Aus dem Inhalt:

• Franz Maget zum Thema Bildung
• Bildung: Der Ursprung der Sozialdemokratie
• Drei Fragen an Julian Nida-Rümelin
• Sozialbericht: Angst vor der Wahrheit
• Johanna Werner-Muggendorfer: Was mir diese Woche wichtig ist…
• Freie Wähler: Frei von Ordnung
• Links und Termine – Hermann Scheer kommt zum Parteitag am 5.7. in Weiden

Franz Maget zum Thema Bildung

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl kommt ab heute in jedem Newsletter zu Wort. Franz Maget äußert sich diese Woche zum Thema Bildung:

Es freut mich… dass die CSU-Staatsregierung jetzt endlich erkennt, dass Bildung wichtig ist. Denn der Plan, Hochschulen mit mehr Geld auszustatten und neue Ganztagsschulen zu schaffen, ist inhaltlich richtig. Wir fordern das seit Jahren.

Aber es darf nicht sein… dass die jetzt erst damit ankommen! Man fragt sich immer wieder, wer denn eigentlich die letzten 50 Jahre regiert hat. Das Ganze ist leicht als Wahlkampf-Rhetorik zu durchschauen. Die CSU hätte längst Geld in die Hand nehmen können. Jetzt so etwas zu versprechen, ist eine Täuschung der Bürger und wir müssen das deutlich machen. Die CSU redet nur und tut nichts. Seit 50 Jahren!

Bildung:
Der Ursprung der Sozialdemokratie

Über die Zukunft der Bildung referierte Julian Nida-Rümelin bei seinem gleichnamigen Vortrag. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politischer Frühling“ war der Staatsminister a.D. und Leiter des Geschwister-Scholl-Institutes der LMU nach Neubiberg gekommen. Er spannte einen Bogen von der Antike über die Aufklärung bis zur Gegenwart, um dann ein Bild von der Bildung der Zukunft zu zeichnen, die sich an den Idealen Kants und den Konzepten Humboldts orientiert. Die SPD-Landtagskandidatin Natascha Kohnen moderierte die für einen warmen Sommerabend sehr gut besuchte Veranstaltung der SPD München-Land im Neubiberger Haus für Weiterbildung.

„Es gibt keinen Guru und es gibt auch keine Heiligen Schriften, die einem die Wahrheit erklären können. Es gibt nur den eigenen Verstand, der versucht, sich der Wahrheit anzunähern. Das heißt aber nicht, dass man nicht religiös sein kann. Es heißt nur, dass jeder Mensch für sich selbst denken kann und soll“, erklärt Nida-Rümelin. Kant habe die Ideen für das humanistische Bildungsideal der Aufklärung geliefert, Humboldt die Konzepte mit seinem Reformprogramm. Der Kern sei, dass der Staat Forschung und Bildung komplett finanziert und sich inhaltlich komplett raushält. Nida-Rümelin spricht hier von einem „heroischen Beitrag Deutschlands zur globalen Bildungsgeschichte“, in der Zeit vom Ende des 18. bis zum Ende des 19. Jahrhunderts.

Ob nicht der Mikroprozessor mindestens genauso wichtig sei, wie die Aufklärung, will ein Gast wissen. Gerade in einer Zeit, wo das Wissen durch EDV und Internet so leicht verfügbar ist, komme es auf die Fähigkeiten an, meint Nida-Rümelin, und nicht auf die Ansammlung von Wissen. Es gebe eine „kognitive Schlagseite“ in unserem Bildungssystem. Dadurch würden die anderen drei Dimensionen der Persönlichkeits-Bildung völlig vernachlässigt – nämlich die soziale, die physische und die ästhetische. „Der PISA-Schock war gut, weil er etwas bewegt hat. Aber warum man als Reaktion ausgerechnet bei den musischen Fächern gekürzt hat, das muss mir mal jemand erklären.“ Es sei schließlich wissenschaftlich erwiesen, dass Kunst und Musik die Bildung in den anderen Fächern stark verbessert.

„Bildung ist der Ursprung der Sozialdemokratie“, sagt Nida-Rümelin und verweist auf die liberalen Bildungsvereinigungen in der Arbeiterschaft. Vielen Arbeitern sei klar gewesen, dass Teilhabe und Verbesserung der Lebensbedingungen nur durch Bildung möglich ist. Die zentrale Figur der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung sei Ferdinand Lasalle mit seinem humanistischen Bildungsideal und nicht Karl Marx mit der Überführung der Ursprungsziele in ökonomische Wissenschaft.

