„Ich habe das Gefühl, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut und muss feststellen, dass den Ankündigungen keine Taten folgen.“ Mit diesen Worten reagierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre Frage, wann denn ein Vertreter des tschechischen Zolls endlich im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) in Schwandorf seine Arbeit aufnimmt. Das Innenministerium teilte mit, „nach Kenntnis der Bundesregierung standen auf Seiten der tschechischen Zollverwaltung bisher Ressourcengesichtspunkte einer Entsendung von Zollbeamten (…) entgegen. Nunmehr liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass sich die tschechische Zollverwaltung ab Beginn des Jahres 2013 personell an der Arbeitsstelle Schwandorf beteiligen wird“.
„Hier wird wohl nicht miteinander geredet und beiden Seiten ist die Drogenkriminalität an der deutsch-tschechischen Grenze und die Gefährlichkeit von Crystal Speed nicht bewusst genug“, kritisiert Marianne Schieder.
In einem dringenden Schreiben an Bundesinnenminister macht sie ihren Ärger deutlich und fordert Minister Friedrich dringend auf, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich ein tschechischer Zollbeamter in Schwandorf eingesetzt wird, und der Kampf gegen den Handel und Schmuggel mit Crystal – gerade auch auf tschechischer Seite - nicht nur am grünen Tisch sondern vor Ort konsequent umgesetzt wird.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Minister,
mit großer Verwunderung und auch sehr verärgert habe ich die Antwort auf meine schriftliche Frage Nr. 10/197 vom 30.10.2012 zum GZ zur Kenntnis genommen.
Es kann doch nicht sein, dass es Ihnen, vor dem Hintergrund der immer noch steigenden Drogenkriminalität (Crystal), nicht möglich ist, der tschechischen Zollverwaltung bzw. Ihrem tschechischen Amtskollegen deutlich zu machen, wie wichtig die Mitarbeit eines tschechischen Zollvertreters im GZ ist.
Ich habe das Gefühl, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut und muss feststellen, dass den Ankündigungen keine Taten folgen.
Da drängt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, MdB Hartmut Koschyk darauf, bald wieder Zollkontrollstreifen auf beiden Seiten der bayerisch-böhmischen EU-Grenze einzuführen und hält es für wichtig, den Handel mit den Grundstoffen, die für die ‚Drogenküche‘ benötigt werden, stärker zu kontrollieren (vgl. Chamer Zeitung vom 24.10.2012).
Da wird der CSU-Kollege zitiert (vgl. Der Neue Tag vom 20.10.2012), der behauptet, der neue deutsch-tschechische Polizeikooperationsvertrag sei vor wenigen Wochen von den Innenministern beider Länder in Prag unterschrieben worden sei. In der Antwort auf meine schriftliche Frage Nr. 10/144 vom 26.10.2012 steht jedoch, dass die Tschechische Republik zwischenzeitlich den Entwurf des Vertrages erstellt habe, der derzeit ins Deutsche übersetzt werde. „Die Verhandlungen beginnen im Anschluss. Eine Unterzeichnung kann daher noch nicht benannt werden“.
Da stellt der bayerische Innenminister Herrmann nach seinem Besuch der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon in seiner Presseerklärung vom 30.10.2012 fest, „dass Bayern nach wie vor beim Schmuggel und Handel mit der hoch gefährlichen Droge ‚Crystal Speed‘ und anderen Amphetaminen aus dem Raum Tschechien im Brennpunkt steht.“
Dafür hätte er nicht nach Lissabon fahren müssen, das hätten ihm seine bayerischen Beamten an der deutsch-tschechischen Grenze auch sagen können.
Die Rauschgiftkriminalität nimmt zu, die Symptome sind verheerend, die Anzahl der Drogentoten steigt. Auch die letzten Drogen- und Suchtberichte der Bundesregierung würden den Anstieg bestätigen: Nachdem sowohl bei den Fällen als auch der Menge bereits eine Steigerung von 79 Prozent bzw. 272 Prozent in 2011 festgestellt und die bislang größte Gesamtmenge an kristallinem Methamphetamin sichergestellt worden ist, sind laut aktuellem Drogen- und Suchtbericht 2012 die Fälle erneut um 164 Prozent und die Menge um 49 Prozent angestiegen.
Es besteht daher dringender Handlungsbedarf hinsichtlich einer verstärkten Bekämpfung von Erzeugung und Verbreitung von Crystal . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat (Drs. 17/10646 vom 11.09.2012), in dem wir u.a. die Bundesregierung auffordern,
· gemeinsam mit den EU-Mitgliedsländern, insbesondere Tschechien, sowie mit Russland, Maßnahmen zur effektiveren und stärkeren Bekämpfung der illegalen Drogenproduktion und –verbreitung zu ergreifen, wobei die Bekämpfung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen eine zentrale Bedeutung haben muss;
· die im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet benötigten Kräfte der Bundespolizei nicht durch regelmäßige Abordnungen an andere Dienstorte zu schwächen.
Sehr geehrter Herr Minister, ich bitte Sie ebenso herzlich wie dringend, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich ein tschechischer Zollbeamter in Schwandorf eingesetzt wird, und der Kampf gegen den Handel und Schmuggel mit Crystal – gerade auch auf tschechischer Seite - nicht nur am grünen Tisch sondern vor Ort konsequent umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
Presseerklärung
Marianne Schieder, MdB
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