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„Die Armut bei uns ist zerstörend, es muss zwar niemand verhungern, aber die psychischen Auswirkungen sind für Nichtbetroffene unvorstellbar.“ Theo Wissmüller zeigte auf Einladung der SPD-Frauen (AsF) die Folgen von Hartz IV auf. Dabei wurde deutlich, wie groß das Problem auch in der Stadt und im Landkreis ist.
AsF-Vorsitzende Renate Dümmler konnte unter anderem auch Kreisrätin Ute Bender sowie die Stadträtinnen Hildegard Geismann, Andrea Haller-Trepesch und Stadtrat Dr. Armin Rüger begrüßen.
Sie machte deutlich, wie erschreckend der aktuelle Armutsbericht sei. Die AsF habe es sich deshalb zum Ziel gemacht, die Not in Sulzbach-Rosenberg durch Spenden zumindest ein wenig zu lindern und auf das Problem immer wieder aufmerksam zu machen. Man werde auch auf Parteiebene und bei den Mandatsträgern der verschiedenen Gremien das Thema ständig vorbringen.
Sozialpädagoge Theo Wissmüller vom Diakonischen Werk Sulzbach-Rosenberg zeigte zunächst die wichtigsten gesetzlichen Regelungen auf, denn „über Hartz IV wird viel berichtet und meistens viel Unsinn“. So stimme die landläufige Meinung, dass die Hartz IV-Empfänger einfach faul wären, überhaupt nicht. „Die Menschen, die zu uns kommen, wollen Arbeit.“ Die Intention, die hinter der Reform des Arbeitslosengeldes stand, sei nicht schlecht gewesen. „Aber was letztlich herausgekommen ist, ist eine Katastrophe!“
Die teilweise absurden und Existenz bedrohenden Regelungen machte Wissmüller an einigen Beispielen deutlich.
So ist im Regelsatz für ein Kind, vom dem auch noch das Kindergeld abgezogen wird, nichts für Bildung vorgesehen. „Und das in einem Land, in dem immer wieder ja auch zu Recht betont wird, wie wichtig eine gute Schulbildung ist.“ Viele betroffene Eltern fürchten sich schon jetzt vor dem Schulanfang. Im Regelsatz von 208 Euro für ein Kind sind 4,40 Euro für Schuhe, 0,76 Euro für Spielzeug und 76,39 Euro für Essen und Trinken vorgesehen. „Für Schulsachen gibt es keinen Cent, lediglich 1,63 Euro für Schreibwaren. Wer schon einmal am Schulbeginn eingekauft hat, weiß, was man da bekommt.“ Deshalb werde er wieder eine Aktion speziell für Schulkinder starten. Die SPD-Frauen sicherten schon jetzt ihre Unterstützung zu.
Genauso wenig kommen Erwachsene mit einem Regelsatz von 347 Euro über die Runden. „Wenn 34,70 Euro für Kleidung, 10,41 Euro für den Restaurant- und Cafébesuch und 131,86 Euro für Nahrung berechnet sind, dann bleibt nicht mehr viel. Ein Kinobesuch ist da unmöglich. Bei 20 Euro für Gesundheitspflege sind regelmäßige Arztbesuche nicht drin.“ Früher gab es noch einmalige Beihilfen z. B. für eine neue Waschmaschine, „doch das sollen sich die Menschen jetzt vom Regelsatz ansparen“. Ein Problem ist auch die Pauschalierung bei den Mieten. „Das gibt oft der Markt nicht her.“
Wissmüller wandte sich auch entschieden gegen die Methoden der ARGE. „Hier wird ein ständiger Druck aufgebaut sich zu bewerben und ständig verfügbar zu sein, denn sonst gibt es sofortige Kürzungen. Die Betroffenen sind mit den Nerven teilweise wirklich am Ende. Da werden Leute, die jahrzehntelang ihren Mann bzw. ihre Frau gestanden haben, gedengelt.“
Damit wolle man erreichen, dass die Menschen jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen. „Fördern und fordern war der Anspruch der Reform, aber das Fördern ist auf der Strecke geblieben.“ Hinzu komme, dass die Bescheide oft nicht nachvollziehbar seien. „Die Leute fühlen sich als Bürger zweiter Klasse!“
Wissmüller plädierte dafür, dass sich Betroffene auf jeden Fall Hilfe bei einer Beratungsstelle oder bei einem Rechtsanwalt holen.
Von seinen Erfahrungen mit der ARGE berichtete auch Alfons Wanninger. Sein Sohn sucht nach abgeschlossener Ausbildung verzweifelt einen Job. Obwohl er unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gekommen ist, erhält er kein Arbeitslosengeld. Somit ist er gezwungen, noch zuhause zu wohnen. Selbst seine Krankenversicherung muss er selbst bezahlen. „Jungen Menschen wird damit die Chance genommen eigenständig zu werden und die Eltern sind bis zum 25. Lebensjahr unterhaltspflichtig.“
Er konnte aus der Praxis heraus eindrücklich zeigen, wie absurd die Argumentationsweise der ARGE oft ist. „Da soll ein Jugendlicher ohne finanzielle Unterstützung Werkzeug für 1000 Euro haben, woher er das Geld aber nimmt, ist denen egal.“
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