MdL Reinhold Strobl: Stadt Amberg soll im Interesse der Kinder handeln
Mit einer Petition hatte sich der Förderverein Nachmittagsbetreuung am Gregor-Mendel-Gymnasium an den Bayerischen Landtag gewandt. Der Förderverein wollte erreichen, so MdL Reinhold Strobl (SPD), dass das offene Ganztagsangebot am GMG in Amberg, das bisher ohne staatliche und öffentliche Zuwendungen ins Leben gerufen wurde, nunmehr in eine solche Förderung aufgenommen wird, obgleich sich die Stadt Amberg als kommunaler Sachaufwandsträger nicht zur Mitfinanzierung bereit erklärt.
In der Petition hatte der Förderverein beantragt, dass der staatliche Zuschuss zukünftig unabhängig von der Mitfinanzierung einer kommunalen Körperschaft gewährt wird. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus lehnte dies ab.
Der Förderverein Nachmittagsbetreuung am GMG wurde im Jahr 2004 aufgrund des sich abzeichnenden Bedarfs an einer solchen Einrichtung in der Schule gegründet. Der laufende Betrieb der Nachmittagsbetreuung wurde im Schuljahr 2005/2006 aufgenommen. Die Finanzierung wurde seit dem aus den angesparten Mitgliedsbeiträgen des Fördervereins, zu einem maßgeblichen Teil durch eine Zuwendung des Elternbeirats aus der Elternspende und aus außerordentlich hohen Beiträgen der Eltern der betreuten Schüler bestritten. Die betroffenen Eltern nehmen dabei eine sehr hohe Eigenbeteiligung in Kauf, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Familien enorm belastet und teilweise auch übersteigt. In der Konsequenz bedeutet das, so der Förderverein in seiner Eingabe, dass insbesondere finanziell schlechter gestellte Familien ihren Kindern die Betreuung nicht oder nicht in vollem Umfang zukommen lassen können.
Leider, so MdL Reinhold Strobl, sieht das Staatsministerium für Unterricht und Kultus hier keine Möglichkeit, den staatlichen Zuschuss unabhängig von der Mitfinanzierung einer kommunalen Körperschaft zu gewähren. Das Staatsministerium weise vielmehr darauf hin, dass man von der gemeinsamen Verantwortung von Staat und Kommune ausgehe. Die Finanzierung der Ganztagsplätze erfolge dementsprechend zu je 40% durch die Kommune und den Staat (753,80 € pro Schülerplatz bei mindestens 15 Stunden Betreuung wöchentlich); 20 Prozent der Kosten würden durch Elternbeiträge erbracht. Der staatliche Zuschuss werde grundsätzlich von einer kommunalen Körperschaft beantragt, die damit gleichzeitig die Verpflichtung übernehme, das Projekt in mindestens der gleichen Höhe mitzufinanzieren. Wenn – wie beim Gregor-Mendel-Gymnasium Amberg – die zuständige Kommune keinen Antrag stelle und die Bereitschaft zur Mitfinanzierung nicht gegeben sei, so könnten auch keine staatlichen Zuwendungen erfolgen.
Eine alleine Finanzierung der offenen Ganztagsangebote durch den Freistaat (in Kombination mit Elternbeiträgen) sei in den Richtlinien zur Förderung der offenen Ganztagsschulen nicht vorgesehen. Sollte die zuständige Kommune aus finanziellen Erwägungen eine Förderung der offenen Ganztagsangebote ablehnen, so wäre es denkbar, dass eine Drittfinanzierung – etwa durch eine Stiftung oder Sponsoren – angestrebt wird.
Allerdings, so Reinhold Strobl, „frage ich mich schon, warum die Stadt Amberg hier keinen Antrag stellt. Das wäre die einfachste Lösung und käme den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entgegen.“ Die Leidtragenden dürften nicht die Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich die Kinder sein. Er würde sich freuen, wenn die Stadt Amberg trotzdem noch bereit wäre, im Interesse der Schülerinnen und Schüler einen Antrag zu stellen.
