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Franz Maget: Es gibt verkehrlich sinvolle und preiswertere Alternativen als diese Vergeudung von Milliarden Steuergeldern. Deswegen muss Schluss sein mit diesem Prestigeprojekt der CSU, das keinen Nutzen für die Bevölkerung in München und ganz Bayern darstellt."
Das Volksbegehren Für Bayern - Nein zum Transrapid ist am 29. November 2007 offiziell gestartet. Seit diesem Tag können sich die Bürgerinnen und Bürgern in die Listen eintragen und mit ihrer Unterschrift gegen das völlig unsinnige Prestigeprojekt der CSU und der bayerischen Staatsregierung handeln.
Mehr als 13.000 Menschen haben sich am 3. November in München zur bisher größten Demonstration gegen den Transrapid versammelt. Unter dem Motto "Transrapid in die Tonne" zogen sie mit Pfeifen und Trommeln durch die Innenstadt. An dem Protestmarsch beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter sowohl Anrainer der geplanten Strecke im Münchner Norden als auch Gegner des Projekts aus anderen Landesteilen.
Zu der Demonstration hatten der Aktionskreis contra Transrapid (AcT) und der Bund Naturschutz (BN) aufgerufen.
Die bayerische SPD rief dazu auf, die Kommunal- und Landtagswahlen 2008 zu einer Volksabstimmung über den Transrapid zu machen. Der Transrapid sei eine Vergeudung von Milliarden Steuergeldern. "Deswegen muss Schluss sein mit diesem Prestigeprojekt der CSU", sagte der Oppositionschef im Bayerischen Landtag, Franz Maget, bei einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz.
Eine Verknüpfung mit den landesweiten Kommunalwahlen am 2. März 2008 ist wegen der Fristen für ein Volksbegehren und dem anschließenden Volksentscheid nicht möglich. MdL Rupp: "Dies schließen die Fristen aus."
Ziel des Volksbegehrens ist es, der Landesregierung per Volksentscheid den Zuschuss zu dem Projekt zu untersagen. Für das auf mindestens 1,85 Milliarden Euro geschätzte Vorhaben ist trotz gegenteiliger Verlautbarungen der Bayerischen Staatsregierung die Finanzierung nicht gesichert.
Die Träger des Volksbegehren sind:
Aktionskreis contra Transrapid e.V.
Bund Naturschutz Bayern e.V.
Gewerkschaftsbund
Bayern SPD
Bündnis 90/Die Grünen
Freie Wähler Bayern
Vertreter der BayernSPD veim Voljsbegehren ist der Münchner Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Volksbegehren. SPD-Fraktionschef Franz Maget: "Die SPD unterstützt Bürgerbegehren und Volksentscheid gegen den Transrapid, aber wir wollen auch eine Abstimmung mit dem Stimmzettel bei den Stadtrats- und Landtagswahlen 2008, mit denen sich jeder Bürger Bayerns an jedem Ort des Landes gegen dieses unsinnige Milliarden-Projekt der CSU-Staatsregierung aussprechen kann. Der Transrapid ist verkehrlich nur von geringem Nutzen, dafür teuer, laut und städtebaulich problematisch. Es gibt bessere und preiswertere Alternativen anstelle dieser Vergeudung von Milliarden Steuergeldern. Deswegen muss Schluss sein mit diesem Prestigeprojekt der CSU, das keinen Nutzen für die Bevölkerung in München und ganz Bayern darstellt."
Für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Für Bayern - Nein zum Transrapid" werden zunächst 25.000 Unterschriften benötigt. Danach entscheidet das Innenministerium über die Zulassung, später müssen mindestens zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten die Durchführung eines Volksentscheides unterstützen.
Aktuelle Informationen finden sich auf
der Homepage des Volksbegehrens: www.contratransrapid.de
Als erster trugen sich am 29. November Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Franz Maget, Münchner SPD-Chef und vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in die Listen des Volksbegehrens ein. Der Aktionskreis contra Transrapid sind zuversichtlich, die erste Hürde zu schaffen und den Antrag noch vor Weihnachten abgeben zu können.
Homepage SPD Stadtverband Amberg
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