Durchaus erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass die Gewerbesteuer nur Dank der SPD noch existiert. Hätten Union und FDP die Bundestagswahlen 2005 gewonnen, so wäre die Gewerbesteuer abgeschafft und den Kommunen somit die wirtschaftliche Grundlage entzogen worden. Das, meine Damen und Herren, wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung gewesen!
Bemerkenswert ist auch, dass 8,6 Millionen Euro, also 10 Prozent der laufenden Kosten für Bildung und 27,4 Millionen, also 30 Prozent für den sozialen Bereich ausgegeben werden. Die Personalausgaben liegen bei 24,5 Millionen Euro, die 26,7 Prozent des Verwaltungshaushaltes entsprechen. Damit liegen wir unter dem Landesschnitt, sollten an dieser Stelle aber auch feststellen, dass wir für gute Arbeit
auch gutes und vor allem ausreichend Personal benötigen. Keine weiteren
Personaleinsparungen muss die Devise lauten, verehrte Anwesende!
Erfreulich auch, dass im kommenden Haushaltsjahr 1,8 Millionen Schulden getilgt werden können, die Pro-Kopf-Verschuldung von 988 auf 951 Euro gesenkt und damit auch ein Beitrag für die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt Amberg geleistet wird. Trotzdem bleibt an dieser Stelle festzustellen, dass Schuldentilgung und Schuldenvermeidung alleine nicht die Handlungsmaximen einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik sein können und dürfen. Wer in der Hoffnung, kurzfristige Spareffekte zu erzielen, an der Infrastruktur der Stadt oder an dringend
benötigten Mitteln für soziale Zwecke sparen möchte, der handelt kurzsichtig und verkennt, dass die mittel- und langfristigen Folgekosten einer solchen Handlungsweise wesentlich höher sind als bei rechtzeitig erfolgenden Investitionen.
Investitionen von 20 Millionen Euro
Besonders erfreulich sind die Investitionen von 20 Millionen Euro, Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, die wir Sozialdemokraten gerne mittragen.
Die Politik von Bund und Land macht uns die Arbeit als Kommunalpolitiker nicht unbedingt leichter, und das nicht nur durch nicht rechtzeitig an uns überwiesene Landes- und Bundeszuschüsse. Städte und Gemeinden sind die Basis unseres staatlichen Gemeinwesens, doch im Freistaat Bayern haben es diese alles andere als leicht. Vielleicht liegt das ja daran, dass bei der mit Zwei Drittel-Mehrheit im Landtag regierenden CSU die Kommunalpolitiker recht wenig zu melden haben,
insbesondere auch die aus unserer Region, konkreter gesprochen, aus Amberg.
Ich will gar nicht die Worte von der „Ersatzreserve“ unseres Kollegen Matthias Schöberl bemühen, die er vor ein paar Jahren über seinen eigenen CSU- Abgeordneten und damaligen Kreisvorsitzenden äußerte, aber wir alle wissen, auch bei der erst vor
kurzem erfolgten Kabinettsumbildung ging Amberg wieder leer aus. Ist Amberg so unbedeutend oder trifft dies eher auf seinen Vertreter im Landtag zu? Herr Abgeordneter Donhauser, auch wenn Sie nun kein Staatssekretär geworden sind, so lässt doch die Deutlichkeit, mit der Sie Ihre Enttäuschung darüber geäußert und die Personalpolitik des neuen Ministerpräsidenten Beckstein kritisiert haben, darauf
hoffen, dass Sie künftig nicht weiterhin alles kritiklos nachbeten, was aus München kommt, sondern sich auch einmal trauen, kritisch zu sein. Lassen Sie sich folgendes gesagt sein: Es ist nie zu spät, Herr Donhauser!
