Auch auf Instagram verfügbar (Bitte Instagram Logo klicken)
Auch auf Facebook verfügbar (Bitte Facebook Logo klicken)
„Was erwartet die Kommunalpolitik von einer neuen Bundesregierung?“
Unter diesem Motto lädt die Sozialdemokratische Gemeinschaft
für Kommunalpolitik (SGK) am Montag, den 22. August 2005, um 19.00 Uhr ins Gasthaus „Zum Schlosswirt“ nach Theuern b. Kümmersbruck ein.
Als Gastredner wird der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly erwartet.
Der Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahl hat auch Auswirkungen auf die Kommunen. Eine Merkel-Regierung würde der Gewerbesteuer eine Absage erteilen und die Arbeitslosigkeit rekommunalisieren, so der kommunalpolitische Sprecher der Oberpfalz-SPD, Reinhold Strobl,: „Es ist wichtig, dass auch wir Kommunalpolitiker uns in den nächsten Wochen verstärkt zu Wort melden.“
CDU/CSU: Keine Perspektiven für die Kommunen
Das sogenannte Regierungsprogramm von CDU/CSU ist sozial unausgewogen und schwammig. Kommunale Belange spielen bei CDU/CSU keine Rolle. Sie zeigen nicht auf, wie kommunale Aufgaben finanziert und wie die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen und dem Strukturwandel unterstützt werden sollen. Das Programm von CDU/CSU enthält keine konkreten Aussagen zur Sicherung einer leistungsfähigen Infrastruktur und zur Fortsetzung oder Weiterentwicklung der bewährten Städtebauförderungsprogramme für ost- und westdeutsche Städte und Gemeinden. CDU/CSU nehmen die Anliegen der Kommunen nicht auf und erst recht nicht ernst!
Gewerbesteuer
CDU/CSU stellen die Gewerbesteuer zur Disposition, indem sie sich in ihrem Programm nur halbherzig zur Gewerbesteuer äußern: „Es bleibt bei der Gewerbesteuer, bis wir im Einvernehmen mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben.“ Damit verbergen CDU/CSU nur ungeschickt ihre wahren Absichten. Auf dem Leipziger Parteitag der CDU wurde noch die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert und in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ist dies ebenfalls festgeschrieben. CDU/CSU halten also an ihrem eigentlichen Ziel fest, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
CDU/CSU blenden die finanzielle Lage der Kommunen aus. Sie fordern einen föderalen Konsolidierungspakt, der nur unter Beteiligung von Bund und Ländern zustande kommen soll.
Arbeitsmarktpolitik
CDU/CSU wollen die vollständige Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Allen Kommunen soll die Option eingeräumt werden, alle mit der Hartz IV-Gesetzgebung verbundenen Aufgaben zu übernehmen. Zusätzlich sollen die Länder Experimentierklauseln für die Ausgestaltung der Organisationsstrukturen einführen können. CDU/CSU verabschieden sich damit von dem Kompromiss, den sie im Vermittlungsverfahren mitgetragen haben.
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt hingegen, dass CDU/CSU die Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur als Option wollen. Dort heißt es: „Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eine kommunale Aufgabe wird.“ Zur Finanzierung verlieren CDU/CSU in ihrem Regierungsprogramm kein Wort.
Für die Kommunen drohen weitere Gefahren. CDU/CSU wollen den Kombi-Lohn einführen. Zudem sollen die Instrumente der Arbeitsmarktförderung im Rahmen der Senkung der Lohnzusatzkosten eingeschränkt werden. CDU/CSU sagen kein Wort zur Finanzierung und drücken sich um klare Aussagen, mit welchen Maßnahmen der Arbeitsförderung und Qualifizierung Arbeitssuchenden ein Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll.
Daseinsvorsorge
CDU/CSU wollen einen schwachen Staat. So heißt es im sogenannten Regierungsprogramm: „Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken.“ Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen konkretisiert, was damit für die Kommunen gemeint ist. Die Kommunen sollen sich auf ihre Kernaufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge konzentrieren. Deshalb soll die wirtschaftliche Betätigung der Städte, Gemeinden und Kreise erheblich eingeschränkt werden. Dadurch würden die Kommunen als örtliche Investoren und Auftraggeber für den Mittelstand und das Handwerk zurückgedrängt und Arbeitsplätze gefährdet.
Familienpolitik – Bildung und Betreuung
Die Förderung des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung wird im CDU/CSU-Programm nur den unionsgeführten Ländern überantwortet. CDU/CSU sehen die Förderung von Kindern und Jugendlichen nicht als gesamtstaatliche Aufgabe. Es findet sich kein Wort zur Fortführung des Ganztagsschulprogramms und keine Aussage zu den erfolgreichen Bündnissen für Familien. Die Kommunen sollen also mit dem weiteren Ausbau flexibler und bedarfsgerechter Betreuungsangebote allein gelassen werden.
Homepage SPD Unterbezirk Amberg
13.05.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
Die nächste Stadtratssitzung findet am Mittwoch, 13.05.2026 um 18:00 Uhr im …
20.06.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Grillfest 2026
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch al …
23.06.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
07.07.2026, 19:30 Uhr VoSi
28.07.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
29.07.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
15.09.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
16.09.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtratssitzung
27.10.2026, 21:00 Uhr - 00:00 Uhr Bürgerinfo - Stadtrat
Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern selbstverständlich auch alle Freunde unseres Ortsvereins …
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de
13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 78105 |
| Heute: | 1246 |
| Online: | 7 |