Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget im Plenum des Landtags am 30. Januar 2007.

"Dies ist eine außergewöhnliche Sitzung des Bayerischen Landtags, zu der wir
heute zusammengekommen sind.

Nach wochenlangem - immer noch anhaltenden – Streit innerhalb der
Mehrheitspartei, nach unglaublichen Intrigen, nach Bespitzelungen, nach
Personalquerelen und nach dem Sturz des Bayerischen Ministerpräsidenten, ist
heute für uns die erste Gelegenheit darüber zu sprechen, welche Ursachen und
Folgen die Krise der CSU und der Staatsregierung für Bayern hat und welche
Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Leider hat uns Präsident Glück unter Verweis auf die Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU
nicht einmal eine Sondersitzung des Hohen Hauses zu einem früheren Zeitpunkt
zugestanden. Ich halte das – angesichts des Ausmaßes der Regierungskrise in
Bayern – für unerträglich.
In allen Medien, in allen Zeitungen, auf allen TV-Kanälen wird die politische
Zukunft Bayerns diskutiert. Nur nicht an dem Ort, wo diese Frage hingehört,
nämlich im Bayerischen Parlament. Das ist ungeheuerlich!
Zu Ihrer Erinnerung: Der Sitz des Bayerischen Landtags ist hier im Maximilianeum
und nicht in Wildbad Kreuth. Besser bzw. schlimmer kann man die Arroganz der
Macht und die Selbstherrlichkeit der Zwei-Drittel-Mehrheit kaum dokumentieren.
Übrigens, bei dieser Gelegenheit: Der Ort, wo man mehrfach über den CSU-Vorsitz
beraten kann, ist vielleicht die Nymphenburger Straße oder ein x-beliebiges
Hinterzimmer, aber garantiert nicht die Staatskanzlei.
In welcher Weise Sie staatliche Einrichtungen und Institutionen für die Zwecke
Ihrer Partei missbrauchen, ist atemberaubend. Dass Sie dabei keinerlei
Unrechtsbewusstsein haben, belegt eindrucksvoll den Verfall der politischen und
demokratischen Sitten in Bayern.
Deshalb darf ich Ihnen in Erinnerung rufen: Die Staatskanzlei ist kein Parteilokal.
Der Staat gehört dem Volk und nicht der CSU.
Deshalb müssen und werden sich die politischen Gewichte in Bayern verschieben,
im Interesse des Landes und der Demokratie, damit endlich das für eine
Demokratie notwendige Maß an Fairness und Offenheit in Bayern einkehrt.
Die Entscheidung über die politische Zukunft unseres Freistaates gehört in die
Hand des Volkes und nicht in die Hand Ihrer Partei allein.
Auch für mich persönlich ist die heutige Sitzung außergewöhnlich. Vielleicht, sogar
sehr wahrscheinlich, ist es das letzte Mal, dass ich mit Ihnen, Herr Dr. Stoiber, auf
diesem Weg ins Gespräch komme.
Daher erwarte ich heute eine Erklärung über die Gründe Ihres Rückzugs.
Der Bayerische Landtag hat Sie mit Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Er
darf und muss auch die Gründe erfahren, warum Sie in der laufenden
Legislaturperiode Ihr Amt vorzeitig aufgeben müssen, obwohl Sie noch Anfang
Januar angekündigt hatten bis  weiterregieren zu wollen.
Es war also nicht Ihre persönliche Entscheidung oder gar Ihr Wunsch, sich
zurückzuziehen. Sie sind gestürzt und zum Aufgeben gezwungen worden!
Dazu erwarte ich Ihre Stellungnahme. Sie haben uns zwar nicht allzu oft die Ehre
ihrer Teilnahme an einer Plenarsitzung gegeben, aber heute sind Sie da und
einsatzfähig.
Gestatten Sie mir heute auch ein persönliches Wort. Ich habe Respekt vor Ihrem
politischen Einsatz und Ihrer großen Leistungsbereitschaft. Sie waren in der Tat ein
schwerer Gegner.
Bayern steht im Ländervergleich in Deutschland gut da. Wir haben gute
Standortbedingungen, denn Bayern ist das schönste Land Deutschlands und die
Menschen im Land sind fleißig und strengen sich an. Das sind beste
Voraussetzungen und die eigentlichen Ursachen dafür, dass wir alle gerne hier
leben und alle miteinander einen Beitrag zum Gelingen leisten.
