Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Amberger Zeitung steht ein Artikel mit der Überschrift "Die beste Idee aus München". Dort sagt Rektor Werner Schulz: "Eine Regionalschule bedeutet, dass noch mehr Hauptschulen sterben müssen. "Wenn man die Entwicklung von Regionalschulen auf die Spitze treibe, dann bleiben am Ende im Landkreis vielleicht vier Schulen übrig." Dazu ist zu sagen, dass Hauptschulen in Bayern bisher nicht wegen der Einführung von Regionalschulen (oder hat es bisher schon Regionalschulen in Bayern gegeben?) geschlossen wurden, sondern wegen der Politik der CSU. Wenn nichts passiert und die CSU sich bei der Bildungspolitik nicht bewegt, tritt jedoch die Befürchtung von Werner Schulz ein. Dann bleiben in der Tat im Landkreis Amberg-Sulzbach vielleicht noch 4 Hauptschulen übrig. Regionalschulen würden nämlich bedeuten, dass auch bisherige Realschüler wohnortnaher unterrichtet werden könnten.

In der Anlage übersende ich Ihnen auch ein Schreiben des Bayerischen Gemeindetages - Kreisverband Aschaffenburg. In diesem Schreiben wirft der dortige Kreisvorsitzende des Gemeindetages eine interessante Frage auf: Wo sollen die Gelenkklassen angesiedelt werden und welche Auswirkungen hätten Gelenkklassen für die Situation vor Ort.

Hier unsere Positionen zu bildungspolitischen Zukunftsfragen:

Einhaltung des Konnexitätsprinzips beim Ausbau der Ganztagsschulen

Die Staatsregierung muss sich klar dazu bekennen, dass der Ausbau der gebundenen Ganztagsschule keine kommunale, sondern eine staatliche Aufgabe ist, mit der Folge, dass der Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden muss. Das „Antragsprinzip" ist durch die Anwendung des „Konnexitätsprinzips" abzulösen.

Bedarfsgerechter Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen

Der geplante Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen wird derzeit in Trippelschritten organisiert. So soll in den nächsten zehn Jahren die Quote auf rund 21 Prozent gesteigert werden. Das ist weit unter dem Bedarf. Laut Gutachten der Staatsregierung „Zukunft Bayern 2020" soll Bayern deutschlandweit Vorreiter beim Ausbau der Ganztagsschulen werden. Mit den jetzigen Ankündigungen ist dieses Ziel bei weitem nicht zu erreichen. Und in der bundesweiten Debatte wird von einem Bedarf von mindestens 40 Prozent Ganztagsschulen ausgegangen.

Die SPD fordert: Der Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen wird in fünf Jahren auf 30 Prozent und in den nächsten fünf Jahren auf 60 Prozent gesteigert, an allen Schularten und zwar als staatliche Aufgabe.

Sicherung der Schule „vor Ort"

Nach wie vor sind Schulstandorte, vor allem mit kleineren Schulen, nicht gesichert. Die Hauptschulinitiative ist gescheitert. Die Modularisierung führt eben nicht zur Sicherung von Schulstandorten, sondern zu Schulzusammenlegungen und Schulschließung sowie zu Schultourismus. Laut Umfrage des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (BLLV) fühlen sich 96 Prozent der Lehrkräfte im Stich gelassen.

Die SPD fordert: An jeder weiterführenden Schule muss ein attraktives Abschlussangebot möglich gemacht werden. Neben den üblichen Abschlüssen wie „Quali" oder „Hauptschulabschluss" muss es möglichst an jeder Hauptschule einen „Mittlere Reife"-Abschluss geben. Keine Hauptschulklasse darf mehr als 25 Schüler und Schülerinnen haben, damit die individuelle Förderung realisiert werden kann. Für Grundschulen muss es eine Standortgarantie geben durch Flexibilisierung der Klassenmindestzahlen.

