Leider sei die Bezirkstags-CSU seinem Antrag zur weiteren Senkung der Bezirksumlage und Abbau der Rücklagen, um die Landkreise finanziell zu entlasten, nicht gefolgt, monierte Bezirks- und Kreisrat Richard Gaßner (Dritter von links). Den Haushalt des Landkreises diskutierte die SPD-Kreistagsfraktion, im Bild die Kreisrätin Ute Bender, Kreisrat Bürgermeister Winfried Franz, Fraktionsvorsitzender Josef FlierlAuf „die wichtigste Sitzung des Jahres, die Kreistagssitzung mit Beratung und den Beschluss des Haushalts“, so Vorsitzender Josef Flierl, bereitete sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv vor. „Wir wollen der Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises, der sozialen Verantwortung der Daseinsvorsorge und unserer Mitarbeiter gerecht werden“ betonte Flierl insbesondere im Hinblick auf den Einsatz seiner Fraktion für den langfristigen Erhalt der beiden Kreiskrankenhäuser.
Die Eckdaten des Kreishaushalts 2008 stellte den Räten Kreiskämmerer Anton Weber vor. Trotz günstigerer Umlagegrundlage für den anstehenden Haushalt riet er die Konsolidierungsthesen „… auch wenn wir Nachholbedarf haben“ zu beachten und bei der Haushaltsaufstellung nicht in Euphorie zu verfallen.
„Der Landkreis liegt bei der Steuerkraft an vorletzter Stelle der Landkreise in Bayern“ erinnerte er. 25 Millionen Euro Schulden seien leider in einer Zeit angehäuft worden, „als es wirtschaftlich besser ging als in den letzten fünf Jahren“ sagte Weber und warnte davor in neue Maßnahmen einzusteigen um bei einem Kunjunkturabschwung „nicht in eine Schuldenfalle zu tappen“.
Trotz rückläufiger Arbeitslosenzahlen stiegen die Sozialausgaben an, verwies Fraktionsvorsitzender Flierl auf die vorliegenden Zahlen, explodierten wie die Energiekosten. „Wir haben mit echten Altlasten zu kämpfen, die nicht in den letzten sechs Jahren entstanden“ monierte Neukirchens Bürgermeister und Kreisrat Winfried Franz als der Kreiskämmerer die für die Kreiskrankenhäuser in den Haushalt eingesetzten 3,6 Millionen, davon 2.847 Millionen Verlustausgleich, aufzeigte.
Die Kreisumlage bereits 2006 um drei Punkte erhöhen „was wir als SPD-Fraktion leider nicht durchsetzen konnten“ wäre notwendig gewesen, kritisierte dazu Kreisrat Helmut Ott und Kreisrat Dr. Armin Rüger verwies darauf, dass die Lage für alle kommunalen Krankenhäuser problematisch sei „denn die haben anders als Privaten die Verpflichtung zur Daseinsvorsorge – und dies ist uns Sozialdemokraten wichtig“.
Die energetische Sanierung der landkreiseigenen Gebäude und auch der Kreisstraßenbau werde eine Neuverschuldung erfordern, gab sich Ott überzeugt. Und auch Kreisrat Winfried Franz betonte „Sparen kann nicht das einzig Wahre sein“, denn die Kreisstraßen insbesondere im mittleren und westlichen Landkreis seien in einem katastrophalen Zustand.
Bezirks- und Kreisrat Richard Gaßner verwies auf die Senkung der Bezirksumlage von 3,5 Punkten „die der Landkreiskasse rund eine Million bringt“. Leider sei die Bezirkstags-CSU seinem Antrag zur weiteren Senkung und Abbau der Rücklagen nicht gefolgt. Die Landkreisbürger bei steigenden Energiekosten zu entlasten sei das Ziel der SPD-Fraktion, verwies Fraktionsvorsitzender Josef Flierl auf die Rücklagen von acht Millionen Euro im Referat Abfallwirtschaft „die mittelfristig abgeschmolzen werden müssen“.
Flierls Vorschlag zur Sekung der Kreisumlage „um die Gemeinden zu entlasten“ hielt Ott entgegen „die brisante Situation des Kommunalunternehmens Krankenhaus wird uns zwingen die Kreisumlage von 47,7 Prozent mit zu beschließen“.
