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"CSU hat keine Visionen für die Zukunft - SPD ist Alternative zur CSU-Übermacht"

Veröffentlicht am 14.06.2008 in Kommunalpolitik

„Huber und Beckstein haben keine Visionen, sie verteidigen nur ihren Besitzstand“, kritisierte Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl die Staatsregierung. Bei der Mitgliederversammlung sparte er nicht mit Kritik am politischen Gegner und zeigte die SPD als Alternative auf. Der Ortsverein verabschiedete einen Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

„Dieses Jahr können wir wirklich von einem Wahlmarathon sprechen“, leitete stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Hans-Jürgen Haas die Versammlung ein.

Er blickte auf die Stadtrats-, Kreistags- und Landratswahl zurück. Für den Ortsverein Sulzbach-Rosenberg sei es ein Erfolg, dass man mit Michael Göth und Dr. Armin Rüger zwei neue Kreisräte stelle.

Auf die aktuelle Bundes- und vor allem die momentane Landespolitik ging Landtags-abgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender Reinhold Strobl ein.
„Wenn die CSU nicht so eine Übermacht im Landtag hätte, hätten wir in Bayern viele Probleme nicht“, machte er die für die Landtags-SPD oft schwierige Situation deutlich.
„Und jetzt vor den Wahlen ist die CSU wieder am zurückrudern, das sehen wir zum Beispiel beim G8“.

" Trend gegen die CSU "

Doch Strobl sieht auch einen Trend gegen die CSU. „Für die Bevölkerung ist die Zweidrittelmehrheit nicht mehr tragbar“, die SPD sei eine Alternative in Bayern. „Nur mit uns wird sich an der teils desaströsen Politik im Freistaat etwas ändern!“
Strobl schonte aber auch den anderen politischen Gegner nicht: „Die sogenannten freien Wähler sind das große Fragezeichen – bei denen weiß keiner, wofür sie stehen.“ Strobl plädierte dafür zur Wahl zu gehen –vor allem und besonders auch bei der Europawahl, „denn die EU bekommt eine immer größere Bedeutung, sie wirkt unmittelbar in unser Leben.“

Der Abgeordnete, der selbst wieder für den Landtag kandidiert, äußerte sich auch zur Diskussion anlässlich des aktuellen Armutsberichts. Die CSU propagiere stets, was für ein reiches Land Bayern sei. „Dabei ist Armut mitten uns“. Es sei erschreckend, wie viele Menschen sich nur mit zwei oder mehr Jobs über Wasser halten könnten und wie viele auch im Landkreis auf die Tafel angewiesen seien. „Wir wollen Bayern auf keinen Fall schlecht reden, aber wir müssen alle die Augen offen halten.“

Ein weiteres Thema war für Strobl die Energiepolitik. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Erdöl schwieriger zu fördern sein wird und wir uns demWettbewerb mit anderen Ländern stellen müssen“, gab er zu bedenken. „Wir brauchen deshalb alternative Energien, aber auch so, dass die Menschen in ihrer Lebensqualität nicht beeinträchtigt werden.“ Im Landkreis gebe es viele Initiativen, die AOVE sei nur ein Beispiel. Von der Staatsregierung würden die Gemeinden hier finanziell und personell im Stich gelassen.

Strobl machte auch auf die Situation der Hauptschulen aufmerksam. 350 einzügige Hauptschulen in Bayern seien von Schließung bedroht. „Das bedeutet dann größere Klassen in den übrigbleibenden Schulen und lange Schulwege für die Kinder.“
Strobl widersprach auch den Aussagen der CSU, wonach mehr Lehrer eingestellt würden. „Das sind keine Neueinstellungen, sondern nur Umsetzungen.“ Es müsse auch in Bayern endlich wie im Großteil Europas dazu kommen, dasss die Kinder länger gemeinsam eine Schule besuchten.

Die Staatsregierung schlafe auchin Sachen DSL. „Im Hightech Land Bayern gibt es immer noch Gegenden ohne DSL, sogar Industriegebieten sind noch nicht versorgt.“ 19 Millionen habe der Freistaat nun bereitgestellt – „aber nicht etwa für den Landkreis Amberg-Sulzbach sondern für ganz Bayern. Das gehört zur Infrastruktur wie die Straßen“. Die Staatsstraßen bräuchten auch dringend flächendeckend eine Sanierung. Erwin Huber verkünde nun die große Steuerreform, ohne jedoch zu sagen, woher das Geld komme.

„Wenn die CSU etwas für die Menschen tun will, soll sie die Studiengebühren abschaffen und endlich das kostenlose Kindergartenjahr einführen.“
Doch das sollten die Kommunen finanzieren. „Da kann man leicht große Vorschläge machen, wenn es andere bezahlen sollen.“

Die Versammlung beauftragte per Beschluss den Vorstand zum nächsten Unterbezirksparteitag einen Antrag auszuarbeiten und vorzulegen, dass die Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer baldmöglichst wieder eingeführt wird.

 

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