Bei der Bundestagswahl vor 3 Jahren trat die CDU/CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber als Kanzlerkandidat und Innenminister Dr. Beckstein an. Beide nahmen hinterher ihre Wahl in den Deutschen Bundestag nicht an.
"Für mich ist das Betrug am Wähler, wenn jemand kandidiert, um damit Stimmen für seine Partei einzusammeln und hinterher das Mandat nicht annimmt", so Kreisvorsitzender Reinhold Strobl, "nun wolle die CSU wieder genauso verfahren."
Nur dadurch, so Strobl bei der konstituierenden Sitzung der Kreis-SPD im "Goldenen Löwen" in Auerbach, kamen 2002 zwei Oberpfälzer CSU-Kandidaten unerwartet in den Bundestag. Stoiber und Beckstein hätten so wie bei der letzten Wahl wiederum die Absicht, zu kandidieren, ohne jedoch zu erklären, ob sie hinterher das Mandat annehmen. Jeder Gemeindebeamte, der als Bürgermeister kandidiere und gleichzeitig als Gemeinderat, müsse vorher erklären, ob er im Falle der Wahlniederlage dann das Amt als Gemeinderat annehme, stellte er fest. Ansonsten könne er dafür nicht kandidieren. Auch Stoiber und Beckstein sollten sich vor der Wahl erklären, was sie eigentlich wollen.
Die vorgezogene Bundestagswahl im September kommt auch für die SPD im Landkreis unerwartet. Auch wenn die Umfrageergebnisse derzeit für die SPD nicht zum Frohlocken Anlaß geben würden, so zeige man sich trotzdem zuversichtlich. Für Hans-Jürgen Haas gibt es keine Alternative zur SPD: "Die CDU/CSU und die FDP wollen Entlastungen für die Reichen mit Belastungen für die Arbeitnehmer finanzieren." Hubert Söllner kritisierte, dass nach den Plänen der CSU auch die Pendlerpauschale gestrichen und die Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge voll versteuert werden sollen. Das treffe keinen Großverdiener, sondern nur die einfachen Arbeiter und Angestellten.
Christian Beyer machte dazu ein Beispiel. Werde die Entfernungspauschale um 5% gekürzt, zahle ein lediger Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 20.000 Euro, der 30 km zur Arbeit fahre und 2.000 Euro steuerfreie Zulagen bekomme, 616 Euro mehr Steuern als bisher.
Wolfgang Bosser machte deutlich, dass es im bevorstehenden Wahlkampf darauf ankomme, die Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten. Mit einer klaren Positionierung für Arbeitnehmerrechte und eine soziale Politik habe die SPD eine Chance. Norbert Gradl erinnerte daran, dass Schwarz-Gelb auch einen Richtungswechsel in der Energiepolitik bedeuten würde. Die Förderung der Solaranlagen und die Schaffung von vielen Arbeitsplätzen in diesem Wirtschaftsbereich seien auf die Politik der derzeitigen Bundesregierung zurückzuführen, so Kreisrätin Elisabeth Kolleng. Bgm. Hans Durst verwies auf die Wichtigkeit der Beibehaltung der Gewerbesteuer für die Kommunen.
Reinhold Strobl begrüßte die Fertigstellung der Ortsumgehung Wernberg der A 6, welche in bereits in 3 Wochen dem Verkehr freigegeben werde. CSU-MdL Zeitler sei hier auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. Die Bundesregierung, so Strobl, habe Wort gehalten und sorge für den Weiterbau der A 6. Während CSU-Mandatsträger vor Ort immer noch herummäkeln würden, sei ihm von dem Bayer. Innenministerium bestätigt worden, dass immer, wenn Baureife vorlag, aus Berlin auch das nötige Geld vorhanden war. Ein besonders Lob sprach Strobl hier dem SPD-Landesvorsitzenden MdB Stiegler aus, welcher hier immer wieder für den Weiterbau kämpfte. Strobl, der auch dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages angehörte: "Wir hatten immer die Unterstützung der gesamten Fraktion".
Bgm. Winfried Franz und Christian Beyer luden zu dem Fachgespräch "Allianz für die Familie" mit Bundesfamilienministerin Renate Schmidt am 12. Juli um 18 Uhr in den "Neukirchner Hof" in Neukirchen ein. Diese Veranstaltung wurde bereits vor längerer Zeit geplant. Der Kreisvorstand und die Ortsvereine treffen sich weiterhin am 28. Juli (Donnerstag) in Sulzbach-Rosenberg. Hans-Jürgen Haas hat eine Besichtigung des historischen Rathauses (17 Uhr) ermöglicht. Anschließend wird gemeinsam das Annabergfest besucht. Statt einer Maiwanderung führt die SPD in Zukunft auf Kreisebene eine Herbstwanderung durch. Die erste Herbstwanderung organisiert der Ortsverein Auerbach am 3. Oktober.
Aus der Bezirkstagsfraktion berichtete Bezirksrat Richard Gaßner. Die Fraktion, so Gaßner, habe für den Erhalt der Lehrerbildung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen an der Universität in Regensburg eine Resolution eingebracht. Zum Glück habe es im Bildungsausschuss des Bayer. Landtages einen parteiübergreifenden Konsens für den Verbleib dieses Studienzweiges in der Bezirkshauptstadt gegeben. Größeres Kopfzerbrechen bereite den Bezirksräten die Umwandlung der Rechtsform bei den med. Einrichtungen. Wenn aus dem Eigenbetrieb eine gemeinnützige GmbH werden solle, sei es das Anliegen der SPD-Fraktion, dass dies nicht auf dem Rücken der bisherigen und zukünftigen Beschäftigten ausgetragen werde. Hier bestehe noch enormer Klärungsbedarf durch die Verwaltung in Absprache mit der Personalvertretung, stellte Gaßner fest. Ein weiterer Antrag der Bezirkstagsfraktion beinhalte eine Weitergabe von eingesparten Haushaltsmitteln bei der Umsetzung von "Hartz IV" an die Städte und Landkreise, informierte er weiter.
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