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Kreistags-Fraktionssitzung

Veröffentlicht am 24.02.2008 in Kommunalpolitik

„Wir halten unseren Antrag vom 25. Juni vergangenen Jahres auf offene Ganztagsbetreuung für Schüler aus dem Landkreis – der in der Kreistagssitzung am 23. Juli von der CSU-Fraktion abgelehnt wurde – aufrecht“ betonte Günther Cermak, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, bei einer Sitzung beim „Kreuzerwirt“ in Immenstetten. Die CSU habe sich inzwischen komplett gewendet, stehe plötzlich „aus wahlkampftaktischen Gründen wohl“ für eine Nachmittagsbetreuung, beziehe sich jedoch nur auf die Landkreisschulen.

Landrat Dr. Schwinger nie wach geworden und hätte versäumt die Leistungen der regEN, deren Vorsitzender er ist, anzubieten“.

Auch für Private sei es zu überlegen, die Bausubstanz von Eigenheimen durch energetische Maßnahmen zu verbessern, erinnerte Hahnbachs Kreisrat Albert Vetter, denn dadurch würden Investitionen in Gang gesetzt, das Geld bliebe in der Region „und wird nicht den Ölscheichs in den Rachen geschmissen“.

Mit 75 Prozent der förderfähigen Kosten werde die Anbindung des St.-Anna- Krankenhauses in Sulzbach-Rosenberg an die B 85 vom Freistaat Bayern bezuschusst, konnte Landrat Armin Nentwig berichten. Dazu merkte Sulzbach-Rosenbergs Bürgermeister Kreisrat Gerd Geismann an: „Diese Anbindung ist Voraussetzung für eine bestmögliche medizinische Versorgung unserer Bevölkerung“. Weiteres Thema war die Veränderung der Schullandschaft, die so Kreisrat Josef Flierl, sich bei rückläufigen Geburtenzahlen noch weiter verändern werde. Schulstandorte mit Geburtenzahlen unter 30 würden in Zukunft nicht mehr zu halten sein, betonte „wir können von anderen Ländern lernen, warum werden Realschulen nicht integriert, bevor Hauptschulen wie diese zentralisiert werden?“. Die CSU in Bayern habe es geschafft, die Schullandschaft kaputt zu machen, gab er sich überzeugt „hauptschulen stehen leer, realschulen müssen mit großem Auswand erweitert werden“. Bürgermeister und Kreisrat Ott aus Auerbach kritieiserte „Kulturpolitik wird in Bayern von den Finanzpolitikern gemacht“. Als unehrlich und unverschämt bezeichnete Kreisrat Bürgermeister Richard Gaßner als Sprecher der SPD im Bauausschuss die Behauptung der Ebermannsdorfer CSU, der Radweg entlang der AS 23 bis zum Ortseingang sei abgelehnt worden, weil die CSU im Kreistag keine Mehrheit habe.

Der Bauausschuss des Kreistages habe in der Sitzung am 25.Juni 2007 einstimmig beschlossen,betonte er, „dass die Fortführung des Radweges bis zum Ortsbeginn Ebermannsdorf und der im Investitionsplan vorgesehene Kreisverkehrsplatz vordringlich geplant und umgesetzt wird.“ Außerdem seien im Haushaltsplan-Entwurf für 2008 für Planungskosten der Betrag von 60.000,-- € eingestellt. Die Verhandlungen mit der Autobahndirektion wegen Überquerung der A 6 zeigen, dass es hier ein Lösung für einen durchgehenden Radweg gibt.

Zum Bild SPD.1. oder .2.jpg: Mit 75 Prozent der förderfähigen Kosten werde die Anbindung des St.-Anna- Krankenhauses in Sulzbach-Rosenberg an die B 85 vom Freistaat Bayern bezuschusst, konnte Landrat Armin Nentwig (rechts) bei einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion berichten. Mit im Bild Bezirks- und Kreisrat Bürgermeister Richard Gaßner, SPD-Kreistagsfraktionssprecher Günther Cermak und stellvertretender Landrat Hermann Völlger (von links).

 

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