Es ist nicht zu leugnen – so fair sollte man auch unter politischen Gegnern
miteinander umgehen, und das ist auch mein Anspruch –, dass unser Land auch
durch Ihre Arbeit und eine ganze Reihe von Initiativen, die Sie eingeleitet haben,
voran gekommen ist.
In den nächsten Wochen werden wir erleben, wie Ihre C-jährige Amtszeit von Ihrer
Partei in leuchtenden Farben gemalt wird. Da werden Lorbeerkränze geflochten
und Büsten aufgestellt werden. Fragt sich bloß, warum man Sie dann in die Wüste
schickt.
Die dunklen Seiten, die Fehler und Versäumnisse, und davon gibt es viele, werden
verschwiegen werden:
· Das große, ja sogar wachsende regionale Wohlstandsgefälle in Bayern.
· Das hoffnungslos unterfinanzierte Bildungswesen.
· Es gibt zu große Klassen, zu wenig Lehrer und die niedrigste
Abiturientenquote in ganz Deutschland.
· Die Errichtung neuer Bildungshürden durch die Einführung von Büchergeld
und Studiengebühren.
· Die Pleiten großer Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt bzw. die
Staatsregierung engagiert war. (LWS, Kirch-Gruppe, Grundig AG, Maxhütte,
Schneider Technologies, Fairchild Dornier)
· Die Unterversorgung bei der Kinder- und Ganztagsbetreuung.
· Kürzungen der Mittel für Familienberatung und beim Landesplan für
Menschen mit Behinderung, sowie beim Blindengeld.
· Ihr Festhalten an der veralteten und rückwärtsgewandten Atompolitik.
· Die Halbierung der Investitionsquote seit Ihrem Regierungsantritt im Jahr
GG von  auf jetzt nur noch  Prozent.
· Der Ausverkauf des Öffentlichen Eigentums.
· Eine völlig verunglückte und verkorkste Verwaltungs-, Forst- und
Polizeireform.
· Und ein autoritärer Regierungsstil, der nicht mehr in diese Zeit passt.
Es gäbe noch manches anzufügen, aber vielleicht kommt dafür eine bessere
Gelegenheit.
Heute geht es um ein anderes Thema. Es geht um die Frage: Warum wurde
Ministerpräsident Stoiber, wenn er aus Sicht der Mehrheitspartei angeblich alles
richtig gemacht hat, wenn er, wie Sie sagen, der beste aller deutscher
Ministerpräsidenten ist, wenn er Ihr Vertrauen genießt, warum wurde er dann
eigentlich von Ihnen gestürzt und zur Aufgabe gezwungen?
Noch in der letzten Plenarsitzung im Dezember haben Sie Herrn Stoiber lang
anhaltenden Beifall gespendet. Ich habe Ihnen bereits damals entgegen gehalten,
dass das der Beifall der Heuchler und Meuchler gewesen ist.
Hier im Hohen Hause haben Sie lang anhaltenden Beifall gespendet und Ihrem
Ministerpräsidenten gehuldigt, um anschließend mit Schadenfreude die
Homepage von Frau Pauli zu besuchen oder am Tresen der Landtagsgaststätte
über ihn herzuziehen.
Die Frage ist also: Warum hat die CSU Herrn Stoiber eigentlich gestürzt?
Dafür gibt es nur einen Grund: Die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Bayerischen Ministerpräsidenten ist
allem Anschein nach nicht mehr gegeben. Und zwar zum jetzigen Zeitpunkt und
nicht erst am 89. September!
Und für diesen Fall gibt die Bayerische Verfassung eine klare Auskunft. Sie regelt in
Artikel ::, dass der Bayerische Ministerpräsident zurücktreten muss, wenn die
Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Mehrheit des
Landtags nicht mehr gegeben ist.
Genau darauf bezieht sich unser heutiger Antrag.
Der Verlust des Vertrauens zum Ministerpräsidenten bei großen Teilen der
Mehrheitspartei kommt nicht nur dadurch zum Ausdruck, dass Sie ihn zur Aufgabe
und zum Rückzug gezwungen hat, obwohl er noch wenige Tage zuvor angekündigt
hatte, bis  regieren zu wollen.
Der Vertrauensverlust ist auch in zahllosen Äußerungen und Stellungnahmen von
CSU-Abgeordneten dokumentiert.
Ich könnte viele aus Ihren Reihen zitieren, die auch einmal von der überregionalen
Presse beachtet werden wollten. Aber nur Herr von Rotenhan hat es bis in die
Tagesthemen geschafft, war in der Sendung Heute und saß bei Frau Christiansen.
