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"Wir werden die Mehrheit der CSU im Amberger Stadtrat bei der Kommunalwahl 2008 brechen." Dieses Ziel setzte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Roland Pirner beim Parteitag der Amberger Sozialdemokraten.
"Die CSU schläft, die SPD hat die Ideen und setzt Akzente - das merken auch die Bürger", so Pirner weiter. "Der stark in Anspruch genommene Kindernotruf war ein Projekt der SPD. Ebenso waren die Genossen von Anfang an für die Amberger Tafel, für die schon fast 700 Berechtigungsscheine ausgegeben wurden.
Durch öffentlichen Druck und durch das Engagement verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger konnten diese beiden sozialen Errungenschaften glücklicherweise auch gegen eine zögerliche und zaudernde CSU durchgesetzt werden. Gerade bei den sozialen Themen tritt die CSU immer wieder als Verhinderer auf. Die CSU blockiert z.B. den von der SPD-Fraktion beantragten Sozialpass. Auf anderen kommunalpolitischen Feldern ist es ebenfalls die Sozialdemokratie, die die Dinge anschiebt.
Beispiele dafür sind das Luftmuseum und die dringend notwendigen Straßensanierungen. Die CSU streut den Bürgern mit 'Amberg 50.000' Sand in die Augen. Ihre eigene Forderung nach einer Musikhalle am Dultplatz haben die Christsozialen gleich nach der letzten Kommunalwahl in der Schublade verschwinden lassen. Die Stadt Amberg braucht neue Ideen und ein engagiertes Zupacken - dafür steht die SPD.", erklärt Roland Pirner in seinem politischen Rechenschaftsbericht.
Das Hauptreferat wurde vom DGB-Organisationssekretär Olaf Schreglmann gehalten. Er beschäftigte sich mit den Auswirkungen der Politik der Großen Koalition auf Arbeitnehmer, Rentner und Familien. "Die SPD konnte vielen Vorhaben der Unionsparteien die Giftzähne ziehen.", so Schreglmann. Der Gewerkschaftssekretär weiter: "Die unsoziale Kopfpauschale wurde verhindert, Angriffe auf den Kündigungsschutz wurden abgewehrt, die Tarifautonomie und die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften wurde gewahrt. Ebenso wird am Atomausstieg nicht gerüttelt.
Auf der anderen Seite haben CDU/CSU die unsoziale und konjunkturschädliche Mehrwertsteuererhöhung durchgesetzt, sind verantwortlich dafür, dass Pendler ab dem nächsten Jahr eine höhere Steuerlast tragen müssen und werden wohl eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern auf den Weg bringen. Klar ist, dass die SPD in der Koalition der Anwalt der Interessen der kleinen Leute ist. Daran ändert auch der populistische Rüttgers-Vorstoß beim Arbeitslosengeld nichts. Rüttgers verschweigt nämlich, dass die jüngeren Arbeitnehmer - Familienväter und Häuslebauer - die Zeche zahlen müssten."
Bei der Aussprache ergriff Stadträtin Marianne Kies-Baldasty - die stellvertretende SPD-Vorsitzende - das Wort: "Ich bin froh, dass nach längerer Zeit wieder ein Gewerkschaftssekretär das Hauptreferat auf einer SPD-Stadtverbandskonferenz gehalten hat. Der Schulterschluss zwischen SPD und Gewerkschaften muss wieder enger werden. Nur gemeinsam können wir erreichen, dass es in unserem Land wieder sozialer zugeht und die Arbeitnehmer nicht unter die Räder geraten."
Nach der Diskussion beschlossen die Genossen noch zwei Anträge. Der erste Antrag wurde vom Ortsverein Wagrain-Luitpoldhöhe eingebracht und beschäftigte sich mit der Situation des Stadtteils Luitpoldhöhe. Der Ortsvereinsvorsitzende Rainer Beyerlein schildert die Gegegebenheiten
folgendermaßen: "Die Luitpoldhöhe hat ein strukturelles Problem. In dem Ortsteil gibt es zu wenig junge Menschen, Familien und Kinder. Es gibt kein Wirtshaus und keine Einkaufmöglichkeiten. Lösungsansatz ist ein Stadtteilertüchtigungsprogramm, dass sich in Teilen am Programm 'soziale Stadt' am Bergsteig orientieren sollte. Der städtische Kindergarten und der Friedhof müssen erhalten bleiben. Die Luitpoldhöhe braucht frisches Blut."
Der weitere Antrag beschäftigte sich mit der NPD. Der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende, Stadtrat Ismail Ertug, stellte ihn vor: "Wir wollen eine Prüfung von einem neuen NPD-Verbotsverfahren wie von Vizekanzler Franz Müntefering angeregt. Es kann nicht sein, dass eine rassistische und antisemitische Partei wie die NPD legal agiert und auch noch massenhaft Steuermittel bekommt. Wenn die NPD verboten wird, könne diese Partei auch nicht mehr - wie jüngst geschehen - rechtswidrig an staatliche Mittel gelangen." Stadtrat Florian Fuchs ergänzte, dass ein Verbot wünschenswert ist, aber trotzdem rechtsextreme Aktivitäten politisch aufgearbeitet werden müssen.
Die SPD strebt die Bildung eine demokratischen Bündnisses gegen Rechtsextremismus in Amberg an. Demokratische Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Verbände sollen eingebunden werden um ein Zeichen gegen die jüngesten Aktivitäten von Rechtsextremen in Amberg zu
setzen.
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