Nicht mit Kritik am politischen Gegner sparte die SPD bei ihrer Mitglieder-versammlung im Schützenheim am Eichelberg. Die CSU spiele seit Jahren ein doppeltes Spiel. Sie fordere stets verschiedene Maßnahmen auf dem Gebiet der Stadtpolitik und lehne diese dann wiederum mit dem städtischen Haushalt ab.
3. Bürgermeister und Ortsvorsitzender Michael Göth sowie Fraktionsvorsitzender Joachim Bender informierten die Mitglieder über aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik und stellten die Themen für die Kommunalwahl 2008 aus Sicht der SPD dar.
"Richtiger Weg"
Die SPD werde die schlechte Stimmung, die die Gegenpartei in die Bevölkerung hineintragen wolle, widerlegen. Der Weg der SPD, in der Herzogstadt nach dem ersten Konkurs der Maxhütte gegenzusteuern, sei richtig gewesen.
„Heute haben wir sechs Prozent Arbeitslosigkeit, damals waren es 19 Prozent, die Zahlen sprechen für eine erfolgreiche Politik des 1. Bürgermeisters und der SPD-Fraktion.“
Dazu hätte vor allem die Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen beigetragen. „40 neue Betriebe mit 3500 neuen Arbeitsplätzen sind hier entstanden.
Das hat sich auch auf die Gewerbesteuereinnahmen ausgewirkt.“ Waren es 1987 1,8 Millionen Euro, sind es heute 8,1 Millionen Euro.“
Pflicht vor Kür?
Göth sparte nicht mit Kritik an der CSU-Fraktion. Sie propagiere stets den Slogan „Pflicht vor Kür“, lehne dann jedoch ihre eigenen Forderungen mit dem städtischen Haushalt ab.
Als Beispiele nannte Göth die Forderung der CSU nach zusätzlichen Mitteln für die Straßensanierung: „Sind dann Mittel in den Haushalt eingestellt, lehnt die CSU diesen trotzdem ab. Das geht schon seit Jahren so.“ So habe sich die CSU öffentlich gerühmt, dass ihre Forderung nach zusätzlichen 100000 Euro für den Straßenunterhalt im Haushalt 2005 erfüllt worden sei, dann habe sie ihn abgelehnt.
Auf der einen Seite beklage die CSU den Zustand der Schulen. In der mittelfristigen Finanzplanung 2005/2006 seien dann 8,3 Millionen für die Sanierung der Pestalozzischule eingestellt gewesen. „Und auch diese Planung hat die CSU mit dem Haushalt 2006 abgelehnt, also wieder ihre eigene Forderung.“
Keine Prestigebauten
Der Gipfel dieser Widersprüche sei die Ablehnung des Haushalts 2007: „Man kann doch nicht ständig die Verschuldung der Stadt kritisieren und dann den ersten Haushalt ohne Nettoneuverschuldung seit 50 Jahren ablehnen.“
„Dieses ständige Lamentieren bezüglich der Verschuldung ist reine Show der CSU“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Joachim Bender. Schließlich habe die CSU über 90 Prozent der Beschlüsse im Stadtrat mitgetragen.
„Wir haben doch keine Prestigeobjekte gebaut, sondern notwendige Maßnahmen getroffen, damit unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt.“ Deshalb starte man jetzt eine Bildungsoffensive. „Wir investieren in Ganztagsschulen, die Pestalozzischule ist der erste große Brocken.“
„Die Scheinheiligkeit der CSU ist unbeschreiblich, wenn sie schon Pflicht vor Kür fordern, müssen sie auch sagen, was für sie Pflicht ist und was sie schließen wollen.“
Zudem sei es „aberwitzig“, dass die CSU eine Befragung zum Schlackenberg durchführe. „Der Schlackenberg darf nicht bebaut werden, solche Fantastereien wie eine Sommerrodelbahn sind unmöglich.“
Einnahmen durch ESR
Bender nahm auch zur Diskussion um die Beteiligung der Stadt am Biomasseheizkraftwerk Stellung. Das jetzige Einnahmeproblem hätten CSU und FWU durch ihre Blockadehaltung zu verantworten. Ab 2008 seien die Einnahmen gesichert. „Es gehört zu einer erfolgreichen Haushaltssanierung, dass man auch die Einnahmeseite verbessert.“ Neben ESR seien die Industriegebiete die Einnahmequelle der Zukunft. „Ohne diese erfolgreiche Politik wären wir heute ein Altenheim mit 15000 Einwohnern.“
