Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
„Huber und Beckstein haben keine Visionen, sie verteidigen nur ihren Besitzstand“, kritisierte Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl die Staatsregierung. Bei der Mitgliederversammlung sparte er nicht mit Kritik am politischen Gegner und zeigte die SPD als Alternative auf. Der Ortsverein verabschiedete einen Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
„Dieses Jahr können wir wirklich von einem Wahlmarathon sprechen“, leitete stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Hans-Jürgen Haas die Versammlung ein.
Er blickte auf die Stadtrats-, Kreistags- und Landratswahl zurück. Für den Ortsverein Sulzbach-Rosenberg sei es ein Erfolg, dass man mit Michael Göth und Dr. Armin Rüger zwei neue Kreisräte stelle.
Auf die aktuelle Bundes- und vor allem die momentane Landespolitik ging Landtags-abgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender Reinhold Strobl ein.
„Wenn die CSU nicht so eine Übermacht im Landtag hätte, hätten wir in Bayern viele Probleme nicht“, machte er die für die Landtags-SPD oft schwierige Situation deutlich.
„Und jetzt vor den Wahlen ist die CSU wieder am zurückrudern, das sehen wir zum Beispiel beim G8“.
" Trend gegen die CSU "
Doch Strobl sieht auch einen Trend gegen die CSU. „Für die Bevölkerung ist die Zweidrittelmehrheit nicht mehr tragbar“, die SPD sei eine Alternative in Bayern. „Nur mit uns wird sich an der teils desaströsen Politik im Freistaat etwas ändern!“
Strobl schonte aber auch den anderen politischen Gegner nicht: „Die sogenannten freien Wähler sind das große Fragezeichen – bei denen weiß keiner, wofür sie stehen.“ Strobl plädierte dafür zur Wahl zu gehen –vor allem und besonders auch bei der Europawahl, „denn die EU bekommt eine immer größere Bedeutung, sie wirkt unmittelbar in unser Leben.“
Der Abgeordnete, der selbst wieder für den Landtag kandidiert, äußerte sich auch zur Diskussion anlässlich des aktuellen Armutsberichts. Die CSU propagiere stets, was für ein reiches Land Bayern sei. „Dabei ist Armut mitten uns“. Es sei erschreckend, wie viele Menschen sich nur mit zwei oder mehr Jobs über Wasser halten könnten und wie viele auch im Landkreis auf die Tafel angewiesen seien. „Wir wollen Bayern auf keinen Fall schlecht reden, aber wir müssen alle die Augen offen halten.“
Ein weiteres Thema war für Strobl die Energiepolitik. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Erdöl schwieriger zu fördern sein wird und wir uns demWettbewerb mit anderen Ländern stellen müssen“, gab er zu bedenken. „Wir brauchen deshalb alternative Energien, aber auch so, dass die Menschen in ihrer Lebensqualität nicht beeinträchtigt werden.“ Im Landkreis gebe es viele Initiativen, die AOVE sei nur ein Beispiel. Von der Staatsregierung würden die Gemeinden hier finanziell und personell im Stich gelassen.
Strobl machte auch auf die Situation der Hauptschulen aufmerksam. 350 einzügige Hauptschulen in Bayern seien von Schließung bedroht. „Das bedeutet dann größere Klassen in den übrigbleibenden Schulen und lange Schulwege für die Kinder.“
Strobl widersprach auch den Aussagen der CSU, wonach mehr Lehrer eingestellt würden. „Das sind keine Neueinstellungen, sondern nur Umsetzungen.“ Es müsse auch in Bayern endlich wie im Großteil Europas dazu kommen, dasss die Kinder länger gemeinsam eine Schule besuchten.
Die Staatsregierung schlafe auchin Sachen DSL. „Im Hightech Land Bayern gibt es immer noch Gegenden ohne DSL, sogar Industriegebieten sind noch nicht versorgt.“ 19 Millionen habe der Freistaat nun bereitgestellt – „aber nicht etwa für den Landkreis Amberg-Sulzbach sondern für ganz Bayern. Das gehört zur Infrastruktur wie die Straßen“. Die Staatsstraßen bräuchten auch dringend flächendeckend eine Sanierung. Erwin Huber verkünde nun die große Steuerreform, ohne jedoch zu sagen, woher das Geld komme.
„Wenn die CSU etwas für die Menschen tun will, soll sie die Studiengebühren abschaffen und endlich das kostenlose Kindergartenjahr einführen.“
Doch das sollten die Kommunen finanzieren. „Da kann man leicht große Vorschläge machen, wenn es andere bezahlen sollen.“
Die Versammlung beauftragte per Beschluss den Vorstand zum nächsten Unterbezirksparteitag einen Antrag auszuarbeiten und vorzulegen, dass die Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer baldmöglichst wieder eingeführt wird.
Homepage SPD Sulzbach-Rosenberg
28.04.2026, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.04.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
BEKANNTMACHUNG
DER TAGESORDNUNG
Am Mittwoch, 29.04.2026, um 18:00 Uhr
findet im Sitzu …
30.04.2026, 17:00 Uhr #IGM #VERDI
01.05.2026 Maiwanderung
Programm folgt
05.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
06.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
11.05.2026 Kreistag
12.05.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
13.05.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen
11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78104 |
| Heute: | 264 |
| Online: | 5 |