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„Unser Ziel ist es die Zahl der SPD-Kreistagsmandate zu erhöhen und mit Armin Nentwig den Landrat zu stellen – den Landkreis weiter voranzubringen“ betonte SPD-Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl bei einer Sitzung im Gasthaus Kopf in Altmannshof.
Kritisch ging Strobl mit den „unsachlichen, polemischen Angriffen“ des CSU-Fraktionsvorsitzenden Franz Birkl ins Gericht, durch welche die Zusammenarbeit im Kreistag, der gemeinsame Einsatz zum Wohle des Landkreises behindert werde. Bereits im März dieses Jahres habe die SPD-Fraktion die Erfassung der kreiseigenen Gebäude für energetische Sanierungsmaßnahmen gefordert, erinnerte Günther Cermak, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. In der Juli-Sitzung des Kreistages hätte man die Finanzierungspläne für dazu notwendige Gutachten beschließen können, „wenn dies die CSU-Fraktion nicht mit der Begründung, die Mittel könnten dazu erst im Haushalt 2008 zur Verfügung gestellt werden, verhindert hätte“.
Verwundert, überrascht „aber natürlich auch erfreut über die Unterstützung unserer Anfrage“ sei er nun von der von mehreren CSU-Fraktionsmitgliedern unterstützen Forderung Birkls nach sofortigem Handeln. „Die SPD-Stadtratsfraktion ist immer dafür eingetreten, dass der heimatnahe Standort der Grundschule Ehenfeld erhalten bleibt“ betonte der Hirschauer Stadtrat Wolfgang Bosser. Verwundert sei er über den plakativen Einsatz von MdL Kustner zur Sicherung dieses Schulstandorts „da doch der Abgeordnete als Mitglied der CSU-Landtagsfraktion die restriktive Schulpolitik der Staatsregierung, die das Sterben der Hauptschulen auf dem flachen Land fördert, unterstützt hat“. Die Zahl der Hauptschulstandorte wird durch den Geburtenrückgang und die Einführung der R 6 dramatische zurückgehen, ist sich MdL Reinhold Strobl sicher. Hauptschulstandorte mit Geburtenzahlen unter 30 seien gefährdet, ist er überzeugt, „denn die Staatsregierung ist da rigoros“. Als Mitglied des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag ist kritisierte er, dass die von Ministerpräsident angekündigten 200 Millionen Euro für Hochschulen „ein Tropfen auf den heißen Stein sind, da allein für die Universität Regensburg eine höhere Investitionssumme nötig ist“.
Auch für den Staatsstraßenbau in Bayern, der seit Jahren unterfinanziert sei, monierte Bezirksrat und Bürgermeister Richard Gaßner, müsste die Staatsregierung „mehr Geld in die Hand nehmen – die Bauwirtschaft würde es danken“. Ansteigende Verkehrszahlen und zunehmender Schwerlastverkehr mache „durch Verkehrslärm Lebensqualität kaputt“. Die Bezirksumlage um 3,2 Prozentpunkte zu senken, so der Vorschlag der Verwaltung, berichtete Gaßner als Vorsitzender der SPD-Fraktion aus dem Bezirkstag, „hört sich gut an, ist aber nur die halbe Wahrheit“.
Seit Jahren fordere seine Fraktion wie auch diesmal eine deutlich stärkere Absenkung der Bezirksumlage „und das ist bei Rücklagen des Bezirks von 42 Millionen Euro zum 31. 12. 2007 nach unserer Meinung auch ohne weiteres machbar“. Dies würde die Landkreise und selbstverständlich auch in zweiter Reihe die kreisangehörigen Gemeinden entlasten.
Bild: Kritisch gingen Vorsitzender MdL Reinhold Strobl (Zweiter von rechts), Kreistagsfraktionsvorsitzender Günther Cermak und Bezirks- und Kreisrat Richard Gaßner (von rechts) mit den „unsachlichen, polemischen Angriffen“ des CSU-Fraktionsvorsitzenden Franz Birkl bei einer Sitzung des SPD-Kreisvorstandes, an der auch Landrat Armin Nentwig (links) teilnahm, ins Gericht.
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