Für Angela Merkel und die CSU hat der Bundestagswahlkampf schon längst begonnen. Die Regierungsarbeit und damit das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger wird von der Union nun nicht mehr so ernst genommen. Aus wahltaktischen oder ideologischen Gründen blockiert Frau Dr. Merkel in der Großen Koalition wichtige Vorhaben, z.B. die Reform des Wahlrechts, die Job-Center, nach wie vor die Einführung von Mindestlöhnen und vieles mehr.
Mit angefügtem PDF (Infodienst: „Merkel und CSU blockieren in der Großen Koalition“) geben wir einen kurzen Überblick über die zentralen Konfliktfelder auf der Bundesebene.
Das PDF beinhaltet ebenso das Flugblatt „Gute Gründe SPD zu wählen!“. Bitte nutzt dieses Flugblatt, vervielfältigt es und sprecht alle Eure Freunde, Familienmitglieder, ArbeitskollegInnen, Sportfreunde …. an, unbedingt am 7. Juni wählen zu gehen. Und wer im wohlverdienten Pfingsturlaub weilt: bitte nutzt die Briefwahl! Jede Stimme für uns vermindert die Chancen der CSU, über die 5 Prozent-Hürde zu klettern. Was wäre das für ein Fest! Vor allem auch für die BayernSPD: wir haben nämlich durchaus gute Chancen, mit drei und mehr Abgeordneten in Straßburg vertreten zu sein.
Bei der Europawahl am 7. Juni geht es um die eine Richtungsentscheidung vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Mehrheiten im Europäischen Parlament sind nach wie vor marktradikal. Wir wollen die Veränderung hin zu einem starken und sozialen Europa. Und für ein starkes und solidarisches Deutschland in einem starken und sozialen Europa brauchen wir eine starke Sozialdemokratie und eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament! Darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni: Mehr SPD für Europa!
Deshalb: Packt bitte alle mit an. Wir alle müssen mit unseren Wahlkampfaktivitäten vor Ort, in den Bezirken, landes- und bundesweit jetzt noch ein paar Schippen drauflegen und die positive Entwicklung für uns, für die SPD und unsere Spitzenleute Martin Schulz, Wolfgang Kreissl-Dörfler und Kerstin Westphal weiter ausbauen.
Dann wird der 7. Juni ein guter Tag für Deutschland, für Europa und die Sozialdemokratie und der Startschuss für eine ab sofort immer erfolgreiche BayernSPD!
Glück auf!
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Rainer Glaab
rainer.glaab@spd.de
Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen Organisationsleiter Europa- und Bundestagswahlkampf Bayern09
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