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Landtagsmehrheit lässt Tiere und Tierschützer im Stich

Veröffentlicht am 22.09.2010 in Landespolitik
Landtagsfraktion

Wie entwickelt eine Gesellschaft ist, zeigt sich daran, wie sie mit den Tieren umgeht. Dann aber ist es schlecht bestellt um Bayern und seine verantwortlichen Politiker. Die Mehrheitsfraktionen von CSU und FDP und die Staatsregierung ignorieren die Notsituationen, in der viele unserer Tierheime stecken, und geben kein Geld für Bayerns Tierheime gerade dann, wenn Anschaffungen oder Investitionen außer der Reihe notwendig sind. SPD und Grüne haben unser Anliegen im Landtag unterstützt. Die Freien Wähler haben sich enthalten.

Kein Herz für Tiere, kein Geld für Bayerns Tierheime:
Landtagsmehrheit lässt Tiere und Tierschützer im Stich

Wie entwickelt eine Gesellschaft ist, zeigt sich daran, wie sie mit den Tieren umgeht. Dann aber ist es schlecht bestellt um Bayern und seine verantwortlichen Politiker. Die Mehrheitsfraktionen von CSU und FDP und die Staatsregierung ignorieren die Notsituationen, in der viele unserer Tierheime stecken, und geben kein Geld für Bayerns Tierheime gerade dann, wenn Anschaffungen oder Investitionen außer der Reihe notwendig sind. SPD und Grüne haben unser Anliegen im Landtag unterstützt. Die Freien Wähler haben sich enthalten.

Das ist bitter. Die Abgeordneten machen sich nicht einmal die Mühe, unser Anliegen abzulehnen. Sie erklären es einfach für erledigt, ignorieren unsere Sorgen und Nöte. Wieder einmal verlässt sich die in der Pflicht stehende Politik darauf, dass wir als Tierschützer diese Aufgaben schon irgendwie erfüllen können und werden.

CSU/FDP-Mehrheit lässt Tiere und Tierschützer im Stich / Dank für den Einsatz von SPD und Grünen / Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes: „Nicht begriffen, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist.“

„Der untrügliche Gradmesser für die Herzensbildung eines Volkes und eines Menschen ist, wie sie die Tiere betrachten und behandeln." Nimmt man diesen Ausspruch des Schriftstellers Berthold Auerbach als Maßstab, so ist es schlecht bestellt um Bayern, wenn man den Umgang von Staatsregierung und Mehrheitsfraktionen mit der Petition des Tierschutzbundes Bayern auf eine „Bayern-Million für Bayerns Tierheime“ betrachtet.

Der Grund für die Empörung des Deutschen Tierschutzbundes, Landesverband Bayern: „Die Landtagsmehrheit aus CSU und FDP weigert sich, die oft dramatische Situation in unseren Tierheimen zur Kenntnis zu nehmen, wo ein gewaltiger Investitionsstau nicht abgearbeitet werden kann, weil das Geld fehlt.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin im bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministerium, Melanie Huml (CSU), hatte in der Stellungnahme der Staatsregierung dargestellt, man habe mit der Rettung des Reptilienauffangstation und dem jährlichen Tierschutzpreis bereits etwas für den Tierschutz in Bayern getan und ansonsten seien die Kommunen zuständig.

Dem schloss sich die CSU-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Gertraud Goderbauer, an und fügte hinzu, sie sehe keine Möglichkeit, dem Anliegen des Tierschutzbundes zu entsprechen. Dagegen kämpfte als Mitberichterstatter der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib, unterstützt von den Ausschusskollegen seiner Partei und der Grünen, an. Doch auch seine Vorschläge, dem Tierschutzbund im Haushaltsvollzug zu helfen oder das Anliegen zurückzustellen, bis sich die Staatsregierung ein Bild über die tatsächliche Situation und die Notlage in den Tierheimen gemacht habe, wurden verworfen.

Das Ergebnis: Die Mehrheit aus CSU und FDP erklärte die Petition für erledigt. Dagegen stimmten SPD und Grüne. Die Freien Wähler enthielten sich.

Das ist bitter. Man macht sich nicht einmal die Mühe, unser Anliegen abzulehnen. Man erklärt es einfach für erledigt, ignoriert unsere Sorgen und Nöte. Wieder einmal verlässt sich die in der Pflicht stehende Politik darauf, dass wir als Tierschützer diese Aufgaben schon irgendwie erfüllen können.
Die Petition „Bayern-Million für Bayerns Tierheime“
Der Tierschutzbund Bayern hatte sich – gestützt durch über 12 000 Unterschriften – mit einer Eingabe an den Bayerischen Landtag gewandt. Ziel der Aktion, die einem einstimmigen Beschluss der Delegierten-Versammlung des Tierschutzbundes Bayern Rechnung trägt, ist eine „Bayern-Million für Bayerns Tierheime“.

Damit soll ein Fonds eingerichtet werden, aus dem dringende einmalige Ausgaben für Tierheime, die über den Rahmen der normalen Betriebsführung hinausgehen, bestritten werden können. Der Appell der Tierschützer: Wir brauchen wirklich Hilfe, und wir fühlen uns allein gelassen, obwohl wir in unseren Tierheimen öffentliche Aufgaben übernehmen und auch mit unserem hohen ehrenamtlichen Engagement und unserer Spendenbereitschaft der öffentlichen Hand weitaus höhere Kosten ersparen.

Schon wenige tausend Euro helfen dem einzelnen Tierheim oft, die Hundezwinger den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen, die Heizung im Hundezwinger zu erneuern, ein Dach abzudichten, einen neuen Boden zu verlegen, neue Ausläufe anzulegen, das unbrauchbar gewordene Tierhilfeauto zu ersetzen, die uralte Profiwaschmaschine auszutauschen und vieles mehr. Angesichts hoher laufender Betriebskosten sind solche Maßnahmen und nicht vorhersehbare Ausgaben für die meisten Tierheime allein kaum zu schultern, zumal die Aufgaben immer mehr werden und die Spendenfreudigkeit zurückgeht.

Diese Million soll jedes Jahr dann wieder um 200 000 Euro aufgestockt werden. Die Antragsverwaltung und -bearbeitung würde der Tierschutz-Landesverband übernehmen, so dass keine großen Verwaltungskosten entstehen.

Der Tierschutzbund Bayern, der über 120 000 Mitgliedern in 115 bayerischen Tierschutzvereinen und 72 Tierheimen vertritt, stellt fest:

„Mehr Aufgaben, weniger Geld – auf diesen Nenner lässt sich die aktuelle Situation der im Tierschutzbund Bayern zusammengeschlossenen 74 bayerischen Tierheime bringen. Die Tierschutzvereine als Träger leiden unter einer sinkenden Spendenbereitschaft ebenso wie unter einem Anstieg der aufzunehmenden Tiere.

Mehr als 50 000 Tiere pro Jahr – werden in ‚unseren’ Tierheimen aufgenommen, untergebracht, gefüttert, betreut, medizinisch versorgt, gesund gepflegt und wieder an geeignete Familien vermittelt. Dabei sind Aufnahme und Betreuung von Fundtieren und herrenlosen Tieren eine öffentliche Aufgabe des Landes und der Kommunen. Letztere steuern aber nur – je nach Tierheim – zwischen 15 und 30 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten bei. Das Land gibt überhaupt nichts (mit Ausnahme des Bayerischen Tierschutzpreises).“

Die Tierschutzvereine, die Tierheime, die vielen tausend Unterstützer und ehrenamtlichen Helfer, vor allem aber die Tiere sind im Stich gelassen worden.

 

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