Ich will nur einige ganz wenige Belege hier anführen:
"Wir brauchen ein schnelles Ende"
(Petra Guttenberger und Gerhard Wägemann in PNP, J..)
"Warum bringst Du uns in diese Situation? Edmund, Du musst schnellstens
loslassen können."
(Alfred Sauter in PNP, J..)
"In den nächsten vier Wochen muss eine Lösung her."
(Heinz Donhauser in Der neue Tag, J..)
"Ich fände es gut, wenn das alles schneller als bis Herbst über die Bühne ginge."
(Hermann Leeb im Main Echo, ..)
"Die schlechteste Möglichkeit wäre, bis zu einem Parteitag zu warten."
(Manfred Christ im Main Echo, ..)
"Ich hoffe, dass der Ministerpräsident selbst die Einsicht erlangt, dass er diesen Job
nicht mehr machen kann und machen soll. Ich bin gegen diese Scheinsolidarität,
(…). Der Zeitrahmen darf nur wenige Wochen, aber auf keinen Fall Monate
umfassen."
(Hermann Imhof in Die Welt, ..)
"Die Fraktion hat gebeten, dass der Ministerpräsident, (…) die Dinge rechtzeitig
klärt. Rechtzeitig heißt so schnell wie möglich."
(Barbara Stamm in SZ, J..)
"Wir werden die herausragenden Ergebnisse der vergangenen Jahre mit Stoiber
nicht mehr erreichen. Ich plädiere daher für einen Wechsel, und zwar möglichst
schnell."
(Manfred Weiß im Donaukurier, J..)
Wer alle diese Aussagen für einen Vertrauensbeweis hält, der muss schon sehr
verkommene Moralvorstellungen haben.
Da helfen auch vorgetäuschte Solidaritätsbekundungen wie die von Herrn
Herrmann nicht mehr, der nach -stündiger Debatte am M.. erklärte: "Wir stehen
zu Edmund Stoiber." Und dieser Satz fiel unmittelbar bevor er gestürzt wurde!
Die Zeit bemerkt dazu (N..): "Je steiler Stoiber Richtung Absturz kippte, umso
lauter riefen seine Funktionäre: "Hoch soll er leben!" Der Treueschwur für Edmund
Stoiber hatte schließlich nordkoreanische Qualität."
Zu Recht bemerkt auch Herr Seehofer, dass die abgegebenen Solidaritätsadressen
locker für drei Legislaturperioden hätten halten müssen. Wenn sie denn ernst
gemeint gewesen wären. Aber genau das waren sie nicht.
Es war, jetzt muss ich doch Ihren Kollegen Rotenhan noch zitieren, "ein kollektiver,
heuchlerischer Eiertanz." (RBB, M..)
Es waren, wie die SZ titelte, "Treueschwüre mit Verfallsdatum" (SZ, ..)
Aber, so die SZ weiter: "Es passt zum intriganten und hinterfotzigen Bild, das die
CSU seit Weihnachten von sich zeichnet." (SZ, N.., Seite C)
Deshalb also wurde Herr Stoiber gestürzt!
Der Grund war der Vertrauensverlust bei den Abgeordneten seiner eigenen Partei.
Viele Abgeordnete, die ihm ihr Mandat verdanken, sahen ihn nicht mehr als Garant
für den künftigen Erfolg und entzogen ihm deshalb das Vertrauen.
Das sind die, die gestern Hosianna sangen und heute: kreuziget ihn!
Solange Stoiber stark war, hat ihm keiner von Ihnen widersprochen. Niemand hat
ihn kritisiert. Herr Hoeneß in Christiansen: "Es sind alle nur mit gebeugtem Rücken
in die Staatskanzlei gebuckelt."
Der Höhepunkt des Vertrauensverlustes und der Intrige war dann in Kreuth. Der
Focus zitiert am .. den stellvertretenden Ministerpräsidenten Beckstein mit den
Worten er würde "zwar schwören, aber nicht wetten", dass Stoiber nach Kreuth
noch Ministerpräsident sei. (Eine bemerkenswerte Einlassung für einen
Christenmenschen, wie ich finde).