Büchergeld
Von der oftmals verspäteten Bezahlung von Zuschüssen abgesehen, so hat uns doch der Freistaat Bayern in der jüngeren Vergangenheit einiges eingebrockt, und man ist auch gerade dabei, uns wieder einiges einzubrocken. Aus Zeitgründen möchte ich hier lediglich auf das Beispiel „Büchergeld“ zu sprechen kommen. Das Büchergeld war bei seiner Einführung 2005 heiß umstritten, Kommunalpolitiker jedweder Couleur, die Opposition aus SPD und Grünen im Maximilianeum, Gewerkschaften, Elternverbände, Lehrerverbände etc. kämpften damals vehement gegen die Einführung dieses bürokratischen und unsozialen Monstrums.
Der Mehrheitsfraktion im Landtag war das gleich, das Büchergeld wurde
eingeführt, weil der damalige Ministerpräsident Stoiber es brauchte, um seine rigorose Sparpolitik umzusetzen. Kaum war Stoiber nicht mehr am Drücker, so wurde von derselben CSU das Büchergeld ab dem Jahr 2008 wieder abgeschafft, und dies obwohl erst wenige Wochen vor dieser Entscheidung ein entsprechender SPDGesetzentwurf zur Abschaffung des Büchergeldes von der CSU im Landtag erneut und auch vorher mehrfach abgelehnt worden war. Wie im Jahre 2007 mit dem Büchergeld zu verfahren sei, überließ die Staatsregierung großzügig den
Kommunen. Es ist schon eine bayerische Besonderheit, wie die CSU mit dem Parlament einerseits und mit Schulen und Eltern andererseits umgeht.
Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ist es absolut notwendig, dass die Streichung des Büchergeldes im Sinne der Lernmittelfreiheit finanziert wird - und das heißt, dass der Freistaat die Finanzierung voll und ganz trägt. Den Kommunen darf keine finanzielle Belastung bleiben, meine Damen und Herren!
Ich sprach eben davon, dass uns auch in Zukunft etwas eingebrockt werden wird. Die geplante Magnetschwebebahn Transrapid ist verkehrspolitisch und finanziell absoluter Unsinn. Dieses Projekt, das lediglich einer privilegierten Minderheit nutzen würde soll gegen den Willen einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung durchgeboxt werden. Die Präsentation der Transrapid-Pläne der Staatsregierung war ja
sozusagen die letzte Amtshandlung des scheidenden Ministerpräsidenten Stoiber, der sich mit dem Transrapid ein Denkmal setzen wollte. Zahlen, konkrete Zahlen hört man bei diesem Thema relativ selten, aber die Zahl 1,85 Milliarden Euro wurde bereits mehrfach genannt, auch wenn die tatsächlichen Kosten erheblich höher liegen dürften. Für diese 1,85 Milliarden Euro könnten in ganz Bayern beispielsweise mehr als 50.000 Krippenplätze oder 92.000 Kindergartenplätze geschaffen werden,
knapp 20 Jahre lang könnten 2000 zusätzliche Lehrer finanziert werden.
Der CSU scheint dies gleich zu sein, wenn man von einigen - wohl aus wahlkampftaktischen Erwägungen geäußerten Bedenken - einmal absieht. Die Magnetschwebebahn, über die man dann praktisch am Hauptbahnhof in den Flughafen einsteigen kann, wird entschieden verfolgt.
Es scheint fast, dass das Motto „Laptop und Lederhose“ von „Transrapid und rauchfreies Bierzelt“ abgelöst wird. Auch zur Bundespolitik gibt es aus der Warte der Kommunalpolitik einige Dinge zu sagen. Die Pendlerpauschale muss unbedingt wieder eingeführt werden, und zwar ab dem ersten Kilometer. Es kann nicht richtig sein, Menschen die tagtäglich zum Teil weite Anfahrtswege in Kauf nehmen, diese finanzielle Unterstützung zu kürzen und dann vom „dringend notwendigen Subventionsabbau“ sprechen. Gerade in unserem Raum pendeln viele Menschen nach Schwandorf, Nürnberg, Weiden und in noch weiter entfernte Städte, leben und wohnen aber in Amberg und zahlen hier ihre Steuern.
