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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Bayern hat keine handlungsfähige Regierung. In der Staatskanzlei sitzt für die nächsten acht Monate ein Ministerpräsident auf Abruf. Nachdem die Königsmörder in der CSU-Fraktion Stoiber hinterrücks gemeuchelt haben, haben sie ihm diese Woche im Landtag wieder Treue geheuchelt.
Die CSU steckt nicht nur in einem Führungs-, sondern auch in einem Richtungsstreit. Beckstein hat nicht die Legitimation, sich von der Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU im Landtag zum Ministerpräsidenten machen zu lassen. Der einzige saubere Ausweg aus dieser Situation wären Neuwahlen.
Die BayernSPD hat alles unternommen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über Bayerns Zukunft in die Hand zu geben. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags beantragt, um die Regierungskrise zu diskutieren. Die CSU-Mehrheit hat die Sondersitzung verhindert. Die SPD-Landtagsfraktion hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten beantragt, der im Landtag offensichtlich keine Rückendeckung hat. Die CSU-Mehrheit hat Stoiber gegen ihre Überzeugung das Vertrauen ausgesprochen. Die CSU-Landtagsabgeordneten haben bewiesen: Sie hängen an ihren Mandaten, nicht an der Wahrheit. In der Anlage übersende ich Euch die Rede, die unser Fraktionsvorsitzender Franz Maget im Landtag dazu gehalten hat und eine Sammlung von Zitaten von CSU-Abgeordneten, welche die Scheinheiligkeit ihres Votums für Stoiber belegt.
Die BayernSPD hat versucht, ein breites Bündnis für einen Volksentscheid zur Auflösung des Landtags zu schmieden. Grüne und FDP haben sich dem Bündnis verweigert und verweigern damit den Menschen in Bayern die Mitsprache. Sie müssen sich fragen lassen, ob sie ernsthaft an einem politischen Wechsel in Bayern arbeiten, oder sich für die Rolle als Juniorpartner der CSU warmlaufen. Die Freien Wähler haben die ganze Angelegenheit sowieso verschlafen und ihren Anspruch auf eine Rolle in der bayerischen Landespolitik selbst verspielt.
Die BayernSPD hat als einzige Partei ernsthaft versucht, Neuwahlen zu erzwingen. In dieser Situation wäre es jedoch unsinnig gewesen, den Weg über ein Volksbegehren ohne die Mithilfe der anderen Oppositionsparteien zu gehen. Es bleibt also beim 28. September 2008 als Termin für die nächste Landtagswahl. Ein halbes Jahr vorher, am 2. März 2008, finden die Kommunalwahlen in Bayern statt. Wir setzen jetzt alles daran, die Krise der CSU zu und den Stimmungsumschwung in der Bevölkerung zu nutzen. Wir kämpfen für den Erfolg 2008: In den Städten und Gemeinden, in den Kreisen und Bezirken und bei der Wahl zum Bayerischen Landtag.
Unsere Aussichten sind gut. Wir müssen jetzt zwei Dinge tun: Die CSU weiter angreifen und die Widersprüchlichkeit ihrer Politik aufdecken. Und wir werden uns mit unseren Vorschlägen für ein gerechteres Bayern profilieren. Den Auftakt dazu macht eine Dialogkampagne, mit der wir in allen bayerischen Städten und Gemeinden den Kommunalwahlkampf einleiten wollen. Informationen und Materialen dazu erhaltet ihr ab März auf den Regionalkonferenzen der BayernSPD.
Bitte helft alle mit. Erklärt den Bürgerinnen und Bürgern, warum wir in Bayern einen politischen Neuanfang brauchen. Nutzt schon dieses Jahr im Hinblick auf die Wahlen in 2008, um die Position der SPD bei Euch vor Ort zu stärken – mit mehr Stimmen und mehr Mitgliedern. Gemeinsam haben wir es in der Hand, die Mehrheit der CSU in Bayern zu knacken.
Mit solidarischen Grüßen
Florian Pronold, MdB
Stellvertretender Landesvorsitzender
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12.11.2026, 18:30 Uhr - 23:00 Uhr SPD Stammtisch
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
08.12.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
14.12.2026 Kreistag
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