Mit 2 Mio wurde die Verlegung der St 2238 nordöstlich von Hirschau mit Geldern der Europäischen Union gefördert. Dies geht jetzt aus einer Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl hervor. Diese Maßnahme kostete 4,1 Mio Euro. Insgesamt sind damit für Staatsstraßenprojekte im Regierungsbezirk Oberpfalz 4.235.000 € Fördermittel aus dem Programm Interreg III a und 10.935.000 € aus dem Programm Ziel 2 (mit Phasing-Out) eingeplant. Reinhold Strobl: „Ohne EU-Gelder geht nicht mehr viel.“

Strobl wollte in seiner Anfrage vom Ministerium wissen, wie viel Geld das Land in den nächsten Jahren für den Ausbau bzw. den Unterhalt der Staatsstraßen in der Oberpfalz zur Verfügung stellt. Im Entwurf des Haushalts 2007/2008 sind für die Bestandserhaltung jährlich 70 Mio € und für den Um- und Ausbau 44,5 Mio € im Jahr 2007 und 44 Mio € im Jahr 2008 eingeplant. Außerdem sind aus Privatisierungserlösen jährlich 20 Mio € für den Staatsstraßenbau vorgsehen. Ob im Rahmen der Haushaltsberatung im Landtag noch Änderungen eintreten, bleibe abzuwarten. Die SPD hatte eine Erhöhung um 10 Mio Euro beantragt. Entsprechend den Verteilungsschlüsseln entfallen auf die Oberpfalz 13,0 der Mittel für die Bestandserhaltung und 12,8 % der Mittel für den Um- und Ausbau der Staatsstraßen.

In der Oberpfalz sollen aus den Privatisierungserlösen folgende Maßnahmen ganz oder teilweise finanziert werden:

St 2234 Erneuerung der Laaberbrücke Parsberg: 1.500 Tsd. €

St 2151 Ausbau zwischen Schneeberg und Winklarn: 700 Tsd. €

St 2123 Beseitigung des Bahnübergangs Vilseck: 1.900 Tsd. €

St 2235 Ausbau bei Stettkirchen: 1.100 Tsd. €

St 2177 Ausbau bei Waldershof: 500 Tsd. €

St 2394 Ausbau zwischen Beratzhausen und Neuhöfl: 700Tsd. €

Aus derzeitiger Sicht wird darüber hinaus vor allem für folgende Projekte eine baldige Realisierung angestrebt:

St 2172 Ausbau westlich Plößberg

St 2164 Ortsumgehung Kummerthal

St 2132 Ortsumgehung Lederdorn

St 2140 Verlegung Grafenwiesen – Kötzting

St 2400 Ortsumgehung Schönthal

St 2146 Verlegung nördlich Waldmünchen

Welche Mittel, so der Vorbehalt des Ministeriums, dabei in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden, bleibe den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre vorbehalten. Die vorhandenen Mittel für den Um- und Ausbau müssten aber auch für eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen, wie beispielsweise den verkehrssicheren und leistungsfähigen Ausbau von Knotenpunkten, Geh- oder Radwege oder kleinere Ausbaumaßnahmen außerhalb des Ausbauplans, eingesetzt werden.

Im Einzelnen werden folgende Staatsstraßenproekte in der Oberpfalz von der EU gefördert:

Interreg III A / Bayern – Tschechien:

St 2140 Ausbau östlich Großaign, BA 1, Baukosten (in Tsd. €): 1.471,9 € - EU-Förderung: 725,0 €

St 2140 Ausbau östlich Großaign, BA 2, Baukosten: 1.800,0 €, EU: 720,0 €

St 2151 Ausbau und Verlegung bei Fuhrn: Baukosten: 3.707,0 €, EU: 1.350,0 €

St 2155 Ausbau und Verlegung bei Eslarn, BA 1: 1.000,0 €, EU: 400,0 €

St 2167 Verlegung westlich Tirschenreuth: 2.215,0 €, EU: 800,0 €

St 2167 Umbau der Einmündung der St 2174: 660,0 €, EU: 240,0 €

Ziel 2 (einschl. Phasing-Out):

St 2138 Verlegung Grafenwiesen – Hohenwarth, Baukosten (in Tsd.€) : 4.860,0 €, EU: 2.425,0 €

St 2147 Umbau der Regenflutbrücke Roding, Baukosten: 700,0 €, EU: 350,0 €

St 2154 Verlegung westlich Lam: Baukosten: 1.800,0 €, EU: 900,0 €

St 2154 Ausbau Furth i.Wald – Eschlkam: 2.366,6 €, EU: 1.145,0 €

St 2176 Ortsumgehung Konnersreuth: 4.090,0 €, EU 2.045,0 €

St 2177 Verlegung bei Mengersreuth: 2.616,9 €, EU. 1.300,0 €

St 2230 Ortsumgehung Dietfurt, 3. BA: 1.565,1 €, EU 770,0 €

St 2238 Verlegung nordöstlich Hirschau: 4.100,0 €, EU: 2.000,0 €

Für die neue Förderperiode 2007 – 2013 befinden sich die operationellen Programme zur EU-Strukturfondsförderung zurzeit in der Vorbereitung. Die Höhe der finanziellen Beteiligung des Staatsstraßenbaus an den Programmen steht noch nicht endgültig fest. Daher ist derzeit, so das Ministerium, auch noch keine Aussage möglich, welche Staatsstraßenmaßnahmen in der Oberpfalz in der neuen Förderperiode Berücksichtigung finden werden. Ziel der Staatsregierung sei es, auch mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2007/2008 – wie schon 2006 – einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Ob die Mittel in den nächsten Jahren erhöht werden, obliege dem Budgetrecht des Bayerischen Landtages. Hier allerdings, so Strobl, würden die Anträge der SPD auf Erhöhung der Mittel regelmäßig abgelehnt. Die mangelnde Pflege und Instandsetzung des Staatsstraßennetzes in Bayern wurde so auch schon durch den Obersten Rechnungshof kritisiert. Es sei dringend geboten, mehr Geld für den dringenden Ausbau von Staatsstraßen, aber auch für den Bau von Radwegen zur Verfügung zu stellen.

Die vollständige Antwort kann bei meinem Bürgerbüro angefordert werden.

Bürgerbüro
Reinhold Strobl, MdL