Wir als Stadt brauchen diese Pendler, die hier mit ihren Familien wohnen
und Einkommenssteuer bezahlen und die Pendler brauchen die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an! Die Änderung beim Arbeitslosengeld I, für 50jährige länger zu bezahlen, ist aus unserer Sicht auch richtig, vermindert sie doch das Risiko schnelle Abrutschen ins Arbeitslosengeld II. Was aber leider nicht umgesetzt wurde, nachdem die Union sich an getroffene Absprachen nicht mehr erinnern wollte, war der Mindestlohn.
Obgleich es beispielsweise in der Baubranche bereits Mindestlöhne gibt, wurden sie im Bereich der Postdienste von CDU und CSU geblockt. Unserer Meinung nach darf Arbeit nicht arm machen, wer berufstätig ist, muss davon auch leben können. Gerade auch in unserer, nicht gerade von hohen Löhnen verwöhnten Region, ist das ein wichtiger Faktor.
Familienpass
Meine Damen und Herren,
die SPD-Stadtratsfraktion ging auch in diem Jahr wieder mit einer ganzen Reihe von Anträgen in die Haushaltsberatungen. Unser Ziel war es, wie wohl das einer jeden Gruppierung in diesem Hause – sofern sie Anträge gestellt hat -, dass möglichst viele dieser Anträge umgesetzt werden. Gestatten Sie mir dazu einige Anmerkungen. Besonders erfreulich für uns und für bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die Tatsache, dass der von uns seit Jahren forcierte Antrag auf Einführung eines
Familienpasses, der Menschen mit geringem Einkommen eine vergünstigte Teilhabe an den städtischen Angeboten ermöglicht, umgesetzt wird. Eine lebenswerte und soziale Stadt muss diese Menschen auffangen und sozial integrieren können. Sie muss dafür sorgen, dass sie am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Die Stadt Amberg zeigt durch die Umsetzung dieses SPD-Antrages soziale Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Amberger Tafel
Ebenso positiv sehen wir die Tatsache, dass auch im kommenden Jahr die Amberger Tafel eine finanzielle Zuwendung bekommt. Seit dem Jahr 2005 existiert der Verein „Amberger Tafel“, der bedürftige Mitbürger mit gespendeten Lebensmitteln versorgt. Gerade in Zeiten der Sozialkürzungen leistet der Verein dadurch einen sehr wichtigen Beitrag für unsere ärmeren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dieser Beitrag ist nur durch das große Engagement der zahlreichen Vereinsmitglieder möglich. Und dieses Engagement zu unterstützen, steht der Stadt sehr gut zu Gesicht.
Bei den Haushaltsberatungen fiel auf, dass anscheinend auch die Amberger CSU erkannt hat, dass es in unserer Stadt so etwas wie soziale Benachteiligung und Armut gibt. Wurden vor gar nicht allzu langer Zeit noch unsere Anträge wie zum Beispiel der des Familienpasses von der Mehrheit in diem Hause belächelt oder mit den Worten „kein Bedarf“ abgetan, so sieht dies mittlerweile etwas anders aus.
Wahrscheinlich ist an dem Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein!“ doch etwas dran. Wer hier der Tropfen ist und wer der Stein, das überlasse ich Ihrer Interpretation, meine Damen und Herren!
Attraktivitätssteigerung der Innenstadt
Ein weiteres Thema das uns sehr am Herzen liegt ist die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Wir alle kennen die Bedeutung einer attraktiven Innenstadt für die Geschäftswelt und den Tourismus. Aus diesem Grunde beantragte die SPD-Fraktion zusätzliche Sitzgelegenheiten und die Schaffung zusätzlicher , wie ich hier betonen
möchte, dringend benötigter Fahrradabstellplätze in der Altstadt. Diese Anträge fielen bei den Beratungen auf fruchtbaren Boden. Darüber hinaus wird es in Segmentbereichen der Altstadt weitere Spielgeräte für Kinder geben. Geprüft wird weiterhin unser Antrag, Teilbereiche der Innenstadt zu überdachen, um damit eine Aufwertung der betreffenden Standorte zu erreichen. Die SPD-Fraktion sieht den Ergebnissen dieser Prüfung mit Interesse entgegen.
