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Liebe Genossinnen und Genossen,
Kurt Beck hat der Partei Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für 2009 vorgeschlagen und überraschend selber seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden erklärt.
Er wollte das unerträgliche Mobbing der Medien, die teilweise auch aus den eigenen Reihen gefüttert worden sein sollen, nicht mehr ertragen. Niemand konnte ihn umstimmen, obwohl sich viele und sehr verschiedene Genossinnen und Genossen um ihn bemüht haben. Wir haben seine Entscheidung zu respektieren.
Wir alle sind Kurt Beck zu Dank verpflichtet. Er hat die Parteiführung in einer schwierigen Zeit übernommen und von Anfang an gegen die konservativen Medien zu kämpfen gehabt. Trotz dieses Gegenwindes hat Kurt Beck auch mit uns, der BayernSPD, der Partei auf dem Hamburger Parteitag ein neues Profil gegeben. Mit dem neuen Grundsatzprogramm, dem Hamburger Pro-gramm, wird Kurt Beck in die Parteigeschichte eingehen. Er hat soziale Gerechtigkeit und wirt-schaftliche Notwendigkeit neu ausbalanciert und die Weichen dafür gestellt, dass ältere Ar-beitslose länger Arbeitslosengeld bekommen und die Rente mit 67 mit einer Reihe von Maßnahmen 'lebbar' gemacht werden wird. Das hat ihm den wütenden Zorn der reaktionären und neoliberalen Kräfte eingetragen, deren Medienmacht letztlich dabei war, ihn auch in Rheinland-Pfalz zu beschädigen.
Vor diesem Hintergrund sind wir froh, dass sich Frank-Walter Steinmeier in seiner ersten Erklä-rung zur Kanzlerkandidatur auf unsere Hamburger Beschlüsse bezogen hat. Die SPD muss gera-de in veränderten Zeiten die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Notwendigkeit immer wieder finden. Dabei werden wir Frank-Walter Steinmeier unterstützen und helfen. Er ist der BayernSPD eng verbunden, und hat unseren Spitzenkandidaten Franz Maget immer gut und freundschaftlich unterstützt. Aus langer Erfahrung mit ihm kann ich Euch sagen: Auf Frank-Walter Steinmeier ist Verlass!
Franz Münteferings Leidenschaft für die SPD, für eine selbstbewusste SPD, die auf gleicher Au-genhöhe mit den anderen Kräften und Mächten des Landes wirkt, haben wir erst kürzlich in München erlebt. Er hat durch sein vorbildliches Handeln auch in den tragischen Stationen sei-nes Lebens gezeigt, was an moralischer Kraft in ihm steckt. Er ist im Bewusstsein nicht nur der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein vorbildlicher Politiker. Und er hat immer wie-der bewiesen, dass er auch Wahlkämpfen kann wie kein anderer.
Personalwechsel an der Spitze bringen immer auch Irritationen. Vor allem, wenn sie so häufig stattfinden wie bei uns in den letzten Jahren. Wir sollten das nicht verdrängen. Das Ringen in der SPD zwischen Regierungsverantwortung und deren Notwendigkeiten und der Ordnung der sozialen Gerechtigkeit, wie wir sie uns vorstellen, ist schwierig wie nie. In einer Zeit, die so schnelllebig ist wie unsere, ändern sich die Rahmenbedingen schneller denn je. Um so schwerer fällt die Orientierung an den neuen Umständen und die Entscheidung darüber, wo man die Dinge verändern kann und wo man sich ihnen anzupassen hat. Das wird immer Spannungen und Reibungen geben. Wir sollten uns vornehmen, sie solidarisch auszutragen.
Wir stehen wenige Tage vor der Landtagswahl. Wir können mit Franz Maget die Alleinherrschaft der CSU beenden. Bitte geht zur Wahl und nehmt noch mindestens 10 aus Euerer Verwandt-schaft und Bekanntschaft mit.
Ludwig Stiegler Franz Maget
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20.06.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstv …
23.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
16.07.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
28.07.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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29.07.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
03.09.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
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15.09.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
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16.09.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
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19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
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