MdL Reinhold Strobl, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bgm. Winfried Franz, MdL Franz Maget, Bgm. Richard Gaßner (v.l.)Wann gibt es schon die Möglichkeit, mit dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayer. Landtag, Franz Maget, gleichzeitig über die finanzielle Situation der Kommunen zu diskutieren?
Beim Bürgermeistertag der SPD im Maximilianeum in München packten die beiden Bürgermeister Richard Gaßner (Kümmersbruck) und Winfried Franz (Neukirchen)diese Möglichkeit beim Schopf und verdeutlichten gemeinsam mit MdL Reinhold Strobl die Situation der Kommunen.
Franz Maget: "Die Staatsregierung ist offensichtlich um Wiedergutmachung bei den Kommunen bemüht. Sie kann aber noch immer kein ruhiges Gewissen haben, da nach wie vor nicht alle Scharten der Vergangenheit beim Finanzausgleich ausgewetzt sind."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück konnte gegenüber den SPD-Mandatsträgern aus dem Landkreis feststellen, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt weiter verbessert, auch wenn sich nach wie vor eine Anzahl von Kommunen in einer finanziell schwierigen Lage befinden würden. Zurückzuführen sei diese positive Entwicklung auf das erneut kräftige Wachstum der kommunalen Steuereinnahmen.
Von der Stärkung des Standorts Deutschland durch die Unternehmenssteuerreform, so Steinbrück, würden auch die Kommunen profitieren.
Ihnen komme vor allem die Stabilisierung der Gewerbesteuer durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zugute.
MdL Reinhold Strobl wies darauf hin, dass die strukturelle Schwäche bei den Schlüsselzuweisungen für die Kommunen bleibe. Mit 11,7 Prozent Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund sei Bayern im bundesweiten Vergleich nach wie vor mit Abstand Schlusslicht. Bezirksrat Richard Gaßner begrüßte es, dass der Sozialhilfeausgleich der Bezirke um 25 Mio. Euro auf 565 Mio. Euro steigt. Das sei überfällig gewesen und entspreche einer langjährigen Forderung der Bezirke.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen in diesem Herbst werde die SPD-Landtagsfraktion, versprach Franz Maget, einige wichtige Forderungen in den Landtag einbringen. Zunächst sollten die Investitionen gestärkt werden. Die SPD halte ein Schulhaussanierungsprogramm und die Förderung der Sanierung kommunaler Bäder für geboten.
Für die Gemeinden, die unter Bevölkerungsrückgang leiden und meist in strukturschwachen Gebieten liegen, müssten die Bedarfszuweisungen deutlich angehoben werden, da bei den Schlüsselzuweisungen die Einwohnerverluste trotz des neuen Demographiefaktors nach wie vor nicht ausreichend Berücksichtigung finden würden, stellte Bgm. Winfried Franz fest.
Ein weiteres Thema war auch die Schulsituation. MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Bildungsausschuss: "Es ist eine an den Fakten orientierte Schulreform notwendig, die für Bayern ein zukunftsfähiges und hochwertiges Schulsystem schafft und allen Kindern gute Bedingungen und gleiche Chancen bietet." Ein Baustein sei hier die Einführung der Regionalschule als gemeinsame Schule.
Hier könne er sich auch ein Modell im Landkreis Amberg-Sulzbach vorstellen. Es sei ein Unsinn, wenn auf der einen Seite Schulräume leer stehen und auf der anderen Seite neue mit einem hohen finanziellen Aufwand gebaut würden. Die SPD trete für eine Regionalschule mit einem guten pädagogischen Konzept und einer entsprechenden Förderung der Kinder ein.
