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SPD setzt im Kommunalwahlkampf auf Langzeitprogramm – Zehn Arbeitsfelder
In zwei Klausurtagungen haben sich Stadträte, Kandidaten und
der Bürgermeister mit dem politischen Langzeitprogramm der SPD Sulzbach-Rosenberg befasst: Das einstimmig beschlossene Werk bildet auch die Grundlage für den Kommunalwahlkampf.
Im Pressegespräch stellten Fraktionssprecher Joachim Bender, Hildegard Geismann, Kerstin König und Philipp Rösel die Eckdaten vor.
Zehn Arbeitsfelder sind es, auf denen das Langzeitprogramm der Sozialdemokraten in der Herzogstadt fußt:
Arbeitsplätze, Umwelt und Energie, Wohnen und Stadtentwicklung, Freizeit und Erholung, Straßen und Verkehr, Stadtsanierung Sulzbach und Rosenberg, Verwaltung und Finanzen, Erziehung und Bildung, Jung und Alt sowie Stadtmarketing und Kultur.
Quer durch die ganzen Fachgebiete stellten die SPD-Kommunal-politiker einzelne Schwerpunkte heraus:
Die Verschuldung der Stadt resultiere aus zwei wesentlichen Fakten, erläuterte Joachim Bender: 20 Millionen Netto-Investition seit 1987 in neue Industrieansiedlung, 20 Millionen Gewerbesteuerausfall schon vorher durch eine klamme Maxhütte.
Genug Fläche da
Inzwischen seien 66 Hektar für neue Arbeitsplätze ausgewiesen worden, weitere 40 stünden noch bereit: 25 im Industriepark Ost, neun in Kauerhof und weitere sechs im Gebiet Lohe1.
„Deswegen brauchen wir auch keine zusätzlichen Flächen entlang
der B 85!“, stellte Joachim Bender klar fest.
Bei den Kindergärtenplätzen weise die Stadt einen Abdeckungsgrad
von 95 Prozent auf, bilanzierte Hildegard Geismann: 1,2 Millionen Euro wende die Stadt jährlich auf für Kindergärten, Krippen etc. „Wenn der Waldkindergarten in Stifterslohe startet, kommen wir auf
100 Prozent!“
Wie steht es um die Jugend?
„Die Hängematte bestätigt sich selbst“, das ist die feste Überzeugung von Philipp Rösel: Die Jugenddiscos hätten wieder die „Marktlücke“ aufgezeigt bei den 12-bis 15-Jährigen. Die wichtige städtische Einrichtung bekomme auch viel Schützenhilfe vom sehr aktiven Jugendbeirat.
Investition in Schulen
An die Investitionen in die Schulen erinnerte Kerstin König: Energetische und brandschutztechnische Sanierung der Jahnschule, laufende Generalsanierung der Pestalozzi-Schule, Ausbau der Krötensee-Mittelschule zum Ganztagesprojekt, neue Jahnschul-
Turnhalle – das alles koste zwar Millionen, sei aber doch sinnvoll
investiertes Geld.
100 Prozent Ökostrom beziehe die Stadt inzwischen, erinnerte Philipp Rösel, der auch an Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden erinnerte.
„Die SPD war nie gegen eine PV-Anlage Schlackenberg, nur gegen Kosten, die auf die Stadt zukommen!“, ergänzte Joachim Bender.
Er brachte das Biomasse-Heizkraftwerk ins Spiel, das 12 000 Haushalte mit Strom versorge und 31 000 Tonnen Kohlendioxid einspare.
Stadtgraben aufwerten
Eine Aufwertung wünschte sich Kerstin König beim Stadtgraben als Kinderspielplatz und dem alten Stadtbad, in dem zwei Beachvolleyball-Felder gebaut werden sollten.
Joachim
Bender mahnte, Baulücken zu schließen, bevor neue Gebiete ausgewiesen würden. Beim Waldbad seien schon viele SPD-Ideen umgesetzt.
Abschließend stellten sich alle vier Kommunalpolitiker klar hinter das Konzept, im Haushalt 2014 keine Neuverschuldung mehr zu planen: „Konsolidierung geht vor!“
Bei zehn Stadtteilbesuchen, drei Infoständen und anderen Veranstaltungen wollen die Sozialdemokraten ihre Vorstellungen dem Bürger näher bringen.
Gegen Umgehung
Bei den Straßenprojekten bezog wiederum Joachim Bender Stellung:
„Wir waren und sind gegen eine B-14-Nordumgehung – eine solche
ist nicht mehr nötig!“
Es gelte, die B 14 anderweitig zu ertüchtigen: eine Querungshilfe beim Liliencenter, eine Linksabbiegespur in Kauerhof, eine umgestaltete Storg-Kreuzung – das alles gelte es mit Hilfe des Staatlichen Bauamtes umzusetzen.
Die Stadt selbst habe immerhin 142 Kilometer Straßen zu
unterhalten, die 450 000 Euro im Haushalt müssten dringend aufgestockt werden, so Bender.
Eine gesetzliche Neuregelung der Anliegerbeteiligung
beim Straßenneubau forderte Hildegard Geismann:
„Man könnte doch den Soli dafür hernehmen!“ Die Stadt als Kommune habe zwischen 1993 und 2007 rund 13 Millionen Solidaritätsbeitrag berappt.
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