Für einen Erhalt der beiden Kindergartenstandorte in Mendorferbuch und Hohenburg sprach sich Marktrat Michael Wittl bei einem politischen Frühschoppen der SPD am Sonntag im Gasthof Reis aus. Ebenso müsse die Grundschule in Hohenburg erhalten bleiben, nachdem schon die Hauptschule verloren ging. Eine große Bedeutung legt Wittl auf die Stärkung der einheimischen Wirtschaft und dem Erhalt und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Auf die Entwicklung eines sanften Tourismus im Lauterachtal und im Naturpark Hirschwald müsse ein größeres Augenmerk gelegt werden. Hierzu sei ein Ausbau des Radwegenetzes und der Wanderwege notwendig. Die Burgruine Hohenburg müsse aus dem Truppenübungsplatz ausgegliedert werden.
Für diese Forderungen, so Wittl, würden alle Gemeinderatskandidat(inn)en stehen, welche aus verschiedenen Ortsteilen der Marktgemeinde kämen. Diese betonten, dass sie mit ihrer Kandidatur vor allem dafür einträten, dass Demokratie in der Gemeinde praktiziert werden könne. Es dürfe nicht sein, dass nur Vertreter einer Partei im Gemeinderat seien. Michael Wittl ging dann auch noch auf die Wasserentnahme aus dem Lauterachtal ein. Hierzu merkte MdL Reinhold Strobl an, dass der Oberbürgermeister aus Neumarkt, welcher das angezettelt hatte, bei der Bundestagswahl dann von den Wählerinnen und Wählern dafür auch noch belohnt worden sei. Das sei nicht mehr nachzuvollziehen. Es könne auch nicht sein, dass dieser Bundestagsabgeordnete jetzt nicht die Realitäten zur Kenntnis nehmen wolle. Tatsache sei, dass die Arbeitslosigkeit im Landkreis trotz Maxhütten-Konkurs niedriger liege als vorher. Dies sei eine enorme Leistung.
MdL Reinhold Strobl sprach in seinen Ausführungen die Zusammenhänge zwischen bayerischer Landespolitik und der Kommunalpolitik an. Über Jahre hinweg habe die Staatsregierung auf Kosten der Kommunen gespart. Zuschüsse seien gekürzt oder sehr spät ausbezahlt worden. Es gebe weniger Geld für Dorferneuerung und für die Schülerbeförderung. Jetzt, vor den Kommunalwahlen, würde auf einmal die Auszahlung von längst fälligen Zuschüssen angekündigt. Die Staatsstraßen seien meist in einem schlechten Zustand, wobei der Ausbau der Staatsstraße im Bereich Stettkirchen eine der Forderungen der Hohenburger SPD sei, so Wittl. Nachdem über Jahre hinweg entsprechende SPD-Anträge im Bayerischen Landtag hinsichtlich der Förderung von DSL in den ländlichen Regionen Bayerns von der CSU abgelehnt wurden, würden jetzt gerade 19 Mio Euro (für ganz Bayern!) als große Leistung herausgestellt. Es sei aber noch nicht klar, was eigentlich wann bezuschusst werde.
Eingehend auf die Kreistagswahl erinnerte der Abgeordnete daran, dass man nach den Wahlen im Kreistag wieder zusammenarbeiten müsse. Das Motto müsse deshalb lauten: „Nicht aufeinander los gehen, sondern aufeinander zugehen.“ Armin Nentwig habe als Landrat eine gute Arbeit gemacht. Vom CSU-Landratskandidaten vermisst Strobl nach wie vor, dass dieser sich nicht von den Scharfmachern innerhalb seiner Partei abgrenzt. Strobl: „Ich erwarte von einem christlichen Politiker, dass er seinen Leuten klar macht, dass ein Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie mit ihm nicht zu machen ist.“ Nachdem Reisinger dies aber bisher nicht gemacht habe, so Strobl, gehe er davon aus, dass der CSU-Landratskandidat die Entgleisungen anderer für gut heißt oder zumindest nichts dagegen habe.
Nach den Wahlen, so Strobl, ginge die Arbeit aber erst richtig los. Es kämen neue Herausforderungen auf die Gemeinden zu. Während früher der Wasserbau und der Bau von Straßen und Abwassereinrichtungen im Vordergrund gestanden seien, käme jetzt der Versorgung der Bevölkerung mit Energie eine immer größere Bedeutung zu. Unter Rot-Grün sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (gegen große Widerstände) durchgesetzt worden. Dieses Gesetz habe solche Anlagen wie die Photovoltaik-Anlage in Hohenburg erst ermöglicht. Die Technik für die Nutzung alternativer Energien sei vorhanden. Jetzt komme es darauf an, sie zu nutzen und vor Ort umzusetzen. Zur Landespolitik stellte Strobl noch fest, dass Finanzminister Huber hinsichtlich der Entwicklung bei der Landesbank entweder gelogen habe oder unfähig sei.
Reinhold Strobl, MdL (SPD)
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