Bayerische Polizeifahrzeuge: Der Glanz von Leasing und schwammiger Finanzierung.
180 neue Dienstfahrzeuge der Polizei werden für die WM in Bayern angekauft und weitere 328 geleast. Dies ist die Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl, der den skandalösen Zustand der Fahrzeugflotte der Polizei in Bayern angeprangert hatte und sich für eine breit angelegte Erneuerung stark gemacht hat.
„Mir scheint, wir brauchen erst ein Großereignis wie die Fußballweltmeisterschaft, damit die bayerische Staatsregierung überhaupt erkennt, dass im Sinne der öffentlichen Sicherheit und der Polizeibeamten vor Ort dringender Handlungsbedarf besteht“, so Strobl, „Mit den Schrottfahrzeugen, mit denen die Polizisten Tag für Tag rausgeschickt werden, kann man natürlich keine Staat machen, deshalb ist jetzt plötzlich Geld da.“
Seit Monaten hatte der Abgeordnete und auch die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) auf den skandalösen Zustand des Fuhrparks in vielen Polizeidienststellen hingewiesen und ein Eingreifen des Freistaats als obersten Dienstherren gefordert. Hohe Kilometerstände, viele davon über 300.000 Kilometern, durchgesessene Sitze und Ersatzteile vom Schrottplatz prägten das Bild der Polizeifahrzeuge, die der GdP gemeldet worden waren. Bayernweiter Spitzenreiter war ein Fahrzeug aus Amberg mit über 600.000 Kilometer auf dem Buckel.
Strobl: „Jetzt endlich, nachdem wir Druck gemacht haben, wurden 508 Fahrzeuge geordert, die zunächst bei der WM eingesetzt werden sollen und danach auf die Polizeidienststellen des Landes verteilt. Ärgerlich dabei ist, dass fast zwei Drittel der Fahrzeuge geleast sind. Selbst wenn die Finanzierung für das Jahr 2006 gesichert ist, wie das Ministerium versichert, ist die große Frage, wer die Leasingraten in den folgenden Jahren bezahlen soll. Das Ministerium gibt zwar an, die erforderlichen Leasingraten seien bei der Aufstellung des Haushalts 2007 angemeldet, aber das heißt gar nichts. Dem Rotstift der Regierung fallen ja allenthalben wichtige Projekte zum Opfer. Da müssen wir genau hinschauen und sicherstellen, dass die Etats der Polizeidienststellen tatsächlich entsprechend erhöht werden. Denn im Moment sind deren Budgets, auch ohne die Leasingraten, schon auf ein Minimum zusammengestrichen.“
Aus dem Antwortschreiben von Staatsminister Dr. Beckstein werden nach der Fußball-WM die 508 Fahrzeuge auf folgende Polizeigliederungen verteilt:
Polizeipräsidium Oberbayern: 95 Fahrzeuge
Polizeipräsidium München: 74 Fahrzeuge
Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz: 89 Fahrzeuge
Polizeipräsidium Oberfranken: 52 Fahrzeuge
Polizeipräsidium Mittelfranken: 71 Fahrzeuge
Polizeipräsidium Unterfranken: 50 Fahrzeuge
Polizeipräsidium Schwaben: 57 Fahrzeuge
Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei: 20 Fahrzeuge
Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL
Birkenweg 33
92253 Schnaittenbach
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Fax. 09622 - 70 36 35
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