MdB Marianne Schieder: Zwangsrente für Ältere vom Tisch
Die Einigung der Regierungsfraktionen auf eine Nachfolgeregelung für die sogenannte 58er-Regelung begrüßt MdB Marianne Schieder ausdrücklich. Gewerkschafter und betroffene Langzeitarbeitslose aus Schwandorf und Cham hatten die Abgeordnete in den vergangenen Wochen persönlich und schriftlich um Unterstützung gebeten, zu verhindern, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen in Rente gezwungen werden.
Künftig müssten Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht mehr fürchten, mit 58 Jahren zwangsverrentet zu werden und im Alter starke finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen, so MdB Schieder. Mit Nachdruck habe die SPD in der Großen Koalition auf eine Verbesserung für die Betroffenen gedrungen
Alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhielten nun ab dem 58. Lebensjahr die Möglichkeit, sich nicht mehr arbeitsuchend zu melden, falls ihnen nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Ihnen stünden aber auf eigenen Wunsch sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen und der ARGEN zur Verfügung. Der zuständige Arbeitsvermittler prüfe alle sechs Monate, ob nicht doch ein Maßnahme- oder Arbeitsangebot gemacht werden kann.
Für Arbeitssuchende, die schon heute die 58er-Regelung nutzen, ändere sich nichts.
Eine vorzeitige Rente mit Abschlägen statt Arbeitslosengeld II komme nun nicht mehr vor dem 63. Lebensjahr in Frage. Eine Rente ab 63 sei nur möglich, wenn die rentenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, erklärt Marianne Schieder.
Menschen mit einer Schwerbehinderung könnten bisher noch unter bestimmten Voraussetzungen vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen und damit früher als andere Versicherte. Dieser besondere Schutz solle sich nicht in einen Nachteil verkehren. Gerade diese Menschen profitierten von der gefundenen Regelung.
Liege eine besondere Härte vor, dann sei der Verweis auf einen vorgezogenen Rentenbezug nicht zulässig. Dies gelte beispielsweise für Menschen, die als sogenannte Aufstocker zu ihrem Arbeitseinkommen ergänzend Argeitslosengeld II bekommen.
Zusätzlich werde die Hinzuverdienstgrenze bei einer vollen Rente für alle Rentner auf 400 Euro erhöht, teilt die Abgeordnete mit.
Marianne Schieder: „Damit ist klar, dass Ältere nicht zum alten Eisen gehören, sondern gebraucht werden und eine Job-Chance bekommen müssen. Dazu müssen alle Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit und Qualifizierung genutzt werden und die Arbeitsbedingungen in Unternehmen so verbessert werden, dass die Menschen länger gesund in Arbeit bleiben.“
Marianne Schieder, MdB
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