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30.01.2013
Der Bayerische Landtag hat nach der enttäuschenden Zustimmung des federführenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament zu einer EU-Konzessionsrichtlinie einstimmig seine Haltung bekräftigt, „die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann.“
In dem von der SPD-Fraktion eingereichten Antrag (Drs. 16/15458), der am heutigen Mittwochvormittag die Zustimmung aller Mitglieder des Kommunalausschusses fand, fordern die Landtagsabgeordneten die deutschen Europaabgeordneten, aber auch die Bundesregierung auf, „die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen“.
Ausdrücklich begrüßen die Parlamentarier auch das Ziel hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ das Vorhaben der EU zu verhindern. Im Hinblick auf die bedauerliche bisherige Zustimmung der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP zum EU-Vorhaben im EU-Ministerrat als dem - neben dem Europäischen Parlament gleichberechtigten anderen Gesetzgeber - wird die Staatsregierung aufgefordert, „auch auf die Bundesregierung einzuwirken, dass sich Deutschland im EU-Ministerrat anders als bei dessen Beschlussfassung am 10. Dezember 2012 „mit aller Entschiedenheit für die Interessen der deutschen Verbraucher und Kommunen einsetzt“.
Im Wortlaut zum Download (PDF):
Keine Privatisierung des Trinkwassers!
Politischen Druck verstärken:
Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden.
Antrag der SPD-Landtagsfraktion
Tatsächlich habe die Bundesregierung aber in der entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats „keinen Finger“ für eine dauerhafte Wasserversorgung gerührt, berichtete der SPD-Abgeordnete Reinhold Perlak, ehemaliger Oberbürgermeister von Straubing, nach Lektüre der interner Regierungsdokumenten der Bundesregierung. Dies sei das „Gegenteil deutscher Interessenvertretung in Brüssel“, kritisierte Perlak. „Die deutsche Bundesregierung hat sich einen feuchten Kehricht um das gekümmert, was in Deutschland – von den deutschen kommunalen Spitzenverbänden über Bundesrat und Bayerischem Landtag bis zu hundertausenden Unterzeichnern der Europäischen Bürgerinitiative ‚Wasser ist ein Menschenrecht‘ gefordert wird.“
Alle Fraktionen des Landtags waren sich nicht nur in den Forderungen an Brüssel und Berlin einig, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung im bayerischen Interesse zu beschließen, sondern auch darin, dass der Landtag durch ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit noch etwas für die Sicherung des Trinkwassers in öffentlicher Hand erreichen kann.
Im Wortlaut zum Download (PDF):
Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden
Redemanuskript von Reinhold Perlak, MdL
im Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags
Links zum Thema:
Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben
Positionspapier der SPD-Europa-Abgeordneten
"Keine Einbeziehung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Sozialdienstleistungen und des Rettungswesens in eine EU-Dienstleistungskonzession"
Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktion fordert Europaabgeordnete auf, Trinkwasserprivatisierung einen Riegel vorzuschieben
Pressemitteilung von Markus Rinderspacher, MdL
Kerstin Westphal: SPD-Europaabgeordnete sprechen sich gegen die Wasserprivatisierung aus
SPD: Evelyne Gebhardt stimmt gegen Konzessionsrichtlinie
Konzessionsrichtlininie: Die Abstimmung im Binnenmarktausschuss
Bericht des Europabüros der Bayerischen Kommunen
Kampf ums Wasser - Unterzeichnet
die Europäische Bürgerinitiative
www.right2water.eu/de!
Aufruf von Peter Simon, MdEP (SPD)
Privates Wasser – die Debatte
Wasser ist Leben! Keine Privatisierung des Lebensmittels Nr. 1!
Die Trinkwasserversorgung ist bei Bayerns Städten und Gemeinden in besten Händen.
Position der BayernSPD-Landtagsfraktion
www.bayernspd-landtag.de
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