Malteserplatz
Der Malteserplatz ist übrigens ein gelungenes Beispiel für eine
Attraktivitätssteigerung, sowohl für Anwohner als auch für die Geschäftsleute in der Umgebung. Schade, dass dies nicht alle politisch Aktiven so sehen und sich ein in der Öffentlichkeit nicht gerade unbekanntes Mitglied eines CSU-Ortsverbandes dazu
herabließ, die Parknutzung des Malteserplatzes als „Betrug am Steuerzahler“ zu bezeichnen. Vielleicht sollten Sie in Ihrem engeren persönlichen Umfeld mehr Überzeugungsarbeit leisten, Frau Lanzinger anstatt Ihre Energie darauf zu verwenden, einen Referenten der Stadt Amberg aus fragwürdigen Gründen zu attackieren. Gott sei Dank muss sich die Verwaltung eben nicht mit der CSUKreisvorsitzenden abstimmen, bevor mit der Presse gesprochen wird.
So weit sind wir noch nicht, meine Damen und Herren!
City Center
Wenn wir schon beim Thema Innenstadt sind, Herr Oberbürgermeister gestatten Sie mir eine kurze Anmerkung zum Thema „City Center“. Seit zwei Jahren belastet diese Dauerbaustelle unsere Stadt. Geschäfte im Umfeld des ehemaligen „Forum“ klagen über teils massive Umsatzeinbrüche, die Bürger ärgern sich über die unansehnliche
Fassade, die man durchaus – wie in anderen Städten üblich mit ästhetisch
bedruckten Planen verdecken hätte können - um ein nicht ganz so schlechtes Bild
abzugeben.
Sie, Herr Oberbürgermeister zogen und ziehen sich in der gesamten Diskussion immer auf den formal sicherlich richtigen Standpunkt zurück, das „City Center“ gehöre einem Privatmann und sei somit dem Einfluss von Stadt und Oberbürgermeister entzogen. Formal haben Sie damit sicherlich recht, aber trotzdem kann man von einem Oberbürgermeister erwarte, dass er sich, auch außerhalb seiner unmittelbaren Zuständigkeit, mit seiner ganzen Amtsautorität einschaltet, das Gespräch mit dem Eigentümer und den übrigen Betroffenen sucht und auch den
Eindruck vermittelt, wirklich an einer baldigen Lösung des Problems interessiert zu sein.
Hier hätten wir Sozialdemokraten und sicherlich auch viele Geschäftsleute
sowie Bürgerinnen und Bürger mehr von Ihnen erwartet, Herr Oberbürgermeister!
Gleiches könnte man auch zum Thema Park & Ride-Parkhaus in der Nähe des Bahnhofes, dem immer noch fehlenden DSL-Anschluss für das Industriegebiet Nord oder dem von uns beantragten Lückenschluss beim Radweg an der Regensburger Straße anmerken. Treten Sie beim Straßenbauamt, der Bahn, der Telekom oderanderen für wichtige Amberger Projekte bedeutenden Verhandlungspartnern
engagierter auf! Klemmen Sie sich dahinter, damit etwas geschieht!
Doch zurück zu den Anträgen meiner Fraktion.
Chancengleichheit für benachteiligte Kinder und Jugendliche
Chancengleichheit für benachteiligte Kinder und Jugendliche liegt meiner Fraktion besonders am Herzen. Es wird von uns begrüßt, dass die Verwaltung auf unseren Antrag hin einen Maßnahmenkatalog vorlegen wird, dessen Ziel es ist, die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien sicherzustellen. Endlich wurde das Problem der sozialen Benachteiligung erkannt, ich möchte betonen, von allen erkannt. Das Erkennen einer Situation ist eine Sache, Schritte zur Beseitigung von Missständen einzuleiten, eine andere. Wir werden auch künftig engagiert an diesem Thema dranbleiben und uns für eine Verbesserung des Ist-Zustandes einsetzen.