Drei Fliegen mit einer Klappe schlagen will Nida-Rümelin mit Ganztagseinrichtungen: Erstens böten sie die Möglichkeit, alle vier Dimensionen der Persönlichkeits-Bildung zu erfassen – unter der Voraussetzung, dass die Lehre grundlegend verändert werde. Eine sture Verlängerung des 45- oder 90-Minuten-Schemas bringe gar nichts. Zweitens könne dadurch verhindert werden, dass die Bevölkerung immer weiter schrumpft, in Deutschland immerhin um ein Drittel pro Lebensalter, wie der Mathematiker vorrechnet. Frankreich sei das einzige Land in Europa, in dem es keinen Bevölkerungsrückgang gebe und die entscheidende Rolle spielten dabei Ganztagseinrichtungen. Deshalb fordert Nida-Rümelin für eine gute Zukunft der Bildung flächendeckend Ganztagseinrichtungen, die sich am humanistischen, sozialdemokratischen Bildungsideal orientieren. Was drittens auch die Gleichstellung der Geschlechter erleichtern würde…

Drei Fragen an Julian Nida-Rümelin
Ist die frühe Trennung der Kinder nach der vierten Klasse sinnvoll?
„Nein, das ist ein großer Fehler! Mit zehn Jahren weiß man einfach noch nicht, welcher der richtige Weg ist. Natürlich wollen viele Eltern ihr Kind dann aufs Gymnasium schicken. Aber es gibt kein oben und unten, es gibt verschiedene Wege. Der gemeinsame Weg der Kinder müsste deutlich länger sein.“

Wie würdest Du die Ausbildung der Lehrer weiterentwickeln?
„Es heißt immer, es müsste mehr Pädagogik vermittelt werden. Aber die Inhalte sind auch sehr wichtig. Ich finde, dass Ein-Fach-Lehrer-Prinzip eher problematisch. Der Unterricht der Zukunft sollte fächerübergreifend sein, und damit auch die Ausbildung der Lehrer. Was die Einbeziehung psychologischen Sachverstandes angeht, halte ich Finnland für ein gutes Vorbild.“

Auch die CSU hat das Thema Bildung jetzt entdeckt… „Man freut sich über jede Einsicht… Wichtig ist vor allem, dass ein Ruck durchs Land geht, und zwar nicht im ökonomischen Sinn, sondern in der Konzentration der staatlichen Anstrengungen auf Bildung. Deutschland sollte sich wieder als Bildungsnation verstehen.“

Sozialbericht:
Angst vor der Wahrheit

Hat Beckstein Angst vor der Veröffentlichung des bayerischen Sozialberichtes? Es heißt, dass er die Veröffentlichung noch in dieser Legislaturperiode verhindern will entgegen der Absicht von Sozialministerin Stewens. Das geht aus einem Bericht des BR-Hörfunks hervor.

Will Beckstein die Versäumnisse der CSU in der Sozialpolitik einfach unter den Tisch kehren? So, wie man es in der CSU schon seit 1998 hält? Damals wurde der erste und bislang einzige Sozialbericht veröffentlicht.

Bereits vor zwei Wochen hatte der SPD-Sozialsprecher Jochen Wahnschaffe nachgefragt, wann der Landessozialbericht vorgelegt werde – bis heute hat er keine Antwort erhalten: „Die Staatsregierung betreibt eine Verhinderungs- und Vertuschungspolitik."

Den „ureigensten Interessen der Staatsregierung“ entspricht die Veröffentlichung des Sozialberichts, so formulierte es Christa Stewens schon 2002, wie Johanna Werner-Muggendorfer betont. Weiter sagte Sozialministerin Stewens damals, werde sie „auch in der nächsten Legislaturperiode wieder einen Bericht zur sozialen Lage in Bayern abgeben“. Und wenn sie nicht gestorben sind, warten die Bayern noch heute…

Vor der Landtagswahl wird es den Bericht wohl nicht geben, vermutet Sozialexperte Dr. Thomas Beyer: „Die Staatsregierung hat das Datenermittlungsverfahren so spät in die Wege geleitet, dass sie nun gut darstellen kann, warum sie nicht rechtzeitig vor der Wahl fertig wird.“