Der Spiegel und andere Medien, die auf bemerkenswert viele Originalzitate,
Telefongespräche und Kurzmitteilungen zurückgreifen können, beschreiben die
Vorgänge in Kreuth ausführlich. Der Spiegel beschreibt, wie am Ende Stoiber durch
eine Intrige gestürzt und zur Aufgabe gezwungen wurde. Er beschreibt, wie Herr
Huber und Herr Beckstein, die Rivalen, sich hinter seinem Rücken geeinigt und
seine Posten untereinander aufgeteilt haben.
Der Spiegel wörtlich: "Es war ein Putsch, klar, aber es sollte nicht auch noch so
aussehen." (C/, Seite M)
Noch am . Januar beteuerte Herr Beckstein: "Ich werde mich nie an einem Putsch
beteiligen." Eine Woche später hat er es doch getan. Zu seinem eigenen Vorteil.
Auch Herr Seehofer bestätigt diese Interpretation in seinem ausführlichen
Interview in der Sendung "Was nun" im ZDF. In der Augsburger Allgemeinen fragt
Seehofer: "Wer war der Vater der Idee, Stoiber als Parteichef und Ministerpräsident
durch das Tandem Beckstein und Huber abzulösen? Wer sind die Königsmörder?"
Die Antwort ist klar. Die, die seine Nachfolge antreten wollen. Einst Rivalen, jetzt
Verbündete.
Man muss ganz deutlich sagen: Wie Sie Ihren Parteivorsitzenden bestimmen oder
auskungeln, ist Ihre Sache ganz alleine. Wie Sie aber mit dem Amt des
Ministerpräsidenten umgegangen sind und weiter umgehen, das ist einem
Staatsamt unwürdig.
Natürlich gab es und gibt es überall und immer wieder Gerangel um
Nachfolgefragen.
Aber, und jetzt zitiere ich Theo Waigel: "In keiner Partei, weder bei den
Sozialdemokraten noch bei den Liberalen, ja nicht einmal bei den Kommunisten,
hat es je einen so brutalen und diffamierenden Umgang gegeben wie in meiner
eigenen Partei." In nächtlichen Absprachen hinter dem Rücken des Amtsinhabers
sein Amt zu verschachern, ist diesem Land nicht zumutbar. Bayern hat fürwahr
Besseres verdient! Diese Entscheidung sollte dem Volk vorbehalten bleiben!
Die Frage, die sich viele stellen ist, wie es eigentlich zu diesem Niedergang von
Herrn Stoiber kommen konnte.
Herr Hoeneß sagt dazu in der angesprochenen Sendung bei Christiansen:
"Natürlich ist er nach dem Erfolg  überheblich geworden."
In der Tat: Fehlentscheidung reihte sich an Fehlentscheidung.
· Zur überstürzten Einführung des achtjährigen Gymnasiums hagelte es Kritik
von Seiten der Gymnasiallehrer, der Schüler und der Eltern.
· Zur Arbeitszeitverlängerung für die Beamten, von der vor der Wahl natürlich
keine Rede war, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes
kurz und knapp: "Das ist Wahlbetrug."
· Auch von den massiven Kürzungen im sozialen Bereich war vor den Wahlen
 ebenfalls nicht die Rede. Zu diesen unsozialen Maßnahmen erklärte
die Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes: "Mich erschreckt die Kälte,
die der Ministerpräsident neuerdings in sozialen Fragen an den Tag legt."
Zu diesen und vielen weiteren Fehlentscheidungen kam noch der Rückzug aus
Berlin, der den Stolz der CSU verletzt und die Partei nachhaltig geschwächt hat.
Verheerend war dann aber die bekannt gewordene Bespitzelungsaktion gegen
Frau Landrätin Pauli. Aus der Staatskanzlei heraus sollten möglichst belastende
Dinge aus dem persönlichen Umfeld herausgefunden werden, um sie mundtot zu
machen. Das war die pure Arroganz der Macht. Sie dann mit dem Satz "Sie sind
nicht so wichtig" abzukanzeln, ist Hochmut. Und der kommt bekanntlich vor dem Fall.
Im CSU-System ist dieser Vorgang kein Einzelfall, sondern hat Methode. Viele
erinnerten sich sofort an den Machtkampf zwischen Herrn Stoiber und Herrn
Waigel, als dessen Privatleben in die Öffentlichkeit getragen wurde, um ihm zu
schaden.
Viele fühlten sich sofort daran erinnert, als das private Liebesverhältnis von Herrn Seehofer gerade zum richtigen Zeitpunkt in der Bildzeitung auftauchte. Wer hier
an einen Zufall glaubt, glaubt auch noch an den Osterhasen.