Förderung benachteiligter Kinder
Ein richtiger Schritt ist es auch, die Förderung benachteiligter Kinder und
Jugendlicher mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Die von uns beantragte Übernahme von Vereinbeiträgen für bedürftige Kinder und Jugendliche wird aller Voraussicht nach im Rahmen des Amberger Familienpasses realisiert werden. Darüber hinaus werden, so wie beschlossen, weitere Beratungen im Hauptverwaltungs- undFinanzausschuss geführt werden, die sich mit der von uns beantragten Aufnahmevon unter 3-jährigen Kindern in Betreuungseinrichtungen mit dem Faktor 2,0 beschäftigen.
Wir sind zuversichtlich, auch mit diesem Antrag noch durchzudringen.
Dies würde zu einem weiteren Stück Familienfreundlichkeit in Amberg beitragen.
Und das ist auch dringend erforderlich!
Die Veröffentlichung des Familienatlas 2007 dokumentiert eine für Amberg
alarmierende Situation. Im Gesamtranking ist die Stadt Amberg von Rang 131 auf 220 gefallen, also um 89 Plätze! Besonders schlecht schneidet Amberg bei „Bildung und Ausbildung“ mit Rang 362, bei „Wohnsituation und Wohnumfeld“ (Rang 321), den Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Rang 301) sowie „Vereinbarkeit Familie und Beruf“ (Rang 266) ab. Die Ergebnisse für die Stadt Amberg sind also ernüchternd, wird der Vilsstadt doch Stagnation und Passivität bescheinigt.
Darauf kann man nicht „stolz“ sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSUFraktion!
In verschiedenen Bereichen zeigt uns der Familienatlas dringenden Handlungsbedarf und wir müssen unverzüglich die notwendigen Schlüsse aus den Ergebnissen ziehen.
Sozial- und Armutsbericht
Leider liegt der von der von der SPD-Stadtratsfraktion seit weit über einem Jahr beantragte Sozial- und Armutsbericht immer noch nicht vor. Wir Sozialdemokraten bedauern das sehr, denn durch eine handlungsorientierte Berichterstattung würden wir endlich Transparenz über die sozialen und räumlichen Brennpunkte, über das Ausmaß individueller und kollektiver Notlagen sowie über die Akteure und deren Angebote im Netz der Armutsbekämpfung erhalten. Wir erwarten, dadurch geeignete Instrumente zu finden, um städtische Armutspolitik unter Berücksichtigung der stadtteilspezifischen Besonderheiten konsequenter und effektiver zu gestalten. Kinder aus finanziell benachteiligten Familien sollten in Amberg die gleichen Chancen haben wie jedes andere Kind, meine Damen und Herren!
Erhalt und der Entwicklung der städtischen Infrastruktur
Große Bedeutung kommt auch dem Erhalt und der Entwicklung der städtischen
Infrastruktur zu. Erfreulich für die SPD-Stadtratsfraktion war im Haushalt 2007, dass
die Mehrheit der Erstellung eines Stadtteilrahmenplanes für den Stadtteil
Luitpoldhöhe zugestimmt hat. Bei den aktuellen Haushaltsberatungen erfuhren wir,
dass an der Realisierung dieses Planes derzeit gearbeitet wird und wir hoffen, dass
es mittels dies Planes gelingen wird, den Stadtteil Luitpoldhöhe in Zukunft
aufzuwerten.