Was mir diese Woche wichtig ist…
Heute mit Johanna Werner-Muggendorfer, der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Expertin für Kinder und Jugend im Kompetenzteam.
„Wir müssen die Kinderarmut in Bayern wirksam bekämpfen. Dazu gehört, dass die Staatsregierung endlich den Landessozialbericht für Bayern vorlegt, damit wir wissen, wie viele Kinder betroffen sind neben den 150.000, die in Hartz IV-Haushalten leben. Immerhin gibt es einen Beschluss des Landtags, nach dem in jeder Legislaturperiode ein Bericht fällig ist. Für das reiche Bayern ist es eine Schande, sich der Solidarität mit den Schwachen zu entziehen. Kein Kind darf arm sein!“

Freie Wähler:
Frei von Ordnung

Was ist das eigentlich für eine Partei? Da geht der Chef der Freien Wähler in Nürnberg mit Gabriele Pauli in Kaffeehäuser und stellt erstaunt fest, dass das Schaulustige anzieht. Daraufhin stellt er sie als Direktkandidatin gegen Beckstein auf in Nürnberg-Nord. Den Landes-Chef Aiwanger informiert er immerhin danach, stellt aber dann – wieder erstaunt – fest, dass der das gar nicht gut findet. Ebensowenig wie diejenigen Freien Wähler, die lieber mit Inhalten als mit bunten Selbstdarstellern punkten wollen. Und die in Franken jetzt laut Agenturmeldungen scharenweise austreten möchten. Dass ganze Kreisverbände wegbrechen, dementieren die Partei-Oberen.

Es fragt sich jetzt, wofür der Begriff „Frei“ bei den Freien Wählern in Zukunft stehen soll. Frei von Ordnung? Frei von Verstand? Frei von Inhalten? Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Grein will versuchen, den Schaden wenigstens auf die Region zu begrenzen. Pauli soll nicht außerhalb Frankens auftreten. Dass die aber auf Mikrofone und Blitzlicht verzichtet, nur weil die Kameras gerade nicht in Franken sind. Dieser Glaube ist frei von Realitäts-Sinn.

Links:

• Immer einen Blick wert: der Blog, in dem Franz Maget von seinen Erlebnissen im Wahlkampf berichtet: http://franzmaget.de/blog/
• Der Spitzenkandidat als Feuerwehrmann – es wird höchste Zeit! http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/art599,1896109
• „Kongress-Eklat: Maget wirft Staatskanzlei ,Lüge‘ vor“: http://www.merkur-online.de/politik/art8808,935561
• Mit Stoiber war’s wenigstens Lust-ig. Freie Liebe in der CSU unter: http://de.youtube.com/watch?v=0VJtHxlS5vg

Termine:

• Aus terminlichen Gründen für "nur" zwei Stunden wird Franz Maget beim "Münchner 24-Stunden Mountainbike-Marathon mitfahren. Die Veranstaltung am Samstag, 28.6. läuft von 12 bis 15 Uhr, Startschuss ist um 12:30 Uhr im Olympiapark in München
• Ebenfalls am Samstag: Franz Maget kommt zum Straßenfest in der Apianstraße Ecke Clemensstraße in München Schwabing. Ab 19 Uhr wird der Spitzenkandidat gemeinsam mit der Bezirksrätin Ruth Waldmann zugegen sein.
• Der Wilhelm-Hoegner-Preis wird von Franz Maget verliehen am Dienstag, 1.7. um 11 Uhr im Steinernen Saal des Bayerischen Landtags.
• Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) lädt ein zur Pressekonferenz zum Thema „Suche Sicherheit, biete Freiheit – oder: Liberty dies by inches“ am 28. Juni 2008 im Bayernzimmer der Landtags-Gaststätte. Beginn: 9:30 Uhr.
Vorschau:
• Beim Nürnberger Bildungsgespräch diskutieren Franz Maget, Dr. Ulrich Maly, die Vorsitzende des Bayerischen Elternverbandes Isabell Zacharias, der Landesschülersprecher Sebasian Nähr, sowie für den Gastgeber Harald Zintl von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Gespräch zur „Zukunft Bayerns – Bildungsgerechtigkeit endlich verwirklichen!“ ist Freitag, 4.7.08, 16-18 Uhr.
• Hermann Scheer, MdB, Träger des Alternativen Nobelpreises kommt zum Programmparteitag nach Weiden am Samstag, 5.7.