Das Übertrittsverfahren

Die Ankündigung, die 5. Schulklasse als Orientierungsstufe zu organisieren und nach der 5. Klasse die Schullaufbahnentscheidung erneut zu überprüfen, verschärft das Problem des Leistungsdrucks, des Nachhilfebedarfs und ist pädagogisch höchst umstritten. Bleibt es zudem beim Übertrittsverfahren nach der 4. Klasse wird die Übertrittsproblematik verdoppelt. Die von der FDP eingebrachte sog. „Gelenkklasse" gehört in die Klinik und nicht in die Schule.

Die SPD fordert: Eine echte Verbesserung ist nur durch eine längere gemeinsame Schulzeit zu erreichen. Die Schullaufbahnentscheidung ist nach der 6. Klasse zu treffen, dabei sollen die Eltern nach eingehender Schulberatung entscheiden, welche Schule ihr Kind besuchen soll.

Regionale Schulentwicklung

Die Ankündigung, durch sogenannte Dialogforen die Regionen stärker in die Schulplanungen einzubinden, ist unkonkret. Darüber hinaus schließt die Staatsregierung bereits vor der Etablierung dieser Dialogforen die Einrichtung von Reformschulen mit längerer gemeinsamer Schulzeit oder Regionalschulen einzurichten, aus. Es reicht nicht aus, die regionale Schulentwicklung auf die Kooperation von Haupt- und Realschulen zu reduzieren.

Die SPD fordert: Wer es mit der Einbindung der Regionen, Städte und Gemeinden ernst meint, muss auch deren Entscheidungen bei der regionalen Schulentwicklung zulassen. Alle Reformschulen, Regionalschulen die aufgrund von Entscheidungen „vor Ort" zustande kommen sind zu genehmigen. Zur Umsetzung der regionalen Schulentwicklung sind nicht „Dialogforen" sondern „Entscheidungsforen", an denen die regionalen Gebietskörperschaften maßgeblich beteiligt sind, einzurichten.

Schulsozialarbeit

Die Staatsregierung versucht weiterhin die Zuständigkeit für das pädagogische Personal, wozu in einer modernen Schule auch Schulsozialarbeit gehört, auf die Kommunen abzuschieben. Die staatlichen Mittel für Schulsozialarbeit sind auf 350 Stellen begrenzt. Den Rest sollen die Kommunen bezahlen.

Die SPD fordert: Schulsozialarbeit und Schulpsychologie gehören zum pädagogischen Auftrag einer zeitgemäßen Schule. Die notwendigen Stellen gehören somit zum Personalbedarf der Schule und fallen folglich in die Finanzierungspflicht des Staates. Notwendig ist daher eine deutliche Ausweitung der entsprechenden Finanzmittel.

Klassenstärken

Nach wie vor ist eine Verringerung der Klassengrößen nicht in Sicht. Die Ankündigung, die Klassengrößen zu reduzieren ist unkonkret. Die individuelle Förderung der Schüler und Schülerinnen kann nur in kleineren Klassen funktionieren.

Die SPD fordert: Keine Schulklasse der weiterführenden Schulen darf in Bayern mehr als 25 Schüler haben, keine Grundschulklasse mehr als 20 Schüler und Schülerinnen. Dieses Ziel muss oberste Priorität haben und sollte noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Noch eine Information:

BLLV-Vorsitzender Klaus Wenzel (NN, 10.02.09): "In Wirklichkeit selektieren wir zu sehr. ... 2006 sind rund 40.000 Schüler sitzengeblieben, 8.000 mußten vom Gymnasium in die Realschule wechseln, aber nur 6.000 haben den umgekehrten Weg geschafft. Mit anderen Worten: Während ein Schüler nach oben kommt, fallen neun nach unten. Wer behauptet, unser Bildungssystem sei durchlässig, ist zynisch. Es ist es schon, aber leider nur in eine Richtung."

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Strobl

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