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In der bayerischen SPD wächst der Widerstand gegen den Berliner Gesundheitskompromiss.
Nach der mittelfränkischen SPD fordert jetzt auch der Oberpfälzer SPD- Bezirksvorstand in einer Entschließung die Bundestagsfraktion auf, dem sogenannten Kompromiss in der Gesundheitsreform in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Die SPD solle in der Regierungskoalition und darüber hinaus eine grundlegende Reform des Krankenversicherungssystems unter Eingliederung der Pflegeversicherung anstreben.
Die dabei favorisierte „Bürgerversicherung“ beruht auf der Einbeziehung aller Bürger in eine Solidargemeinschaft "Gesundheit" und einer sozial gerechten, leistungsfähigen und nachhaltigen Finanzierungsgrundlage durch Beiträge und Steuern.
Privatisierungsabsichten und weiteren Ausgliederungen medizinischer Versicherungsleistungen aus dem solidarisch finanzierten Modell erteilt die Oberpfälzer SPD eine deutliche Absage.
Bei steigenden Kosten werden künftig nicht die paritätischen Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht, sondern lediglich die Versicherten zahlen mehr.
Die SPD sollte in der Koalition nur ein Versicherungsprinzip unterstützen, das dem Zweck und Wert öffentlicher Gesundheitsfürsorge entspricht. Die „‚Bürgerversicherung“ muß klares Ziel der SPD bleiben.
Die paritätische Beitragsfinanzierung in der Krankenversicherung wurde mit der Einführung des Sonderbeitrags von 0,9 % zum 01.07.2005 endgültig aufgeweicht.
„Wir Sozialdemokraten wollten gerade das Einfrieren des Arbeitgeberbeitragssatzes und die Einführung einer Kopfpauschale verhindern, doch beides wird jetzt traurige Realität“, so der Gesundheits- und Europaexperte der Oberpfalz- SPD Ismail Ertug.
Ertug weiter: „Durch die Festsetzung des Beitragssatzes können Verteuerungen im Gesundheitswesen nur noch über eine Kopfpauschale finanziert werden, die die Versicherten alleine aufbringen müssen. Somit werden die Kosten im Gesundheitswesen einseitig auf die Versicherten verlagert“.
Der Wettbewerb um die „guten“ Risiken, die „Rosinenpickerei“ wird durch die Kopfprämien noch weiter forciert. So wird ein Gutverdienender mit Sicherheit zu keiner Krankenkasse wechseln, die eine einkommensabhängige Pauschale berechnet, er wird vielmehr eine Krankenkasse wählen, die einen pauschalen Betrag erhebt.
Wichtig ist der Oberpfälzer SPD neben der Finanzierungsreform vor allem die Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dies könnte durch das Aufbrechen des Monopols der kassenärztlichen Vereinigungen, Veränderungen bei der Preisfestsetzung von Arzneimitteln und anderen Regulierungsmaßnamen auch ohne Ausgliederung oder Absenkung von Leistungen erfolgen.
„Durch den Wegfall des Beitragseinzugs von den Krankenkassen wird ein Mechanismus, der sich über Jahrzehnte bewährt hat, zerschlagen. Dadurch werden bundesweit über 30.000 Arbeitsplätze vernichtet.
Auf der anderen Seite schafft man mit den Gesundheitsfonds unnötige Verwaltungseinrichtungen. Das trägt in keinster Weise zum Bürokratieabbau bei“, so Ertug.
MdL Werner Schieder
Für den verwaltungserfahrenen Weidener SPD- Landtagsabgeordneten Werner Schieder wird durch das geplante doppelte Beitragseinzugsverfahren das größte Bürokratieprojekt der Nachkriegsgeschichte geschaffen. Schieder: „Jetzt zahlt 50% der Arbeitnehmer und 50% der Arbeitgeber, einfacher geht es doch nicht, warum also davon abrücken und ein bürokratisches Monstrum schaffen.“ Dafür dürfen keine Versicherungsbeiträge verwendet werden.
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