wirkliches Problem. Die unteren Einkommensschichten können aber nicht verzichten und müssen Sicherheit bekommen. All das ist möglich – wenn man nur will. Diese Entwicklung ist sogar unabdingbar erforderlich, damit auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel in Frieden leben können.
Es hat in allen geschichtliche Epochen immer wieder große Frauen und Männer gegeben, die Erfordernisse der Zukunft gesehen, erkannt, kommuniziert und dann auch leidenschaftlich umgesetzt haben. Die heutigen und künftigen Staatenlenker müssen die Konsumgesellschaft in die solidarische Weltgesellschaft des 21. Jahrhunderts transformieren. Dies ist die Vision und Notwendigkeit der nahen Zukunft und dafür lohnt es sich zu arbeiten und gegebenenfalls zu streiten.
Die Geschichte ist nicht zu Ende, beginnt immer wieder neu und ist im Sinne der Menschen zu gestalten. Der rohe Kapitalismus reduziert den Menschen letztlich auf ein Dasein als Konsument und ist zerstörerisch. Der Humanismus sowie das Christentum sehen „die Würde des individuellen Menschen jedweder Hautfarbe und Religion“ im Zentrum des Denken und Handelns.
In dieser Hinsicht ist viel zu tun – in jedem Ort zu jeder Zeit – . Lasst uns noch heute beginnen und jeder von uns kann an jedem Tag einen größeren oder kleineren Beitrag zu einer humaneren Weltgesellschaft leisten!
Ihr
Bürgermeister Helmut J. Himmler
Dieser Kommentar erscheint in der Oktober-Arsgabe der Gemeindezeitung "Berg aktuell".