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Der Druck auf CSU und FDP steigt. Rede von Markus Rinderspacher zur gemeinsamen Initiative von SPD, Freien Wählern und Grünen: Studienbeiträge abschaffen - soziale Balance wiederherstellen
Zur Abschaffung der Studiengebühren hat die Landtagsopposition die Regierungsfraktionen weiter unter Handlungsdruck gesetzt. „Die CSU steht wie ein Kaninchen vor der Schlange. Sie hat Furcht vor dem Würgegriff der Volksabstimmung. Vor Angst gelähmt, vor Schreck erstarrt, den Macht- und Bedeutungsverlust vor Augen, leistet die CSU erbitterten Widerstand gegen sich selbst. Die CSU macht Front gegen ihre eigene jahrelange Politik“, stellte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in der neuerlichen Debatte im Bayerischen Landtag fest.
In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag haben die drei Oppositionsfraktionen von SPD, Freien Wählern und Grünen die in dieser Frage heillos zerstrittenen Regierungsparteien aufgefordert, das gebührenfreie Studium endlich auch in Bayern wieder einzuführen. Unter dem Titel Studienbeiträge abschaffen – soziale Balance wiederherstellen begrüßten SPD, Freie Wähler und Grüne die Absicht von Ministerpräsident Seehofer, die Studienbeiträge an Bayerns Hochschulen abzuschaffen. Darüber hinaus forderten sie, dass die Universitäten einen Ersatz aus Haushaltsmitteln für die wegfallenden Studienbeiträge erhalten sollen.
Doch die CSU, die die Studiengebühren in Alleinregierung eingeführt und über Jahre gegen alle Argumente stur verteidigt hatte, traute sich nicht, ihre 180-Grad-Wende gegen den Koalitionspartner FDP durchzusetzen.
Rinderspacher: „Die CSU hat die letzten Jahre eine unsoziale Politik zulasten vieler junger Talente in Bayern gemacht. Die CSU hat viele Studienwillige und Studienfähige auf der Strecke gelassen. Die CSU hat viele junge Menschen im Stich gelassen, die gerne studiert hätten, denen aber die Kostenbarriere, die ihnen die CSU aufgebaut hat, schlichtweg zu hoch war.“
Doch seitdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zugelassen hat, hat die CSU „ Angst vor dem Volk“. „Man ist immer wieder überrascht, wie sich die CSU in Lichtgeschwindigkeit von ihren früheren Positionen verabschiedet“, sagte Markus Rinderspacher. „Das einzig Verlässliche an dieser schwarz-gelben bayerischen Staatsregierung ist die Unzuverlässigkeit. Das einzig Beständige ist die Unbeständigkeit und das einzig Stetige ist das Impuls- und Flatterhafte.“ Ein Beleg für Regierungsunfähigkeit. Und: „Eines wird mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Freien Wählern auch deutlich: Es gibt eine Politik der Kontinuität, der Beständigkeit und der Verlässlichkeit als wohltuenden Kontrapunkt zu Schwarz-Gelb“ - auch beim Kampf für die Abschaffung der Studiengebühren.
PS: Der 14-tägige Eintragungszeitraum für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren liegt nach Bekanntgabe des Innenministeriums zwischen dem 17.01. und dem 30.01.2013.
Rede von Markus Rinderspacher, MdL,
Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion
im Plenum des Bayerischen Landtags,
14. November 2012
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