MdL Reinhold StroblSPD-Kritik an der Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen in Bayern
Mit einem lachendem und einem weinenden Auge sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die von der Bezirksregierung bekannt gegebenen Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung. Die Umsetzung des Programms in Bayern sei mangelhaft und bürokratisch.
In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat.
Die Umsetzung sei deshalb mangelhaft, betonte Reinhold Strobl in einer Stellungnahme, weil der bayerische Finanzminister klebrige Hände habe – rund 30 Prozent zu wenig gebe der Freistaat nämlich an die Kommunen weiter. Deshalb gingen heute leider viele Städte, Märkte und Gemeinden leer aus oder werden mit Förderversprechen abgespeist.
Besser wäre es gewesen, wenn Schwarz-Gelb in Bayern dem Vorschlag der SPD gefolgt wäre und das Geld nach Einwohnerzahlen an die Kommunen verteilt hätte – dies hätte schon vor Wochen geschehen können.
Kommunales Investitionsprogramm: Erfolg der SPD im Bund
Reinhold Strobl begrüßte „dass endlich konkrete Projekte zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur benannt werden.“ Dies, so Reinhold Strobl, ist das Ergebnis des erfolgreichen Einsatzes der SPD auf Bundesebene und von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro: „Jede einzelne heute bekannt gegebene Maßnahme wäre ohne die SPD nicht zustande gekommen! Jetzt können endlich Projekte in Kommunen umgesetzt werden.“
Die vielfache Überzeichnung der Förderprogramme zeigt nach Einschätzung von Reinhold Strobl aber auch, dass die CSU die Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den
vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat: „Das ist eine Zusammenstellung von Ohrfeigen für die schlechte Kommunal-Förderung durch den Freistaat Bayern, insbesondere bei der energetischen Sanierung und der Modernisierung von Kindergärten und Schulen.“
Wenn die CSU-Bezirkschefin Emilia Müller bei Schulgebäuden, Straßen und DSL einen Nachholbedarf sehe, dann zeige dies, dass diese Investitionen eigentlich schon lange eine ureigenste Aufgabe der bayerischen Staatsregierung gewesen wäre. Durch das von der SPD initiierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung würden nun viele Versäumnisse des Freistaates ausgeglichen.
Aber auch der bayerische Finanzminister habe sich selbst bedient: Statt die für Bayern zur Verfügung stehenden 1,902 Milliarden Euro vollständig an die Kommunen zu geben, behielt Bayern den größtmöglichen Anteil für sich, insgesamt 570 Millionen Euro. Sogar neue Polizeiautos würden aus diesem Topf finanziert.
Strobl, der vor über 3 Jahren mit einer Anfrage das Thema „Polizeiautos“ ins Rollen brachte, findet zwar gut, dass neue Polizeiautos beschafft werden. Das hätte Bayern aber schon lange aus dem eigenen Haushalt finanzieren müssen. Andere Bundesländer - wie z.B. Nordrhein-Westfalen - waren hier viel kommunalfreundlicher, betont der SPD-Abgeordnete. Darunter müssten nun die Kommunen leiden!
Sinnvoller wäre es zudem gewesen, wie von der SPD-Landtagsfraktion bereits Anfang Februar gefordert, mit einem Verteilungsschlüssel von 106 Euro je Einwohner alle Gemeinden am Konjunkturprogramm zu beteiligen, ergänzt um zusätzliche Mittel für finanzschwache Kommunen. „Jede Kommune wäre dabei gewesen und hätte schon Mitte Februar auf Euro und Cent genau gewusst, wie viele Mittel aus dem Konjunkturpaket sie erwarten kann und hätte mit den Maßnahmen schon lange beginnen können“, machte Reinhold Strobl deutlich.
Reinhold Strobl bedauerte, dass auch die ausgewählten Kommunen für ihre Projekte keine Planungssicherheit haben. Denn an das jetzt abgeschlossene Vorprüfungsverfahren schließt sich jetzt erst das eigentliche Förderverfahren an. „Bis die Kommunen eine verlässliche Zusage in den Händen halten, beginnen die Sommerferien. Damit geht wertvolle Zeit verloren.“
Reinhold Strobl kündigte an, sich jetzt besonders um die Gemeinden zu kümmern, deren Anträge nicht oder nicht ausreichend zum Zuge gekommen sind. „Wir dürfen keine Kommune im Stich lassen, die unter die Räder des Verteilungsverfahrens gekommen ist.“
Notwendig sei jetzt ein zusätzliches eigenes Kommunales Investitionsprogramm des Freistaates Bayern, „damit die notwendigen Maßnahmen bis Ende 2011 verwirklicht werden können.“
Reinhold Strobl forderte alle betroffenen Gemeinden auf, durch eine Eingabe bei Staatskanzlei und Landtag auf eine rasche Unterstützung bei ihrer Investitionsmaßnahme zu drängen.
