Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD

INTERVIEW SIGMAR GABRIEL QUELLE: SPD.DE

“Dabei kann es auch mal hoch her gehen”: Wichtig für den Erneuerungsprozess der SPD ist laut Sigmar Gabriel vor allem der produktive Streit über den richtigen Weg. Der Parteivorsitzende im Interview auf spd.de über Reformkurs, die SPD als Fortschrittspartei und warum der Spitzensteuersatz erhöht werden muss.

spd.de: Sigmar, vor einem Jahr hat die SPD eine krachende Wahlniederlage einstecken müssen. Hat die SPD das schon verarbeitet?

Sigmar Gabriel: Ja, viel besser als uns das die allermeisten Beobachter noch vor zwölf Monaten zugetraut hätten. Der Wahlsieg von Hannelore Kraft in NRW und die gemeinsame Kampagne mit den Grünen für Joachim Gauck – das waren natürlich wichtige Schritte. Und sicher trägt auch die katastrophale Politik der Bundesregierung dazu bei, dass sich immer mehr Menschen für die SPD und für die Mitarbeit bei uns interessieren. Aber das Entscheidende ist: Die SPD hat wieder Selbstvertrauen. Sie weiß, dass sie sich nicht am politischen Mainstream oder dem, was andere sagen, orientierten darf. Sondern nur daran, was sie selbst für richtig hält.

spd.de: Der Dresdner Parteitag sollte einen umfassenden Erneuerungsprozess einleiten. Was ist seitdem passiert, wie weit ist die SPD schon gekommen?

Sigmar Gabriel: Wir haben bei schwierigen Fragen wie der Afghanistan-Politik oder bei der Debatte über Fairness auf dem Arbeitsmarkt alle Ortsvereine einbezogen. Wir haben Zukunftswerkstätten eingerichtet, in denen auch Nicht-Mitglieder mitarbeiten, und die unsere Programmatik weiterentwickeln. Und mit unserem neuen Internet-Auftritt zeigen wir auch im Netz, was wir unter der Öffnung der Partei verstehen: Jede und jeder ist eingeladen, bei uns mitzuarbeiten.

spd.de: Droht da nicht Beliebigkeit?

Sigmar Gabriel: Die Gefahr sehe ich nicht. Ich bin sicher: Je mehr Menschen ihre eigene Lebenserfahrung bei uns einspeisen, desto klüger werden wir als Partei. Es macht außerdem keinen Sinn, immer über die angebliche Politikverdrossenheit zu lamentieren und dann so weiterzumachen wie in der Vergangenheit. Unglaublich viele Menschen engagieren sich politisch – sei’s in Umweltverbänden oder bei punktuellen Aktionen im Internet. Aber immer weniger wollen sich an Parteien binden. Diesen Leuten müssen wir Angebote machen.

spd.de: Der Parteitag in Berlin steht unter dem Motto „Zukunftswerkstatt faires Deutschland“. Was soll das heißen?

Sigmar Gabriel: Wir wollen eine Gesellschaft, die Teilhabe und Engagement fördert, die offen ist für vielerlei Blickwinkel, für die Alltags- und Lebenserfahrung der Menschen, für kontroverse Meinungen in einem offenen Dialog. Darum machen wir die Tür weit auf und laden alle ein, an einem fairen Deutschland mitzubauen. Denn darum geht es doch: unserem Land wieder eine faire soziale Ordnung zu geben. Die ist für viele Menschen verloren gegangen.

spd.de: Unter anderem soll es bei dem Parteitag ja um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Veränderungen bei der Leiharbeit gehen. Verabschiedet sich die SPD damit vom Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung?

Sigmar Gabriel: Nein. Die SPD ist die Fortschrittspartei in Deutschland. Gerade deshalb ist es aber auch wichtig, offen zu sein für notwendige Korrekturen, auch der eigenen Politik. Zu überprüfen, ob politische Entscheidungen der Vergangenheit zu den Ergebnissen geführt haben, die gewollt waren, oder ob es auch Fehlentwicklungen gegeben hat. Das muss man ehrlich bilanzieren und gegebenenfalls auch neue Antworten entwickeln.

spd.de: Was heißt das konkret?

Sigmar Gabriel: Bei der Leiharbeit geht es oft nicht mehr darum, Auftragsspitzen abzufedern und eine Brücke in reguläre Beschäftigung zu schaffen. Viele Unternehmen haben in großem Stil ihre Stammbelegschaften abgebaut und durch billigere Leiharbeiter ersetzt. Wir wollen, dass der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ uneingeschränkt gilt. Und wir wollen die betriebliche Mitbestimmung stärken. Unsere finanzpolitischen Vorschläge orientieren sich schlicht an veränderten Realitäten: Gerade nach der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen für die Finanzierung des Gemeinwesens – für gute Bildung und Betreuung zum Beispiel – starke Schultern mehr tragen als Schwache. Das ist auch eine Frage der Fairness.

spd.de: Die SPD hat eine neue Heimat im Internet. Was versprichst du dir von dem Projekt?

Sigmar Gabriel: Zunächst: Die neue Seite ist ja noch lange nicht fertig, sie soll sich kontinuierlich weiterentwickeln. Wir wagen ein Experiment. Als Nachrichtenportal soll SPD.de ja nicht bloß Verlautbarungsplattform des Parteivorstandes sein, sondern ein lebendiges Abbild der Partei und der Debatten, die wir führen. Wir wollen, dass die Menschen über Politik und politische Konzepte diskutieren - nicht irgendwo versteckt in geschlossenen Communities, sondern auch auf unserer Homepage. Ich bin ganz sicher, dass es dabei auch mal hoch her gehen wird. Aber das soll in der Politik ja gelegentlich auch außerhalb des Internets vorkommen.