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Die bayerische Stuhl-Affäre

Veröffentlicht am 24.03.2005 in Landespolitik

Wie hätte Ludwig Thoma die kuriose Affäre um die bayerische Landtagsbestuhlung verarbeitet? Sein literarischer Landtagsabgeordneter Josef Filser hätte wohl deftige Worte für bayerische Parlamentarier gefunden, deren Allerwertester es wagt, einen bayerischen Qualitätsstuhl zu verschmähen.
Aber die Entscheidung ist gefallen: die neue Bestuhlung des Bayerischen Landtag kommt aus Baden-Württemberg.
Besonders peinlich ist das für die Amberger CSU-Abgeordneten Donhauser und Kustner, in deren Wahlkreis das bayerische Konkurrenzmodell gefertigt wird: Sie haben auch diesmal bewiesen, das sie keinerlei Einfluß in der CSU-Fraktion haben.

In Zukunft werden die Abgeordneten im Bayer. Landtag auf einem Stuhl aus dem Schwarzwald und nicht aus der Oberpfalz sitzen.

Diese Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion stößt auf Unverständnis der SPD im Landkreis Amberg-Sulzbach.
Dabei hätte die SPD noch Verständnis dafür, wenn die Stühle aus dem Schwarzwald wirklich qualitativ besser und billiger wären.
"Dem ist aber sicher nicht so" empört sich SPD-Kreisvorsitzender Reinhold Strobl. Auch die nach Ansicht der örtlichen SPD-Mandtatsträger "schlampige Art der Vorbereitung der Abstimmung" durch das zuständige Gremium im Landtag stößt bei einer Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstands in Schnaittenbach auf vollkommenes Unverständnis der SPD.

Zu der tragischen Rolle der beiden hiesigen CSU-Landtagsabgeordneten mochte sich Kreisvorsitzender Reinhold Strobl erst gar nicht äußern. Diese hätten wohl im Vorfeld der Entscheidung eine schlechte Arbeit geleistet.

Tatsache sei, so Bezirksrat Richard Gaßner, dass es sich bei SID Seating Group (früher Grammer) um ein international anerkanntes Unternehmen handle, welches erwiesenermaßen führend bei der Herstellung von Stühlen sei.
Das Argument, dass jetzt das Ausschreibungsverfahren komplett neu aufgezogen werden müßte, kann Reinhold Strobl nicht nachvollziehen. Diese Behauptung sei wohl vorgeschoben.

Wie sei denn die Entscheidung zustande gekommen, fragte er. Es habe nämlich gar keine Abstimmung im üblichen Sinne gegeben, sondern nur ein persönliches Votum, an dem sich die Abgeordneten beteiligen konnten, wenn sie wollten und es überhaupt mitbekamen. Dementsprechend hatten sich auch 36 Abgeordnete an der "Abstimmung" nicht beteiligt. Sie hatten wohl entweder daran kein Interesse oder sie bekamen die Möglichkeit einer Abgabe eines Votums gar nicht mit. Das Votum fiel entsprechend knapp aus.

 71 Abgeordnete sprachen sich für einen Stuhl aus der Oberpfalz aus.
 75 Abgeordnete für das Konkurrenzmodell aus dem Schwarzwald.

Da es sich nur um ein Votum handelte, sei der zuständige Ausschuß auch nicht daran gebunden. Nach Meinung der SPD gebe es nur zwei korrekte Vorgehensweisen. Bei einer korrekten Abstimmung müsse man sich an die Vorschriften halten und das wirtschaftlichste Angebot nehmen. Da es sich aber offensichtlich um keine richtige Abstimmung handelte und nur um ein Votum, also lediglich eine Empfehlung an den zuständigen Ausschuss abgegeben werden sollte, könne der Ausschuss auch anders entscheiden bzw. die Abstimmung könnte wiederholt werden. Noch dazu sei die Gestaltung der Sitze mit dem zuständigen Architekten abgesprochen gewesen.

