"Sehr interessant und informativ“ seien Ausstellung und
Erläuterungen durch Stadtführerin Beatrix Becker (Zweite von links) gewesen,
so SPD-Fraktionsvorsitzender Cermak (Dritter von links)."Von Landrat Armin Nentwig forderte die CSU-Fraktion im Kreistag beim Kreishaushalt noch mehr Sparsamkeit ein“ kritisierte Fraktionsvorsitzender Günther Cermak bei einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion, "und dann beantragt der Vorsitzende der CSU-Fraktion Franz Birkl in der letzten Kreisausschusssitzung, eine neue Haushaltsstelle in Höhe von 20000 Euro für freiwillige Leistungen zu schaffen“.
Durch die Erfüllung dieser Forderung, so Cermak, müssten über eine Erhöhung der Kreisumlage die Kommunen, "und diese können ihren Haushalt zum Teil nur mit Mühe oder gar nicht abdecken“ belastet werden.
Als überheblich, ja schon lächerlich, sei die Kritik von Kreisrat Dr. Schwartz an den Fachgesprächen mit SPD-Abgeordneten im Landratsamt zu bezeichnen, fuhr Cermak fort und betonte: "Für die SPD-Kreistagsfraktion steht fest, dass es auch in Bayern erlaubt sein muss mit Vertretern aller in Landtag und Bundestag vertretenen Parteien Fachgespräche zu führen“.
Wegen der zum Teil desolaten Finanzlage der bayerischen Kommunen, betonte Bürgermeister Richard Gaßner, sei die Staatsregierung gefordert, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken mehr Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Dies würde , so ist er sich sicher, auch einen zusätzlichen Konjunkturschub bewirken.
In die gleiche Kerbe schlug Fraktionsvorsitzender Cermak und kritisierte, dass sich die Staatsregierung bei den Kosten zur Einführung der G8 nicht an das Konnexitätsprinzip halte. "Einige bayerische Kommunen haben in diesem Fall bereits Klage gegen den Freistaat eingereicht“ berichtete er. Er hoffe, dass die Bezuschussung der erforderlichen Umbaumaßnahmen beim HCA-Gymnasium in
Sulzbach-Rosenberg durch die Staatsregierung überprüft erhöht werde.
"Unsere jungen Menschen brauchen eine Zukunft“ forderte Richard Gaßner und betonte: "Auch die Gemeinden sind gefordert, in ihren Verwaltungen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen“. Es genüge nicht nur auf Angebote der Wirtschaft zu warten.
Als SPD-Fraktionssprecher im Bezirkstag müsse er feststellen, so Gaßner, dass es um die Landkreise und kreisfreien Städte doch nicht so schlecht bestellt sein könne, "sonst hätte der Antrag der SPD-Fraktion im Bezirkstag auf weitere Reduzierung der Bezirksumlage mehr Resonanz ausgelöst.“ Oder schweige man aus parteipolitischen Gründen, sie zu hinterfragen.
Den Zustand des Rosengarten beim Landratsamt in Amberg bemängelte Kreisrat Hubert Söllner und sagte: "Unabhängig von der Haushaltssituation ist der Landkreis als Grundstückseigentümer schon gefordert, seine Grundstücke zu unterhalten“. Der jetzige Zustand des Rosengartens sei erbärmlich.
Vor der Fraktionssitzung hatten die SPD-Kreisräte die Sonderausstellung "350 Jahre Wittelsbacher Fürstentum Pfalz-Sulzbach in der Klosterkaserne und im Stadtmuseum Sulzbach-Rosenberg besichtigt. "Sehr interessant und informativ“ seien Ausstellung und Erläuterungen durch Stadtführerin Beatrix Becker gewesen, so Fraktionsvorsitzender Cermak.