Amberger Kanalnetz
Wer von der städtischen Infrastruktur spricht, darf nicht nur von Straßen und Straßenbeleuchtung sprechen, er muss auch das Amberger Kanalnetz im Auge behalten. Unser innerstädtisches Kanalnetz befindet sich teilweise in einem doch desolaten Zustand. Nicht nur mit jedem Ausweisen neuer Baugebiete, sondern auch bei der Sanierung oder Reparatur unseres Straßennetzes holen uns die immer
größer werdenden Defizite ein. Wir können bei diesem wichtigen Teil einer
fachgerechten Erschließung nicht mehr geordnet agieren, sondern nur noch reagieren. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht hier nach wie vor dringenden Handlungsbedarf.
Aus diesem Grunde beantragte meine Fraktion für den Haushalt 2008 erneut einen „Gesamtbedarfsplan Kanalsanierung“. Herausgekommen ist immerhin die Fortschreibung des Generalentwässerungsplanes. Das entspricht zwar von Umfang und Inhalt noch nicht ganz dem, was wir fordern, ist aber doch ein Schritt in die richtige Richtung.
Flächennutzungs- und Landschaftsplan
Ebenso fortgeschrieben wird auf unseren Antrag hin der Flächennutzungs- und Landschaftsplan. Seit nunmehr fast einem Jahrzehnt stellt die SPD-Stadtratsfraktion diesen Antrag zu den Haushaltsberatungen. In der Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses vom 15.11.2005 wurde endlich die Zusage des Herrn Oberbürgermeisters gegeben, diese Fortschreibung anzugehen.
Ein Bericht des Bauamtes sollte Mitte 2006 erfolgen. Bei den Beratungen zum Haushalt 2007 wurde immerhin eine Aktualisierung dieses Plans beschlossen und im März dieses Jahres vorgestellt. Gleiches wird auch im Jahre 2008 geschehen. Im Sinne einer qualitativen Entwicklung und städtebaulichen Ordnung in unserem Stadtgebiet besteht jedoch dringender Handlungsbedarf, den Flächennutzungs- und Landschaftsplan auch fortzuschreiben. Diese Fortschreibung sollte auch perspektivisch erfolgen und damit die Möglichkeit zu eröffnen, die Stadtentwicklung auch in Amberg wirklich geplant anzugehen.
Schulsozialarbeit
Zufrieden sind wir ebenso mit der Tatsache, dass die von uns geforderte
Schulsozialarbeiterstelle für die Volksschule Ammersricht bereits von der Stadt Amberg beantragt wurde. Die Erfahrungen mit der Schulsozialarbeit an der Luitpoldschule Amberg und der Willmannschule und der Dreifaltigkeitsschule II sind ausschließlich positiv, sodass es nahe liegt, auch dritte Amberger Hauptschule, die Volksschule Ammersricht, in die Lage zu versetzen noch professioneller auf bestehende Problemlagen bei Schülerinnen und Schülern einzugehen. Unser Ziel für die nahe Zukunft muss es sein, auch die Grundschulen mit Schulsozialarbeitern auszustatten.
Nachdem bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2007 Konsens über die
Notwendigkeit von Investitionen in den Erhalt unserer Spiel- und Bolzplätze bestand,
jedoch auch klar wurde, dass die im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung
stehenden Mittel nicht ausreichen, forderte die SPD erneut Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro für die Spiel- und Bolzplätze in der Stadt Amberg. Erfreulich, dass dieser Antrag sogar noch übertroffen wurde, bei diesem Thema herrscht offensichtlich fraktionsübergreifende Einigkeit.
Ammersrichter Nordumgehung
In Kürze wird der erste Abschnitt der Ammersrichter Nordumgehung freigegeben und der Verkehrsfluss der Hirschauer Straße in den nördlichen Abschnitt der Bayreuther Straße (B299) übergeleitet. In diesem Bereich werden Fußgänger und Radfahrer dann beim Überqueren der Bayreuther Straße mit einem stark gestiegen Verkehrsaufkommen konfrontiert. Eine besonders sensible Stelle ist die Kreuzung der Amannstraße/Neumühler Str. mit der B299. Der Übergang ist nur durch eine
kleine Verkehrsinsel in Fahrbahnmitte gesichert, ohne Zebrastreifen oder
Fußgängerampel. Der Übergang wurde schon immer von Anwohnern im fußläufigen Bereich, insbesondere älteren Menschen als kürzester Weg zur nächstgelegenen Einkaufsmöglichkeit in der Neumühler Straße genutzt. Hinzu kommen Schüler der Ammersrichter Schule und im Sommer eine erhebliche Zahl Radfahrer.
