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„Es gefällt uns natürlich ganz und gar nicht,wenn die CSU unsere politischen Erfolge der letzten 20 Jahre bewusst herunter spielt und madig macht. Das gilt auch für die erfolgreiche Arbeit des 1. Bürgermeisters.“ Michael Göth, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, nimmt gegenüber der SRZ kein Blatt vor den Mund, wenn es um den „neuen Stil“ in der Sulzbach-Rosenberger Kommunalpolitik geht, den er beim politischen Gegner ausfindig gemacht hat.
„Es wird stärker polarisiert im Stadtrat“
Nach der Kommunalwahl im März 2008 formierten sich die Kräfteverhältnisse im Sulzbach-Rosenberger Stadtrat neu, als CSU, FDP/FW und FWU ihr „Kooperationsbündnis“ verkündeten, das sich rein an Sachthemen orientieren werde.
Die SPD-Fraktion sieht sich isoliert und registriert in der Folge inzwischen eine deutliche „Klimaverschlechterung“ in der Kommunalpolitik.
„Dass jetzt stärker polarisiert wird im Stadtrat, wirkt sich leider auch auf den persönlichen Umgangston negativ aus“, bedauert die sozialdemokratische Fraktionsvize Hildegard Geismann im Gespräch mit unserer Redaktion.
„Die großen Sachthemen, wo sie zusammenarbeiten wollen, hat es bisher nicht gegeben“,
meint Michael Göth und versichert, seine Fraktion werde sich diesen „neuen Stil“ nicht zu eigen machen.
„Seit 1972, dem Jahr der Herausgabe unseres kommunalpolitischen Langzeit-Programms, ist nachvollziehbar, dass wir an unseren politischen Themen erfolgreich dran bleiben“, fügt stellv. Fraktionschef Dr. Thomas Steiner hinzu.
Es freue die SPD auch, „wenn wir in der Zeitung lesen, dass der politische Gegner immer
wieder Themen aus unserem Langzeitprogramm aufgreift und plötzlich als Eigenprodukt anpreist“.
„Grenzt an Unterstellung“
Eine wohl eher zwiespältige Freude, denn Fraktionskollegin Geismann legt gleich wieder einen Bolzen auf die Armbrust: „Wenn der CSU zur erfolgreichen Umstrukturierungspolitik
in dieser Stadt, zur Betriebsansiedlung und Schaffung von Arbeitsplätzen nichts anderes einfällt, als von „Verbraten von Geldern“ zu reden, dann ist das eine Unverfrorenheit und grenzt an Unterstellung“.
Da bewege man sich inzwischen auf einem Niveau, „wo man selber nicht die Wahrheit sagt und uns gleichzeitig kommunalpolitische Fehlleistung unterstellen will“, bekräftigt Thomas Steiner diesen Vorwurf.
Und: „Bewahren FDP/FW und FWU überhaupt noch eigenständige Positionen und ein eigenes Gesicht oder machen sie nur noch das, was ihnen die CSU vorgibt?“
Michael Göth wirft Zahlen ins Gespräch: „Die Arbeitslosenquote in Sulzbach-Rosenberg ist von über 16 Prozent auf dem Höhepunkt der MH-Krise auf 4,6 gesunken. Nach dem ersten Maxhütte-Konkurs hatte die Stadt 1,8 Millionen DM Gewerbesteuereinahmen, seit 2000 sind es im Jahresmittel 5 bis 6 Millionen Euro.
Auch der aktuelle Etat weist netto eine Million überplanmäßige Steuermehreinnahmen aus“.
„Auch Schulden der CSU“
Von den 59,6 Millionen Verschuldung (Stand 2006) habe die CSU bis auf die 3,4 Millionen für das Biomasseheizkraftwerk alles mit beschlossen. „Da kann man doch nicht hergehen und
im Wahlkampf tönen: Die Schulden haben einen Namen – SPD. Das ist unseriös, denn das waren auch die Schulden der CSU, Gelder, die investiert werden mussten in die dringend
gebotene Umstrukturierung.“
Text: Sepp Lösch, Bild: Unger
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