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Sozialdemokraten weisen CSU-Äußerungen zu Verkehrspolitik und "Mehrgenerationenpark" zurück
Sulzbach-Rosenberg. (phl) Der Vorstand des SPD-Ortsvereins äußerte bei der vergangenen Sitzung seinen Unmut über Äußerungen aus der CSU zum Thema "Verkehr". Dr. Thomas Steiner hält die Kritik an den Vorschlägen der Sozialdemokraten für nicht nachvollziehbar.
Mit keinem Wort sei bei der Veranstaltung der BI gegen die Nordumfahrung von ihm ein Verkehrskonzept vorgestellt oder über die B14 Nordumgehung referiert, sondern lediglich über verkehrsverbessernde Maßnahmen entlang der B14 gesprochen worden, so Steiner. Auch die Idee aus den Reihen der Jungsozialisten "Mehrgenerationenpark" sorge für munteren Diskussionsbedarf.
Nicht hinnehmbar
Stadtrat Dr. Armin Rüger wundert sich vor allem darüber, dass sich bei der Veranstaltung zu Thema B14 nicht anwesende Personen aus der CSU später über die Presse in die Debatte einbringen. "Weder Dr. Stefan Morgenschweis noch Christian Steger sind bei der genannten Veranstaltung im Sportpark anwesend gewesen, äußerten sich aber laut Berichterstattung in der SRZ, als wären sie es gewesen". Sowohl von der Sache als auch der Wortwahl her halten die Sozialdemokraten die Kritik durch den politischen Gegner für nicht hinnehmbar. Sie ziele nur auf Verunglimpfung ab.
Dr. Steiner betont, dass man bei der SPD sehr wohl wisse, dass die Mittel für die B14-Nordumfahrung nicht einfach für andere Projekte verwendet werden können. Das Staatliche Bauamt sei jedoch trotzdem für den Unterhalt der B14 zuständig und damit auch in der Pflicht, verkehrsverbessernde Maßnahmen entlang dieser vorzunehmen. Ziel sei es, die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. "Wenn die Kollegen aus der CSU im Stadtrat vielleicht einfach einmal zuhören würden, könnte man sich manch mühsame Debatte sparen. Die SPD ist die einzige Partei im Stadtrat, die seit Jahren ein eigenes Verkehrskonzept vorweisen kann, die anderen nicht", so Ortsvereinsvorsitzender Joachim Bender.
Für Einbahnregelung
Der politische Gegner hingegen begnüge sich damit, zu kommentieren und zu kritisieren. Selbst habe man bei der CSU jedoch leider nichts zustande gebracht. Am Beispiel der Neutorgasse könne man das sehen: Die SPD habe von Anfang an gesagt, dass eine Einbahnlösung die einzig praktikable Variante sei, die sowohl den Anwohnern entgegenkommt, als auch den Verkehrsfluss sicherstellt.
Auch Aussagen zum Thema "Mehrgenerationenpark" aus den Reihen von CSU, FDP und FWU stoßen bei der SPD sauer auf. Bei der letzten Bauausschusssitzung wollte die SPD das angefertigte Lärmgutachten unter den neuen Voraussetzungen vom Landratsamt prüfen lassen: zwei Beachvolleyballfelder, ohne Streetball und Tischtennis. Man könne annehmen, dass die Lärm-Belastungsgrenzen dann durchaus eingehalten werden würden. Aber selbst die Prüfung dessen sei bereits durch CSU, FDP und FWU blockiert worden.
Nicht unsinnig
Die Äußerungen des JU-Vorsitzenden Florian Bart, der solche Konzepte als "unsinnige Vorschläge" bezeichnete, nahm der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Philipp Rösel aufs Korn. Es sei in keiner Weise unsinnig, sich darüber Gedanken zu machen, wie Sulzbach-Rosenberg für die jüngeren Generationen attraktiver werden könne.
Angesichts des innerbayerischen Nord-Süd-Gefälles und des demografischen Wandels sei es unverzichtbar für die Herzogstadt, hier Kreativität und Handlungswillen zu zeigen. Dass deshalb nicht am Ausbau von Kindergärten und Kitas gespart werden dürfe, gebiete der gesunde Menschenverstand: "Über diese Vergleiche von Florian Bart muss ich mich schon sehr wundern", so Rösel.
Landespolitik und Volksbegehren
Landespolitisch sprach man bei der SPD auch über den Länderfinanzausgleich und vor allem die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Achim Bender attestierte der CSU Verlogenheit und Doppelmoral. Sowohl Seehofer als auch der damalige Ministerpräsident Stoiber hätten damals dem Länderfinanzausgleich so unterzeichnet und sich sogar damit gerühmt. Nun wolle man davon plötzlich nichts mehr wissen.
Im Anschluss gab es noch erfreuliche Themen. Sehr zufrieden waren die Sozialdemokraten mit dem Ausgang des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren in der Herzogstadt.
Rund 19 % der Herzogstädter hätten sich in die Listen eingetragen, das sei ein großer Erfolg. Die SPD bedankt sich für die großaartige Unterstützung des Volksbegehrens.
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