Seit der Eröffnung des neuen Edeka-Marktes wird der Übergang noch mehr
frequentiert als vorher. Anlass für uns, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ausbau des Überganges an besagter Kreuzung zu beantragen. Die Überweisung dieses Antrages an das Straßenbauamt lässt auf eine baldige Realisierung unseres Antrages hoffen.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte, im Haushalt 2008 Mittel für die Planung eines Technologiezentrums in Amberg einzustellen. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, mit der Amberger Wirtschaft, der Fachhochschule Amberg-Weiden sowie
der Gewerbebau Amberg in Kontakt zu treten und die notwendigen Schritte für ein Konzept zur Realisierung eines solchen Technologiezentrums in die Wege zu leiten.
Warum ein solches Technologiezentrum, meine Damen und Herren?
Die Stadt Amberg muss für die Zukunft vorsorgen. Was ist eine bessere
Zukunftsvorsorge als die Investition in die Infrastruktur für Unternehmensgründer vor Ort? Amberg hat durch seine geographische Lage, insbesondere die Nähe zu Tschechien, die A6 unmittelbar vor der Haustüre, die Existenz renommierter Unternehmen sowie die boomende Fachhochschule Amberg-Weiden ideale Voraussetzungen, um zukunftsweisende Entwicklungen zu ermöglichen.
Technologiezentrum
Bevor ich zur kurzen Erläuterung der Aufgaben eines Technologiezentrums in Amberg komme, gestatten Sie mir jedoch noch eine Anmerkung bezüglich der A6. Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung wurde man als Sozialdemokrat ständig von örtlichen CSU-Politikern dafür geprügelt, dass die A 6 noch nicht fertig sei. Die späte Fertigstellung dieser Autobahn hatte übrigens nicht die Regierung Schröder zu
verantworten, sondern die vorher amtierenden schwarz-gelben Regierungen, die in 16 Jahren keinen Meter an der A6 weitergebaut hatten, von Rot-Grün wurde jedoch schon nach zwei Jahren der sofortige Weiterbau gefordert. Ich möchte hier jedoch keine politischen Scharmützel der Vergangenheit aufwärmen, deshalb zur Gegenwart. Jetzt, wo die A 6 - , wie von Gerhard Schröder zugesichert –im nächsten
Jahr fertig wird, äußern Sie, Herr Oberbürgermeister, dass Ihnen vor der A 6 „Angst wird“, weil Sie Kaufkraftabfluss aus der Region fürchten. Da komme ich nicht mehr mit. Zuerst klagt man, dass die A6 nicht fertig ist, dann kommt sie und es ist auch wieder nicht recht! Wollten Sie nun die Fertigstellung der A6 oder wollten Sie sie nicht, Herr Oberbürgermeister? Ich hoffe, Sie wissen es selbst!
Doch zurück zum Amberger Technologiezentrum.
Das Technologiezentrum Amberg würde sich im Zentrum der Oberpfalz befinden. Diese geographische Lage und die direkte Nachbarschaft zu Tschechien sowie die Nähe zum Großraum Nürnberg mit seinem Flughafen bieten ideale Voraussetzungen für nationale und internationale Geschäftsverbindungen.
Der Weg in die Selbständigkeit ist immer ein gewaltiger Sprung. Dazu bedarf es einer optimalen Vorbereitung, der richtigen Technik und viel Ausdauer. Das Amberger Technologiezentrum wäre das ideale Sprungbrett für Unternehmensgründer. Es würde bei den Startvorbereitungen Hilfestellung geben und helfen, während der ersten Phase den richtigen Kurs zu halten.
