Abschlusssitzung der Kreistagsfraktion in Freystadt

„Die SPD im Landkreis steht für solide und berechenbare Politik und wir werden weiter entschieden an der positiven Positionierung unserer Heimat arbeiten“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler bei der letzten Sitzung des Jahres im Cafe Beck in Freystadt. Der örtliche Kreisrat Stefan Großhauser aus Möning hatte das Treffen der Sozialdemokraten aus dem Kreisvorstand und der SPD-Kreistagsfraktion vorbereitet.

In seinem Rückblick streifte Himmler die wichtigen Themen der Kreispolitik im demnächst endenden Jahr und sprach auch von den Aufgaben der Zukunft, die es entschlossen anzupacken gelte. Nach einigen unnötigen Verzögerungen werde es im neuen Jahr nach hartnäckigem Drängen der SPD die überfällige deutliche Senkung der Müllgebühren geben und auch die wichtige Arbeit der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle könne durch eine verbesserte personelle Ausstattung intensiviert werden. Auch in dieser Angelegenheit haben die SPD-Kreis- und Stadtratsfraktionen unter Federführung von Gertrud Hesslinger erfolgreich die Initiative ergriffen.

Die SPD will – so der Berger Bürgermeister – das Thema Putzdienste für die Liegenschaften des Landkreises weiter offensiv bearbeiten mit der Zielsetzung, die Putzkräfte wieder beim Landkreis anzustellen und die unwürdige Lohn- und Arbeitszeitdrückerei zu beenden. Er arbeite in seiner Gemeinde ausschließlich und mit sehr guten Ergebnissen mit kommunalen Reinigungsdiensten.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde auch das nicht nur für die Stadt Neumarkt wichtige Projekt Ganzjahresbad unterstützen. Nur werde das nicht so gehen, dass Landrat und CSU-Kreistagsfraktion dem Oberbürgermeister sowie dem Stadtrat von Neumarkt die Bedingungen selbstgefällig diktieren. Ein fairer Interessenausgleich zwischen Stadt und Landkreis sei möglich, man müsse ihn aber wollen. Überhaupt müsse sich das Landratsamt selbstverständlich aus dem anstehenden OB-Wahlkampf heraushalten. „Unsere Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis wollen das Ganzjahresbad im Sinne von mehr Lebensqualität und gewiss nicht den üblichen ermüdenden und letztlich überflüssigen Streit der politischen Akteure“, so der Vorsitzende.

Ausdrücklich anerkennen wolle er aber den Lernprozess der CSU hinsichtlich der nötigen und möglichen Kooperation innerhalb der Metropolregion Nürnberg – auch wenn das mit einem Jahrzehnt Verspätung jetzt auf gutem Weg sei. Die Kooperationen mit der Fachhochschule Nürnberg sei ein gutes Beispiel für die Chancen in der Zukunft. In jedem Vergleich der Regionen zeige sich das Fehlen einer Hochschule als gravierender Nachteil für Neumarkt und dieser Mangel sei dem Versagen der CSU-Mandatsträger in den 90er Jahren zuzurechnen. Vergleichbare Städte wie Amberg, Weiden, Ansbach, Deggendorf usw. seien damals FH-Standorte geworden und Neumarkt habe seine Chancen zum Nachteil der Region verschlafen.

SPD-Kreistagsfraktion fordert Ganztagsschulen auch an Realschulen und Gymnasien

Himmler informierte in der Sitzung über eine Untersuchung vom stark steigenden Bedarf nach Nachhilfe im Nachgang zur Einführung der komprimierten und verkürzten Schulzeit an den Gymnasien.

In einer wissenschaftlichen Untersuchung der unabhängigen Beratungsgesellschaft FiBS Consulting zur Entwicklung des Nachhilfemarktes habe sich gezeigt, dass 58 Prozent der institutionellen Anbieter in Deutschland in den vergangenen Jahren eine steigende Nachhilfe verzeichnen können. Der Anstieg wird von den Anbietern auf die sukzessive Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums zurückgeführt. Auch für die Zukunft wird ein Wachstum des Nachhilfemarktes erwartet.

Diese Daten – so Himmler – verdeutlichen einmal mehr, dass der notwendige Ergänzungs- und Förderunterricht immer mehr in den privaten Nachhilfemarkt oder das Elternhaus verlagert werde und Schule wegen zu wenigen Lehrern ihre Aufgaben gar nicht mehr erfüllen kann. Das G8 habe diese Entwicklung noch drastisch beschleunigt. Unausweichliche Folge dieser Fehlentwicklung sei das Scheitern vieler Kinder und Jugendlichen an weiterführenden Schulen, weil die Eltern die Rolle der Ersatzlehrer nicht bewältigen können und den Nachhilfeunterricht ebenfalls nicht finanzieren können. Daher sei es an der Zeit, dass auch an den Gymnasien und Realschulen Konzepte für Ganztagsschulen entwickelt und umgesetzt würden – wie das an vielen Grund- und Hauptschulen in den Städten und Gemeinden bereits geschehe. Der Landkreis müsse hinsichtlich Ganztagsschule mit entsprechenden Konzepten endlich tätig werden und nicht passiv auf die nicht erkennbaren Initiativen der Schulen warten. Die Kommunen seinen längst nicht mehr nur „Sachaufwandsträger“ im Bildungsbereich, sondern wichtige „gestaltende Akteure“ an den Schulen. In vielen Landkreisgemeinden werde in dieser Hinsicht in Kooperation zwischen Kommune und Schule hervorragende Arbeit geleistet und die Ganztagsschulen mit zuverlässiger Betreuung seien Realität. In Zukunft werde die Frauenerwerbstätigkeit weiter deutlich anwachsen und hierfür müsse die nötige Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur geschaffen werden.

Zu einer modernen Familienpolitik gehöre auch die Einrichtung einer Kindertagesstätte am Klinikum Neumarkt für die 1.037 Mitarbeiter zuzüglich der Beschäftigten im Servicebereich. Mithilfe eines „Betriebskindergartens“ könnten die Mitarbeiter mit Kindern Beruf und Kinderbetreuung besser organisieren. Dieses Betreuungsangebot sei dringend erforderlich, da man nur so qualifiziertes Ärzte- und Pflegepersonal gewinnen und binden könne. Es gebe längst einen Wettbewerb um das knappe Fachpersonal in der Gesundheitsbranche.