Die ganze Angelegenheit wird langsam zu einem Fall für den Rechnungshof.

Nachdem das Votum im Landtag negativ für das oberpfälzer Unternehmen ausgegangen sei, kam Akt 2 der Vorführung.
Die hiesigen CSU-Abgeordneten wurden aktiv. Sie meldeten sich zu Wort und versprachen, das Thema in München noch einmal zur Sprache zu bringen. "Sie sprangen vor Ort als Tiger und landeten in München als Bettvorleger", so stellv. Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Haas wörtlich.
Um von der verfahrenen Situation abzulenken, wollten sie "noch einmal mit der SPD und den Grünen" reden, gerade so, als ob die CSU nicht alleine die Mehrheit im Landtag hätte und die Regierung in Bayern stellen würde.

"Bekanntlich hat die CSU im Landtag sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit und kann machen, was sie will." "Es wäre vernünftiger gewesen, die Abgeordneten Donhauser und Kustner hätten mehr mit ihren eigenen Leuten gesprochen."
Hier werde deutlich, welchen Einfluß sie in München haben - nämlich keinen, stellte Haas fest. Im übrigen wäre zu prüfen, ob - wenn es sich tatsächlich um eine "echte" Ausschreibung gehandelt habe, hier nicht ein Vorstoß vorliege, wenn bei vergleichbaren Angeboten ohne Begründung nicht das günstigste Angebot angenommen wird.

Auch Staatssekretär Spitzner dürfe nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, stellte Gaßner fest. Er erinnerte daran, dass am SPD-Unterbezirksparteitag am 12.03.2005 SPD-Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler die Bereitschaft der SPD erklärt hatte, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu bringen. Schindler habe betont: "An uns liegt es nicht"
Nachdem es sich bei der "Abstimmung" um keine Abstimmung im üblichen Sinne handelte, bräuchte eigentlich jetzt nur eine ordentliche Abstimmung durchgeführt werden.

Umso erstaunter ist die SPD im Landkreis jetzt über das Votum der CSU-Fraktion, das Votum nicht mehr zu kippen. Warum da das Ausschreibungsverfahren komplett neu aufgezogen werden müßte, sei dabei nicht einsichtig.

Was bleibe, sei der Schaden für die Oberpfälzer Wirtschaft, betonte Christian Beyer.

Diese Entscheidung schade dem Prestige der Oberpfälzer Unternehmen. Es sei bekannt, dass die SID SEATING GROUP führend bei der Herstellung von Stühlen sei. Es betreibe intensive Wirbelsäulenforschung zum Wohle des sitzenden Menschen. Die SID-Seating vergebe zusammen mit der Grammer AG - weltweit führender Hersteller von Sitzsystemen - jährlich den international höchst dotierten Preis, den "Grammer European Spine Journal Award" für die beste wissenschaftliche Arbeit in der Wirbelsäulenforschung.
Der angebotene Stuhl sei weltweit der einzige Stuhl, der einen permanent und vor allem geführten Wechsel des Lehnenprofils vornimmt. Dadurch werde die Wirbelsäule bewegt, was ein entscheidendes Merkmal für die Gesunderhaltung der Bandscheiben bzw. des Bewegungsapparates sei.

Ob die angebotenen Stühle auch gut für das "Rückgrat der Abgeordneten" gewesen wären, sei nicht bekannt, so Strobl. Bekannt sei aber, dass neue Erkenntnisse belegen, dass permanenter Wechsel zwischen Hohlkreuz und leichten Rundrücken die Bandscheiben besser ernähren und die Muskeln entspannen und somit Verspannungen verhindern können.

Die SPD Amberg-Sulzbach fordert die CSU nochmals auf, die "Oberpfalz nicht im Regen stehen zu lassen" und dafür zu sorgen, dass im Bayerischen Landtag in Zukunft auch Stühle aus Bayern stehen.

 

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