Das Amberger Technologiezentrum sollte alle Anforderungen an die technische Ausstattung und die Gebäudeästhetik erfüllen, so dass die Mieter die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung vorfinden. Bei einer Unternehmensförderung von A bis Z darf natürlich ein repräsentatives Erscheinungsbild auch für Seminare, Schulungen, PC- Schulungen, Konferenzen,
Ausstellungen und Tagungen nicht fehlen. Eine Kooperation mit dem ACC halte ich hier für durchaus denkbar.
Das Amberger Technologiezentrum sollte auch im Hinblick auf Kommunikation und Beratung innovativ und sein. So sollte es Dienstleistungen wie Sekretariatsdienst und DSL anbieten.
Darüber hinaus sollte die Möglichkeit der Gründung einer
Kapitalbeteiligungsgesellschaft geprüft werden, die neue und bereits bestehende Unternehmen finanziell unterstützen kann.
Es wäre wirklich von Interesse für unsere Stadt, wenn die Gründung eines solchen Technologiezentrums, wie in unserem Antrag gefordert, ernsthaft geprüft wird und auf die großen Chancen, die eine solche Einrichtung bieten würde, gesehen werden.
Wir Sozialdemokraten erwarten dies auch, Herr Oberbürgermeister!
Bei anderen Themen waren wir im Laufe der Haushaltsberatungen leider nicht erfolgreich. Zum Beispiel bei unserem Antrag zur Förderung junger Familien.
Nach Antrag meiner Fraktion sollte jedes Paar, das innerhalb eines
ausgewiesenen Baugebietes im Stadtgebiet ein Einfamilienhaus erstellt, von der Stadt Amberg pro Kind einen Zuschuss von 2.000 Euro, maximal 6.000. Euro erhalten. Diese Förderung sollte auch für nicht-städtische Grundstücke gelten.
Die tatsächlichen Vorzüge einer solchen Förderung wurden von den Vertretern der CSU-Fraktion nicht gesehen oder wollten nicht gesehen werden, vielmehr wurde der Antrag zu durchsichtigen Angriffen auf die SPD-Fraktion und zur Selbstbeweihräucherung im Hinblick auf „Amberg 50.000“ benutzt. Dabei ging es gar nicht um Baulandprogramm oder unseren Förderantrag. Es ging um einen zusätzlichen Baustein, mit dem die Stadt Amberg auch in Zukunft attraktiv für bauwillige Familien bleibt. Durch die Ablehnung dieses Antrages werden in der Stadt Amberg Bauwillige eben die von uns vorgeschlagene Förderung nicht bekommen.
Ihre Fraktion wollte es so, Herr Mußemann!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Amberg für das
Haushaltsjahr 2008 und dem Haushalt der Otto-Carl-Schultz-Stiftung zu.
Am Ende meiner Rede stehen einige Worte des Dankes.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion für ihre Unterstützung, ihre sachliche, konstruktive und engagierte Mitarbeit. Besonders bedanken möchte ich mich bei meinen Stellvertretern im Fraktionsvorstand, Brigitte Netta und Josef Kummert.
Ebenso bedanken möchte ich mich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion bei der Verwaltung, stellvertretend bei der Stadtkämmerei, mit Herrn Sandner und Herrn Mertel an der Spitze, für die stets offene und sachliche Kooperation.
Dank auch an die Amberger Medien, für ihre umfassende Berichterstattung, mit der sie die Stadtratsarbeit der Amberger SPD begleitet haben.
Mein besonderer Dank gilt jedoch den Amberger Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Abgaben und Steuern die Gestaltung des vorliegenden Haushalts erst ermöglicht haben, damit wir als Stadträte überhaupt in der Lage sind, unsere Aufgaben als gewählte Vertreter der Stadt Amberg zu erfüllen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