Und noch in bester Erinnerung sind die Erpressungs- und Bedrohungsversuche der
ehemaligen Kultusministerin, Frau Hohlmeier, die ebenfalls Ihre Parteifreunde mit
dem Satz "Ich habe über jeden von Euch etwas" einzuschüchtern und zu bedrohen
versuchte. Dem Versuch, sie durch Ihre Mehrheit im Untersuchungsausschuss von
allen Sünden reinzuwaschen, widersprechen sogar Ihre eigenen Leute.
Es ist diese unerträgliche Art des Umgangs miteinander, die den früheren Mythos
einer starken und unangreifbaren Partei zerstört hat.
Der Mythos CSU ist zerstört!
Die Mehrheitspartei in diesem Hause trägt Verantwortung für unser Land. Aber sie
beschäftigt sich nur noch mit sich selbst.
In Kreuth saßen sie zehn Stunden lang unter einem großen Transparent mit der
Aufschrift "Politik für den ländlichen Raum". Mit den Fragen des ländlichen Raums
haben sie sich aber tatsächlich keine Minute beschäftigt, sondern nur mit ihren
internen Auseinandersetzungen. Der Bürger ist verbittert und wendet sich ab.
Denn er erkennt: "Es geht ihnen nicht ums Land, sondern allein um Macht und
Mandate."
Ich mache Ihnen in der Tat den Vorwurf in den letzten Monaten einen
maßgeblichen Beitrag zu weiterer Politik- und Parteienverdrossenheit geleistet zu
haben, unter dem wir alle leiden müssen.
Die Regierungskrise ist aber noch längst nicht abgeschlossen und gelöst. Sie setzt
sich weitere quälende Monate fort.
Niemand würde dem Herrn Ministerpräsidenten das Recht auf einen würdigen
Abschied absprechen. Aber diese Chance haben Sie selbst vertan, weil Sie statt
einer sauberen Lösung, die wieder zu Handlungsfähigkeit geführt hätte, eine
weitere mehrmonatige quälende Hängepartie veranstalten.
Ein Rückzug ist in Ordnung, aber die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist
ist dabei nicht notwendig. Sie gilt übrigens ohnehin nicht für leitende Angestellte.
Ein Rückzug, der so lange dauert wie eine Schwangerschaft, verlängert die
Regierungskrise in Bayern und schadet unserem Land.
"Ganz Deutschland lacht", kommentiert dazu der Münchner Merkur. Und es heißt
dort zynisch: "Wegen der riesigen Nachfrage gibt die Laienspielgruppe der CSU
jetzt offenbar eine Verlängerung ihres Intrigantenstadels." (MM, M..)
Was wir jetzt brauchen, ist ein Neuanfang für Bayern. Wir brauchen einen
Neuanfang, der uns dabei hilft die großen Chancen für unser Land zu ergreifen und
wieder tatkräftig die Zukunft zu gestalten. Diese Zukunft darf man nicht mehr
Ihrer Partei überlassen, die offenkundig ihre Kraft zur Gestaltung eingebüßt hat.
Wir brauchen kein weiter so mit Personen, die über @9 Jahre lang dem System
Stoiber angehörten, zentraler Bestandteil waren und jede, aber auch wirklich jede,
auch noch so falsche Entscheidung mitgetragen und mitverantwortet haben.
Mit Verlaub, Herr Beckstein und Herr Huber, ein Neuanfang sieht anders aus!
Jetzt ist das Volk gefragt, und Neuwahlen sind das Gebot der Stunde!
Es geht dabei übrigens auch und nicht zuletzt um die Bedeutung Bayerns in der
Bundesrepublik Deutschland. Der Bedeutungsverlust Ihrer Partei ist nicht mehr zu
kaschieren. Schon fast spöttisch blickt die CDU auf Ihre Schwesterpartei im
Freistaat.
Der bundespolitische Bedeutungsverlust der CSU interessiert mich weniger. Aber
wenn die SZ schreiben kann "Bayerns Stern sinkt" (SZ, ..) und damit den
bundespolitischen Bedeutungsverlust Bayerns beschreibt, dann ist das ein Drama,
das Sie zu verantworten haben. Sie haben unserem Land großen Schaden zugefügt.
Und deshalb muss schnellstens ein Neuanfang gemacht werden. Der Rücktritt des
Bayerischen Ministerpräsidenten ist dafür die erste notwendige Voraussetzung.“